Finanzieller Beistand für Lettland

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Entscheidung 2009/289/EG – gegenseitiger Beistand für Lettland

Entscheidung 2009/290/EG – mittelfristiger finanzieller Beistand für Lettland

WAS IST DER ZWECK DIESER ENTSCHEIDUNGEN?

• Die Europäische Union (EU) und verschiedene internationale Organisationen gewährten Lettland von Dezember 2008 bis Ende 2011 finanziellen Beistand.
• Die Grundlage dafür bildet Verordnung (EG) Nr. 332/2002, die es der EU erlaubt, EU-Ländern außerhalb des Euro-Raums, die hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen sind, mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren.

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Im Januar 2009 wurde ein gegenseitiger Beistand für Lettland in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2009 bis 2011 vereinbart. Dieser bestand aus
  • Mitteln der EU: 3,1 Milliarden Euro im Rahmen ihres Zahlungsbilanzhilfeprogramms;
  • Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF): rund 1,7 Milliarden Euro;
  • Mitteln der nordischen Staaten (Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen) und Estland: 1,9 Mrd. Euro;
  • Mitteln der Weltbank: 0,4 Mrd. Euro;
  • Mitteln der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Tschechischen Republik und Polens: 0,4 Mrd. Euro.
• Im Gegenzug für die Gewährung der Darlehen stimmte Lettland zu,
  • die Finanzstabilität durch die Stärkung des Bankensektors wiederherzustellen;
  • haushaltspolitische Ungleichgewichte (d. h. in den öffentlichen Finanzen) zu beheben;
  • eine binnenwirtschaftliche Politik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen;
  • die Krisenmanagement-Kapazitäten der Aufsichtsbehörden auszubauen; und
  • umfassende Strukturreformen durchzuführen.
• Zum Ende des Hilfsprogramms am 19. Januar 2012 wurden schließlich 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt.
• Ab dem 20. Januar 2012 begann die Europäische Kommission mit ihrer Überwachung nach Abschluss des Programms, im Rahmen derer sie sechs Überprüfungsmissionen in Lettland organisierte.
• Die Überwachung endete im Januar 2015, nachdem Lettland 75% des EU-Darlehens zurückgezahlt hatte.

WANN TRETEN DIE ENTSCHEIDUNGEN IN KRAFT?

Die Entscheidungen 2009/289/EG und 2009/290/EG sind am 23. Januar 2009 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

• Im Februar 2002 erteilte der Rat der Europäischen Union der EU die Befugnis zur Gewährung von Darlehen an EU-Länder, die von Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten betroffen oder bedroht sind.
• Dieser finanzielle Beistand steht nur denjenigen Ländern zur Verfügung, die nicht den Euro eingeführt haben.
• Lettland beantragte den Beistand erstmalig Ende 2008, nachdem seine Kapital- und Finanzmärkte unter starken Druck geraten waren und der Bankensektor ernsthafte Liquiditäts- und Vertrauensprobleme erlitten hatte.
• Am 1. Januar 2014 trat Lettland dem Euro-Raum bei.
• Weiterführende Informationen:
  • „Zahlungsbilanzhilfe für Lettland: Fundament für den Erfolg“ auf der Website der Europäischen Kommission;
  • „Überwachung nach Abschluss des Programms für Lettland“ auf der Website der Europäischen Kommission.

HAUPTDOKUMENTE

Entscheidung 2009/289/EG des Rates vom 20. Januar 2009 über einen gegenseitigen Beistand für Lettland (ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 37-38)

Entscheidung 2009/290/EG des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland (ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 39-41)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2009/290/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EG) Nr. 332/2002 vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1-3)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 19.01.2017