ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 76E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
25. März 2004

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003-2004

Montag, 1. September 2003

2004/C 076E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärungen des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Zusammensetzung der Fraktionen

Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Anwendung der Geschäftsordnung

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Petitionen

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Folgen der diesjährigen Sommerhitze (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Angemessene Eigenkapitalausstattung der Banken (Basel II) (Aussprache)

Rechtsgrundlagen und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

29

Dienstag, 2. September 2003

2004/C 076E/2

PROTOKOLL

31

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Strukturell benachteiligte Regionen (Aussprache)

Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten ***I (Aussprache)

Seeverkehrsabkommen EG/China * (Aussprache)

Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ***I (Aussprache)

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 52) (Abstimmung)

Schutz der Arbeitnehmer gegen Karzinogene oder Mutagene ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Ausschusswesen (Basisrechtsakte nach dem Mitentscheidungsverfahren) ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Düngemittel ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Reisedienstleistungen: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der indirekten Besteuerung ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Statistische Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Mehrwertsteuer: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden — Direkte und indirekte Steuern: gegenseitige Amtshilfe (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Ausschusswesen und Durchführungsbefugnisse der Kommission * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Anwendung des ne-bis-in-idem-Prinzips * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europäisches Vertragsrecht (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten ***I (Abstimmung)

Seeverkehrsabkommen EG/China * (Abstimmung)

Angemessene Eigenkapitalausstattung der Banken (Basel II) (Abstimmung)

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Abstimmung)

Strukturell benachteiligte Regionen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ***I (Fortsetzung der Aussprache)

Systeme der sozialen Sicherheit ***I (Aussprache)

Fischereiabkommen EG/Grönland: Halbzeitbewertung (Aussprache)

Stand der Vorbereitungen der fünften WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Mitteilung der Kommission)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Mitteilung des Präsidenten

Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (Aussprache)

Fischereiabkommen EG/Guinea * (Aussprache)

Daphne II (2004-2008) ***I (Aussprache)

Landwirtschaftliche Gesamtrechnung ***I (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

47

ANLAGE I

49

ANLAGE II

57

ANGENOMMENE TEXTE

71

P5_TA(2003)0344
Schutz der Arbeiter gegen Karzinogene oder Mutagene ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 127 — C5-0127/2003 — 1999/0085(COD))

71

P5_TA(2003)0345
Ausschusswesen (Basisrechtsakte nach dem Mitentscheidungsverfahren) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates (11253/2/2002 — C5-0223/2003 — 2001/0314(COD))

71

P5_TA(2003)0346
Düngemittel ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel (12733/2/2002 — C5-0224/2003 — 2001/0212(COD))

72

P5_TA(2003)0347
Reisedienstleistungen: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der indirekten Besteuerung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen (KOM(2003) 78 — C5-0145/2003 — 2003/0057(COD))

73

P5_TA(2003)0348
Statistische Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2003) 158 — C5-0157/2003 — 2003/0060(COD))

74

P5_TC1-COD(2003)0060
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. September 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse

74

P5_TA(2003)0349
Stichprobenerhebungen über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Anpassung der Liste der Erhebungsmerkmale (KOM(2003) 109 — C5-0105/2003 — 2003/0047(COD))

76

P5_TC1-COD(2003)0047
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. September 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Anpassung der Liste der Erhebungsmerkmale

77

P5_TA(2003)0350
Mehrwertsteuer: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (6522/2003 — C5-0216/2003 — 2001/0133(COD))

80

P5_TA(2003)0351
Direkte und indirekte Steuern: gegenseitige Amtshilfe
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (6930/2003 — C5-0217/2003 — 2001/0134(COD))

81

P5_TA(2003)0352
Ausschusswesen und Durchführungsbefugnisse der Kommission *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2002) 719 — C5-0002/2003 — 2002/0298(CNS))

82

P5_TA(2003)0353
Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (14363/2002 — C5-0590/2002 — 2002/0824(CNS))

85

P5_TA(2003)0354
Anwendung des „ne-bis-in-idem“-Prinzips *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des „ne-bis-in-idem“-Prinzips (7246/2003 — C5-0165/2003 — 2003/0811(CNS))

86

P5_TA(2003)0355
Europäisches Vertragsrecht
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht: ein Aktionsplan (KOM(2003) 68 — 2003/2093(INI))

95

P5_TA(2003)0356
Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (KOM(2003) 94 — C5-0065/2003 — 2003/0044(COD))

97

P5_TC1-COD(2003)0044
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. September 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

98

P5_TA(2003)0357
Seeverkehrsabkommen EG/China *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits (6049/1/2003 — KOM(2002) 97 — C5-0062/2003 — 2002/0048(CNS))

102

P5_TA(2003)0358
Angemessene Eigenkapitalausstattung der Banken (Basel II)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Adäquanz der Eigenmittel von Banken (Basel II) (2001/2257(INI))

103

P5_TA(2003)0359
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Zweiter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt: regionale Trends, Debatte über künftige Entwicklungen“ (KOM(2003) 34 — 2003/2095(INI))

107

P5_TA(2003)0360
Strukturell benachteiligte Gebiete
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strukturell benachteiligten Regionen (Inseln, Berggebiete, dünnbesiedelte Gebiete) im Rahmen der Kohäsionspolitik und ihrer institutionellen Perspektiven (2002/2119(INI))

111

Mittwoch, 3. September 2003

2004/C 076E/3

PROTOKOLL

117

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Beziehungen EU/Kuba (Aussprache)

Europäischer Konvent (Aussprache)

Begrüßung

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Berichtigungshaushalt 3/2003 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischereiabkommen EG/Guinea * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischereiabkommen EG/Grönland: Halbzeitbewertung (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ***I (Abstimmung)

Systeme der sozialen Sicherheit ***I (Abstimmung)

Daphne II (2004-2008) ***I (Abstimmung)

Landwirtschaftliche Gesamtrechnung ***I (Abstimmung)

Rechtsgrundlagen und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts (Abstimmung)

Sozialpolitische Agenda (Abstimmung)

Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Lage im Irak (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Menschenrechte 2002 weltweit und EU-Menschenrechtspolitik — Kampf gegen Folter (gemeinsame Aussprache)

Grundrechte in der Union 2002 (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Entwicklungsländer: Wasserbewirtschaftung — Handel und Entwicklung (Aussprache)

Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (Aussprache)

Entwicklungszusammenarbeit: Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure (Aussprache)

Entwicklungspolitik und Außenhilfe (2001) (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

129

ANLAGE I

131

ANLAGE II

140

ANGENOMMENE TEXTE

167

P5_TA(2003)0361
Berichtigungshaushalt 3/2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 — Einzelplan III — Kommission (10190/2003 — C5-0289/2003 — 2003/2103(BUD))

167

P5_TA(2003)0362
Fischereiabkommen EG/Guinea *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 (KOM(2003) 107 — C5-0128/2003 — 2003/0049(CNS))

168

P5_TA(2003)0363
Fischereiprotokoll EG/Grönland: Halbzeitbewertung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der EU und Grönland (KOM(2002) 697 — 2003/2035(INI))

169

P5_TA(2003)0364
Mindestanforderung für die Ausbildung von Seeleuten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (KOM(2003) 1 — C5-0006/2003 — 2003/0001(COD))

172

P5_TC1-COD(2003)0001
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. September 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

173

ANHANG

177

P5_TA(2003)0365
Systeme der sozialen Sicherheit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(1998) 779 — C4-0137/1999 — 1998/0360(COD))

178

P5_TC1-COD(1998)0360
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. September 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

179

ANHANG I
(Artikel 56)

211

ANHANG II
(Artikel 68)

212

P5_TA(2003)0366
Daphne II (2004-2008) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase (2004-2008) des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) (KOM(2003) 54 — C5-0060/2003 — 2003/0025(COD))

213

P5_TC1-COD(2003)0025
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. September 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase (2004-2008) des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II)

213

ANHANG
SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN

220

P5_TA(2003)0367
Landwirtschaftliche Gesamtrechnung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (KOM(2003) 50 — C5-0020/2003 — 2003/0023(COD))

223

P5_TA(2003)0368
Rechtsgrundlagen und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechtsgrundlagen und der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts (2001/2151(INI))

224

P5_TA(2003)0369
Sozialpolitische Agenda
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda (KOM(2003) 57 — 2003/2097(INI))

226

P5_TA(2003)0370
Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen“ (KOM(2003) 16 — 2003/2100(INI))

231

Donnerstag, 4. September 2003

2004/C 076E/4

PROTOKOLL

238

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Regionale Sprachen und kulturelle Vielfalt (Aussprache)

Fernsehen ohne Grenzen (Aussprache)

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Kulturwirtschaft (Aussprache)

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Entwicklungspolitik und Außenhilfe (2001) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Regionale Sprachen und kulturelle Vielfalt (Abstimmung)

Folgen der diesjährigen Sommerhitze (Abstimmung)

Beziehungen EU/Kuba (Abstimmung)

Menschenrechte 2002 weltweit und EU-Menschenrechtspolitik (Abstimmung)

Grundrechte in der Union 2002 (Abstimmung)

Entwicklungsländer: Wasserbewirtschaftung (Abstimmung)

Handel und Entwicklung (Abstimmung)

Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (Abstimmung)

Entwicklungszusammenarbeit: Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure (Abstimmung)

Fernsehen ohne Grenzen (Abstimmung)

Kulturwirtschaft (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Anwendung des Assoziierungsabkommens EG/Israel (Erklärung mit anschließender Aussprache)

AKP-Bananenlieferanten (Aussprache)

Entwicklungshilfe: Aufhebung der Lieferbindungen (Aussprache)

DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Indien: Attentat in Bombay (Aussprache)

Liberia (Aussprache)

Birma (Aussprache)

ENDE DER DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Indien: Attentat in Bombay (Abstimmung)

Liberia (Abstimmung)

Birma (Abstimmung)

AKP-Bananenlieferanten (Abstimmung)

Entwicklungshilfe: Aufhebung der Lieferbindungen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der Ausschüsse

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

263

ANLAGE I

265

ANLAGE II

286

ANGENOMMENE TEXTE

370

P5_TA(2003)0371
Entwicklungspolitik und Außenhilfe (2001)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2001 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der EG und die Umsetzung der Außenhilfe (KOM(2002) 490 — 2002/2246(INI))

370

P5_TA(2003)0372
Regionale Sprachen und kulturelle Vielfalt
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zu den regionalen und weniger verbreiteten europäischen Sprachen — den Sprachen der Minderheiten in der Europäischen Union — unter Berücksichtigung der Erweiterung und der kulturellen Vielfalt (2003/2057(INI))

374

ANLAGE
AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

377

P5_TA(2003)0373
Folgen der diesjährigen Sommerhitze
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Hitzewelle dieses Sommers

382

P5_TA(2003)0374
Beziehungen EU/Kuba
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kuba

384

P5_TA(2003)0375
Menschenrechte 2002 weltweit und EU-Menschenrechtspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten im Jahr 2002 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2002/2011(INI))

386

P5_TA(2003)0376
Grundrechte in der Union 2002
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2002) (2002/2013(INI))

412

P5_TA(2003)0377
Entwicklungsländer: Wasserbewirtschaftung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern: Politik und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (KOM(2002) 132 — C5-0335/2002 — 2002/2179(COS))

430

P5_TA(2003)0378
Handel und Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Handel und Entwicklung — Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Nutzung der Vorteile des Handels (KOM(2002) 513 — 2002/2282(INI))

435

P5_TA(2003)0379
Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (KOM(2002) 129 — C5-0334/2002 — 2002/2178(COS))

441

P5_TA(2003)0380
Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss — Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG (KOM(2002) 598 — 2002/2283(INI))

447

P5_TA(2003)0381
Fernsehen ohne Grenzen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Fernsehen ohne Grenzen (2003/2033(INI))

453

P5_TA(2003)0382
Kulturwirtschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kulturwirtschaft (2002/2127(INI))

459

P5_TA(2003)0383
Indien: Attentat in Bombay
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bombenanschlägen in Bombay

467

P5_TA(2003)0384
Liberia
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Liberia

468

P5_TA(2003)0385
Birma
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Birma

470

P5_TA(2003)0386
AKP-Bananenlieferanten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Besonderer Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKPBananenlieferanten (Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates) — Zweijährlicher Bericht der Kommission 2002 (KOM(2002) 763 — 2003/2091(INI))

472

P5_TA(2003)0387
Entwicklungshilfe: Aufhebung der Lieferbindungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Aufhebung der Lieferbindungen: für eine wirksamere Hilfe“ (KOM(2002) 639 — 2002/2284(INI))

474

DE