Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 302
28. Jahrgang
15. November 1985

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

Dokumente betreffend den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, STELLUNGNAHME DER KOMMISSION VOM 31. MAI 1985 ZU DEM ANTRAG DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK AUF BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

3

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Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

5

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, BESCHLUSS DES RATES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 11. JUNI 1985 BETREFFEND DIE AUFNAHME DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK IN DIE EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPAEISCHE ATOMGEMEINSCHAFT

7

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Vertrag (unterzeichnet am 12. Juni 1985) zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft

9

- Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge

23

Protokoll Nr. 1 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank

398

Protokoll Nr. 2 betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla

400

Protokoll Nr. 3 über den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen

410

Protokoll Nr. 4 - Mechanismus einer zusätzlichen Gegenleistung im Rahmen der Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern

422

Protokoll Nr. 5 über die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Vermögen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

422

Protokoll Nr. 6 über jährliche spanische Zollkontingente für die Einfuhr von Kraftwagen der Tarifstelle ex 87.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs nach Artikel 34 der Beitrittsakte

423

Protokoll Nr. 7 über die spanischen Mengenkontingente

424

Protokoll Nr. 8 über spanische Patente

424

Protokoll Nr. 9 über den Handel mit Textilwaren zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung

425

Protokoll Nr. 10 über die Umstrukturierung der spanischen Eisen- und Stahlindustrie

431

Protokoll Nr. 11 über Preisregeln

434

Protokoll Nr. 12 über die regionale Entwicklung Spaniens

435

Protokoll Nr. 13 über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit dem Königreich Spanien

435

Protokoll Nr. 14 betreffend Baumwolle

436

Protokoll Nr. 15 über die Bestimmung der portugiesischen Ausgangszollsätze für bestimmte Waren

437

Protokoll Nr. 16 über die Einfuhrzollbefreiung für bestimmte Waren durch die Portugiesische Republik

445

Protokoll Nr. 17 über den Handel mit Textilwaren zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten

446

Protokoll Nr. 18 über die Regelung der Einfuhr von Kraftwagen aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal

456

Protokoll Nr. 19 über portugiesische Patente

458

Protokoll Nr. 20 über die Umstrukturierung der portugiesischen Eisen- und Stahlindustrie

459

Protokoll Nr. 21 über die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung Portugals

462

Protokoll Nr. 22 über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit der Portugiesischen Republik

462

Protokoll Nr. 23 über die Regelung der Einfuhr von Kraftwagen aus dritten Ländern nach Portugal

463

Protokoll Nr. 24 über die Agrarstrukturen in Portugal

464

Protokoll Nr. 25 über die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Erzeugungsregeln in Portugal

465

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Schlußakte (unterzeichnet am 12. Juni 1985)

466

Gemeinsame Absichtserklärung über die Entwicklung und Intensivierung der Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas

479

Gemeinsame Erklärung über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der autonomen Regionen Azoren und Madeira

479

Gemeinsame Erklärung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

480

Gemeinsame Erklärung über die in Spanien oder Portugal ansässigen Arbeitnehmer der derzeitigen Mitgliedstaaten und die in der Gemeinschaft ansässigen spanischen und portugiesischen Arbeitnehmer sowie ihre Familienangehörigen

480

Gemeinsame Erklärung über die Auflösung der Monopole, die in den neuen Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft bestehen

480

Gemeinsame Erklärung über die Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf dem Sektor pflanzliche Fette

481

Gemeinsame Erklärung über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik

481

Gemeinsame Erklärung über die Einfuhr von dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnissen aus dritten Ländern

481

Gemeinsame Erklärung über die Anwendung des Ausgleichsbetrags auf Tafelwein

482

Gemeinsame Erklärung über den ergänzenden Handelsmechanismus im Getreidesektor

482

Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 2 betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla

482

Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 2

483

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 des Protokolls Nr. 2

483

Gemeinsame Erklärung zu den Beziehungen mit dritten Ländern im Fischereibereich

483

Gemeinsame Erklärung über die mit bestimmten dritten Ländern zu schließenden Protokolle

483

Gemeinsame Erklärung über die Einbeziehung der Peseta und des Escudo in die ECU

484

Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Beschlusses über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages über den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für Berlin

484

Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Staatsangehörige"

484

Gemeinsame Erklärung über die spanische Eisen- und Stahlindustrie

485

Gemeinsame Erklärung über die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Spanien

485

Gemeinsame Erklärung über spanische Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

486

Gemeinsame Erklärung über bestimmte Übergangsmaßnahmen und bestimmte Gegebenheiten im Bereich der Landwirtschaft hinsichtlich Spaniens

486

Gemeinsame Erklärung über das Aktionsprogramm, das bei Obst und Gemüse für die Stufe der Feststellung der Konvergenz in Spanien zu erstellen ist

487

Gemeinsame Erklärung über die Auswirkung der vom Königreich Spanien vorübergehend beibehaltenen einzelstaatlichen Beihilfen auf den Handel mit den anderen Mitgliedstaaten

487

Gemeinsame Erklärung über die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen im sozio-strukturellen Bereich bei Wein in Spanien sowie über die Vorschriften, welche die Feststellung des Ursprungs und die Verfolgung der handelsmäßigen Bewegungen von Wein aus Spanien gestatten

487

Gemeinsame Erklärung über die künftige Handelsregelung mit Andorra

488

Gemeinsame Erklärung über den Zugang zum portugiesischen Markt für Erdölerzeugnisse

488

Gemeinsame Erklärung über die portugiesische Eisen- und Stahlindustrie

489

Gemeinsame Erklärung zur Ersten Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

489

Gemeinsame Erklärung über die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Portugal

490

Gemeinsame Erklärung über das Aktionsprogramm, das bei den einem stufenweisen Übergang unterliegenden Erzeugnissen für die erste Übergangsstufe in Portugal zu erstellen ist

491

Gemeinsame Erklärung über bestimmte Übergangsmaßnahmen und bestimmte Gegebenheiten im Bereich der Landwirtschaft hinsichtlich Portugals

491

Gemeinsame Erklärung betreffend Wein in Portugal

492

Gemeinsame Erklärung über die Versorgung der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal

492

Gemeinsame Erklärung über die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in Portugal

492

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Zugang spanischer und portugiesischer Arbeitnehmer zu Tätigkeiten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in den derzeitigen Mitgliedstaaten

492

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Teilhabe Spaniens und Portugals an den Mitteln des Europäischen Sozialfonds

493

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Teilhabe Spaniens und Portugals an den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

493

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Versorgung der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal

493

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Unterstützung von seiten der Gemeinschaft bei der Überwachung und Kontrolle der Gewässer

493

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Anpassung und Modernisierung der portugiesischen Wirtschaft

494

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Anwendung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zugunsten Portugals

494

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Anwendung der Regelung des Ausgleichsbetrags

494

Erklärung des Königreichs Spanien: Copace-Zone

494

Erklärung des Königreichs Spanien betreffend Lateinamerika

495

Erklärung des Königreichs Spanien betreffend Euratom

495

Erklärung der Portugiesischen Republik zu den Ausgleichsentschädigungen nach Artikel 358

495

Erklärung der Portugiesischen Republik: Copace-Zone

496

Erklärung der Portugiesischen Republik zu Währungsfragen

496

Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

497

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.