1.

Sind die Änderungen vornehmende Vertragspartei und eine Einwände erhebende Vertragspartei nicht in der Lage, einen Einwand gegen eine beabsichtigte Änderung nach Artikel XIX Absatz 1 des Übereinkommens auszuräumen, so kann die Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei nach Artikel XIX Absatz 7 des Übereinkommens unter Angabe der Gründe ein Schiedsverfahren für die beabsichtigte Änderung beantragen, indem sie dies dem Ausschuss frühestens 45 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Artikel XIX Absatz 1 des Übereinkommens notifiziert.

2.

Beantragen zwei oder mehr Vertragsparteien ein Schiedsverfahren für ein und dieselbe beabsichtigte Änderung, bevor alle Schiedsrichter ernannt worden sind, einigen sich die eine Änderung vornehmende Vertragspartei und alle Einwände erhebenden Vertragsparteien auf ein einziges Schiedsverfahren, in dem alle Einwände gegen die beabsichtigte Änderung behandelt werden. Werden nach Ernennung aller Schiedsrichter weitere Schiedsverfahren für ein und dieselbe beabsichtigte Änderung beantragt, einigen sich die eine Änderung vornehmende Vertragspartei und alle Einwände erhebenden Vertragsparteien, soweit möglich, auf ein einziges Schiedsverfahren.

3.

Das Schiedsverfahren wird von Schiedsrichtern durchgeführt. Sofern von den Schiedsparteien nicht anders vereinbart, gibt es drei Schiedsrichter. Die Schiedsrichter erfüllen die Anforderungen an Panelmitglieder nach Artikel 8 Absätze 1, 2 und 9 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten.

4.

Das Sekretariat des Ausschusses schlägt auf Antrag einer Schiedspartei Nominierungen für Schiedsrichter vor. Die Schiedsparteien dürfen Nominierungen nur aus zwingenden Gründen ablehnen. Sofern von den Schiedsparteien nicht anders vereinbart, dürfen Staatsangehörige der Schiedsparteien und Regierungsbeamte von Drittparteien nicht zu Schiedsrichtern ernannt werden.

5.

Können sich die Schiedsparteien nicht binnen 20 Tagen nach Beantragung eines Schiedsverfahrens für die beabsichtigte Änderung einigen, wer zum Schiedsrichter ernannt werden soll, ernennt der Generaldirektor auf Antrag einer der Schiedsparteien binnen 10 Tagen die Schiedsrichter, nachdem er die Schiedsparteien und den Ausschussvorsitzenden konsultiert hat.

6.

Jede Vertragspartei des Übereinkommens, die ein erhebliches Interesse an einer in einem Schiedsverfahren verhandelten beabsichtigten Änderung hat und dieses Interesse binnen 10 Tagen nach Beantragung eines Schiedsverfahrens für die beabsichtigte Änderung dem Ausschuss notifiziert hat (im Folgenden „Drittpartei“), wird aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen, an inhaltlichen Sitzungen der Schiedsrichter und Schiedsparteien teilzunehmen, sich mündlich zu äußern, und ist berechtigt, auf Fragen der Schiedsrichter zu antworten.

7.

Die Schiedsrichter wenden im Rahmen ihrer Tätigkeit die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens an und befolgen den Beschluss des Ausschusses nach Artikel XIX Absatz 8 Buchstabe b des Übereinkommens, sobald dieser verabschiedet worden ist. Darüber hinaus finden folgende Arbeitsverfahren Anwendung:

8.

Der Verhaltenskodex der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gilt für jede als Schiedsrichter nach diesen Verfahren fungierende Person und, wie im Verhaltenskodex und den einschlägigen Statutsbestimmungen festgelegt, für jene Mitglieder des Sekretariats, die die Schiedsrichter unterstützen.

9.

Gelingt es den Schiedsparteien, die Einwände gegen die beabsichtigte Änderung mit einer einvernehmlichen Lösung auszuräumen, notifizieren sie dies unverzüglich den Schiedsrichtern. Nach Empfang dieser Notifizierung beenden die Schiedsrichter das Verfahren für diese Vertragsparteien. Dem Ausschuss werden die Einzelheiten jeder einvernehmlichen Lösung notifiziert, so dass jede Vertragspartei dazu Stellung nehmen kann.

10.

Entsprechend ihrem Mandat entscheiden die Schiedsrichter Folgendes:

11.

Die Schiedsrichter übermitteln den Schiedsparteien einen Bericht binnen 90 Tagen oder, falls der Zeitplan von den Schiedsrichtern geändert wurde, spätestens 120 Tage:

Die in diesem Absatz festgelegte Frist kann von den Schiedsparteien einvernehmlich verlängert werden. Das Ausschusssekretariat verschickt den Bericht nach dessen Übersetzung unverzüglich an die Vertragsparteien.

12.

Fällen die Schiedsrichter eine negative Entscheidung nach Absatz 10 Buchstabe a und haben sie keine ausgleichende Anpassung nach Absatz 10 Buchstabe b festgelegt, kann jede Schiedspartei nach 30 Tagen, spätestens jedoch 60 Tage nach Versand des Berichts der Schiedsrichter, beantragen, dass ein und dieselben Schiedsrichter, sofern verfügbar, das Ausmaß der ausgleichenden Anpassung bestimmen, das erforderlich ist, damit ein vergleichbarer Umfang des Geltungsbereichs und ausgewogene Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Übereinkommens gewahrt bleiben. Dabei befolgen die Schiedsrichter den Beschluss des Ausschusses nach Artikel XIX Absatz 8 Buchstabe c des Übereinkommens, sobald dieser verabschiedet wurde. Sollte einer der ursprünglichen Schiedsrichter nicht zur Verfügung stehen, wird nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 ersatzweise eine andere Person ernannt.

13.

Die Schiedsparteien akzeptieren die Entscheidung der Schiedsrichter als endgültig.

14.

Im Sinne des Artikels XIX Absatz 7 Buchstabe b Ziffer i des Übereinkommens sind Schiedsverfahren abgeschlossen,