Klage, eingereicht am 25. Mai 2009 — TerreStar Europe/Kommission

(Rechtssache T-196/09)

2009/C 167/37

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: TerreStar Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Olofsson, J. Killick, Barrister)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Im vorliegenden Fall beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der gemäß der Entscheidung Nr. 626/2008/EG (1) erlassenen Entscheidung K(2009) 3746 endg./2 der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, soweit die Bewerbung der Klägerin abgelehnt wird.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe.

Erstens habe die Kommission mit der Feststellung, dass TerreStar nicht die geforderten Meilensteine erreiche, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Der Widerspruch zwischen den Angaben und einem Mangel an Beweisen dafür, dass einer der von der Kommission festgelegten Meilensteine erreicht sei, beruhe auf einem Missverständnis der vorgelegten Informationen und hätte auf einfache Nachfrage der Kommission beseitigt werden können.

Zweitens habe die Kommission dadurch gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, dass sie keine Klarstellung verlangt und die von TerreStar freiwillig vorgelegten Klarstellungen nicht geprüft habe.

Drittens macht die Klägerin hilfsweise geltend, dass es der angefochtenen Entscheidung an einer ausreichenden Begründung mangele.

(1)  Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (ABl. L 172, S. 15).