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Document 62011CA0009
Case C-9/11: Judgment of the Court (Eighth Chamber) of 13 October 2011 (reference for a preliminary ruling from the Cour d’appel de Bruxelles — Belgium) — Waypoint Aviation SA v État belge — SPF Finances (Freedom to provide services — Tax legislation — Tax credit on income from loans granted for the acquisition of assets used on national territory — Exclusion of assets for which the right to use is transferred to a third party established in another Member State)
Rechtssache C-9/11: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Waypoint Aviation SA/État belge — SPF Finances (Freier Dienstleistungsverkehr — Steuerrecht — Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für den Erwerb von im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden — Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das Nutzungsrecht einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen wird)
Rechtssache C-9/11: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Waypoint Aviation SA/État belge — SPF Finances (Freier Dienstleistungsverkehr — Steuerrecht — Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für den Erwerb von im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden — Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das Nutzungsrecht einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen wird)
ABl. C 355 vom 3.12.2011, p. 7–7
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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3.12.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 355/7 |
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Waypoint Aviation SA/État belge — SPF Finances
(Rechtssache C-9/11) (1)
(Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für den Erwerb von im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden - Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das Nutzungsrecht einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen wird)
2011/C 355/11
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Cour d’appel de Bruxelles
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Waypoint Aviation SA
Beklagter: État belge — SPF Finances
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Cour d’appel de Bruxelles — Auslegung von Art. 10 EG (Art. 4 Abs. 3 EU) und Art. 49 EG (Art. 56 AEUV) — Nationale Regelung, mit der Beziehern von Einkünften aus Forderungen gegen oder Darlehen an ein nationales Koordinierungszentrum eine Steuergutschrift gewährt wird — Recht zur Nutzung der mit den aufgenommenen Mitteln erworbenen Gegenstände durch eine gebietsansässige Gesellschaft desselben Konzerns, zu dem das Koordinierungszentrum gehört — Ausschluss von gebietsfremden Gesellschaften desselben Konzerns — Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
Tenor
Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Gewährung einer Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die bestimmten Unternehmen für den Erwerb von neuen, im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden, von der Voraussetzung abhängig macht, dass das Nutzungsrecht an dem Wirtschaftsgut von dem Unternehmen, das dieses dank dem zur Steuergutschrift berechtigenden Darlehen erworben hat, oder von irgendeinem anderen Unternehmen derselben Gruppe nicht an Dritte übertragen wird, die nicht Mitglieder dieser Gruppe mit Sitz in diesem Mitgliedstaat sind.