This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52012AP0284
EU-Russia Agreement on the preservation of commitments on trade in services *** European Parliament legislative resolution of 4 July 2012 on the draft Council decision on the conclusion of the Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Union and the Government of the Russian Federation relating to the preservation of commitments on trade in services contained in the current EU-Russia Partnership and Cooperation Agreement (16815/2011 – C7-0522/2011 – 2011/0328(NLE))
Abkommen zwischen der EU und Russland zur Aufrechterhaltung von Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs *** Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (16815/2011 – C7-0522/2011 – 2011/0328(NLE))
Abkommen zwischen der EU und Russland zur Aufrechterhaltung von Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs *** Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (16815/2011 – C7-0522/2011 – 2011/0328(NLE))
ABl. C 349E vom 29.11.2013, p. 550–550
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
29.11.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 349/550 |
Mittwoch, 4. Juli 2012
Abkommen zwischen der EU und Russland zur Aufrechterhaltung von Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs ***
P7_TA(2012)0284
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (16815/2011 – C7-0522/2011 – 2011/0328(NLE))
2013/C 349 E/29
(Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (16815/2011), |
— |
in Kenntnis des Entwurfs des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (16816/2011), |
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0522/2011), |
— |
gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0176/2012), |
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln. |