15.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/38

1.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Warschau wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 (1) errichtet. Hauptaufgabe der Agentur ist die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen (Unterstützung der operativen Zusammenarbeit, technische und operative Unterstützung, Risikoanalyse) (2).

2.

Der Haushalt 2008 der Agentur belief sich auf 71,2 Millionen Euro gegenüber 42,2 Millionen Euro im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 185 gegenüber 132 im Vorjahr.

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Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

13.

Im Jahr 2008 sind die Haushaltsmittel um 29 Millionen Euro angestiegen; dies macht nahezu 69 % im Vergleich zum Vorjahr aus. Die Tatsache, dass Mittel in vergleichbarer Höhe (30,3 Millionen Euro) übertragen und Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro annulliert werden mussten, lässt darauf schließen, dass die Agentur nicht über die Kapazität verfügte, sich einem derart deutlichen Anstieg der Haushaltsmittel gewachsen zu zeigen.

14.

Von den Mittelbindungen für operative Ausgaben in Höhe von 26,8 Millionen Euro (Titel III) wurden 0,85 Millionen Euro, die sich auf bereits abgeschlossene Vorgänge bezogen, übertragen; eine Aufhebung dieser Mittelbindungen wäre erforderlich gewesen.

15.

Im Jahr 2008 wurden Ausgaben in Höhe von mehr als 17 Millionen Euro auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die lediglich von der Agentur unterzeichnet wurden, getätigt. Diese Vorgehensweise ist in den für Agenturen geltenden Regelungen nicht vorgesehen. Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 der Kommission vom 9. Juli 2008 (12) schreibt vor, dass Finanzhilfen durch schriftliche Vereinbarungen zwischen der Agentur und dem Empfänger gedeckt werden müssen. Außerdem wurden diese Entscheidungen von der Agentur häufig nach Beginn oder sogar nach Abschluss der Tätigkeiten unterzeichnet.

16.

Rechtliche Verpflichtungen wurden eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden. Zum Jahresende waren im Ausnahmeverzeichnis 49 nachträgliche Mittelbindungen (13) aufgeführt. Diese hohe Anzahl an Ausnahmen zeigt ein wiederkehrendes Problem hinsichtlich des Mittelbindungssystems der Agentur auf.

17.

Die Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut sind noch nicht verabschiedet worden. Hinsichtlich der geprüften Einstellungsverfahren waren Auswahlkriterien und notwendige Mindestpunktzahl für die Zulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens vor Beginn des Bewertungsprozesses nicht festgelegt worden, und die Einstellungsakten waren nicht immer vollständig. Mit dieser Vorgehensweise konnten keine transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren gewährleistet werden.

18.

Die Agentur erstellte kein mehrjähriges Arbeitsprogramm, und ihr jährliches Arbeitsprogramm stimmte nicht mit ihrem Haushaltsplan überein. Änderungen am Haushaltsplan wurden ohne entsprechende Anpassung des Arbeitsprogramms vorgenommen, selbst wenn sie beträchtliche Auswirkungen hatten. Die Einführung eines tätigkeitsbezogenen Budgetierungssystems würde die Herstellung einer klaren Verknüpfung zwischen dem Arbeitsprogramm und der Finanzplanung erleichtern.