13.8.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 238/2

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das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-231/06 und T-237/06 aufzuheben;

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da Entscheidungsreife besteht, die Entscheidung 2008/136/EG (1) der Kommission vom 22. Juni 2006 über die Ad-hoc-Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (Nederlandse Publieke Omroep, NPO [im Folgenden: NPO]) in den Niederlanden für nichtig zu erklären;

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der Kommission die Kosten des Rechtsstreits sowohl im ersten Rechtszug als auch vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.

Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung der Art. 107, 108 und 296 AEUV dadurch, dass das Gericht die Zahlungen des Fonds-Omroepreserve (FOR) (Rundfunkrücklagenfonds) und die Übertragung bestimmter gebildeter Rücklagen durch individuelle Rundfunkanstalten an den NPO zu Unrecht und aufgrund einer unzureichenden Begründung als eine Form der Gewährung einer neuen Beihilfe angesehen habe

Das Gericht habe eine unrichtige Auslegung und Anwendung der Begriffe Beihilfe, bestehende Beihilfe und neue Beihilfe im Sinne der Art. 107 ff. AEUV vorgenommen, indem es festgestellt habe, dass die Verfügbarkeit der FOR-Zahlungen und die Übertragung gebildeter aufgebauter Rücklagen durch einzelne niederländische Rundfunkanstalten an den NPO als Gewährung einer neuen Beihilfe zu qualifizieren seien, und es habe dies unzureichend begründet.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verletzung der Verteidigungsrechte

Das Gericht habe das im Unionsrecht verankerte Erfordernis der Wahrung der Verteidigungs- und Verfahrensrechte nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) verletzt, indem es zu Unrecht auf der Grundlage einer unrichtigen und unzureichenden Begründung die Berufung der Kläger auf die Wahrung der Verteidigungsrechte zurückgewiesen und entschieden habe, dass die Verteidigungsrechte des NPO nicht verletzt seien.