ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 297E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
7. Dezember 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Europäisches Parlament

Montag, 15. Mai 2006

2006/C 297E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

1

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

1

Nachruf

1

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

1

Vorlage von Dokumenten

1

Petitionen

7

Zusammensetzung des Parlaments

8

Zusammensetzung der Fraktionen

9

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

9

Erklärung der finanziellen Interessen

9

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

9

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

9

Arbeitsplan

10

Feierliche Sitzung — Bolivien

11

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

11

Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (Aussprache)

11

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***II — Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ***II (Aussprache)

12

Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals * (Aussprache)

12

Fischereiabkommen EG/Marokko * (Aussprache)

13

Tagesordnung der nächsten Sitzung

13

Schluss der Sitzung

13

ANWESENHEITSLISTE

14

Dienstag, 16. Mai 2006

2006/C 297E/2

PROTOKOLL

16

ABLAUF DER SITZUNG

16

Eröffnung der Sitzung

16

Vorlage von Dokumenten

16

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

16

Die Beiträge der Kommission für den Europäischen Rat im Juni 2006 (Aussprache)

17

Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) ***I (Aussprache)

17

Tagesordnung

18

Zusammensetzung der Fraktionen

18

Abstimmungsstunde

18

Einfuhrregelung für Reis * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

18

Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und Hanf * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

18

Abkommen EG/Albanien: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

19

Abkommen EG/Serbien und Montenegro: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

19

Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

19

Abkommen EG/Rumänien: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

19

Abkommen EG/Republik Moldau: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

20

Abkommen EG/Marokko: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

20

Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

20

Fischereiabkommen EG/Angola * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

20

Mehrwertsteuer: Ort der Dienstleistung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

21

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

21

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***II (Abstimmung)

21

Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ***II (Abstimmung)

21

Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals * (Abstimmung)

22

Fischereiabkommen EG/Marokko * (Abstimmung)

22

Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) (Abstimmung)

22

Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (Abstimmung)

22

Feierliche Sitzung — Palästinensische Behörde

23

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

23

Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften (Abstimmung)

23

Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (Abstimmung)

23

Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (Abstimmung)

23

Stimmerklärungen

24

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

24

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

25

Bericht über die Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)

25

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

26

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

27

Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***I (Aussprache)

27

Finanzierung der europäischen Normung ***I (Aussprache)

27

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank * (Aussprache)

27

Die öffentlichen Finanzen in der WWU (Aussprache)

28

Tagesordnung der nächsten Sitzung

28

Schluss der Sitzung

28

ANWESENHEITSLISTE

29

ANLAGE I

31

ANHANG II

39

ANGENOMMENE TEXTE

66

P6_TA(2006)0186
Einfuhrregelung für Reis *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis (KOM(2006)0098 — C6-0085/2006 — 2006/0028(CNS))

66

P6_TA(2006)0187
Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und Hanf *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und Hanf und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich des für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommenden Hanfs (KOM(2006)0125 — C6-0119/2006 — 2006/0043(CNS))

66

P6_TA(2006)0188
Abkommen EG/Albanien: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0349 — C6-0113/2006 — 2005/0143(CNS))

67

P6_TA(2006)0189
Abkommen EG/Serbien und Montenegro: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0353 — C6-0114/2006 — 2005/0141(CNS))

67

P6_TA(2006)0190
Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0355 — C6-0115/2006 — 2005/0146(CNS))

68

P6_TA(2006)0191
Abkommen EG/Rumänien: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0369 — C6-0116/2006 — 2005/0148(CNS))

68

P6_TA(2006)0192
Abkommen EG/Republik Moldau: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0371 — C6-0117/2006 — 2005/0151(CNS))

69

P6_TA(2006)0193
Abkommen EG/Marokko: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0393 — C6-0118/2006 — 2005/0161(CNS))

69

P6_TA(2006)0194
Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 (KOM(2005)0630 — C6-0045/2006 — 2005/0249(CNS))

70

P6_TA(2006)0195
Fischereiabkommen EG/Angola *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (KOM(2005)0677 — C6-0035/2006 — 2005/0262(CNS))

72

P6_TA(2006)0196
Mehrwertsteuer: Ort der Dienstleistung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (KOM(2005)0334 — C6-0322/2005 — 2003/0329(CNS))

72

P6_TA(2006)0197
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger (2006/2030(IMM))

74

P6_TA(2006)0198
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (9858/3/2005 — C6-0018/2006 — 2003/0165(COD))

75

P6_TC2-COD(2003)0165
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 16. Mai 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

76

ANHANG
NÄHRWERTBEZOGENE ANGABEN UND BEDINGUNGEN FÜR IHRE VERWENDUNG

95

P6_TA(2006)0199
Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (9857/3/2005 — C6-0017/2006 — 2003/0262(COD))

98

P6_TC2-COD(2003)0262
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 16. Mai 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

98

ANHANG I
VITAMINE UND MINERALSTOFFE, DIE LEBENSMITTELN ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN

109

ANHANG II
VITAMIN- UND MINERALSTOFFVERBINDUNGEN, DIE LEBENSMITTELN ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN

109

ANHANG III
STOFFE, DEREN VERWENDUNG IN LEBENSMITTELN VERBOTEN ODER EINGESCHRÄNKT IST ODER VON DER GEMEINSCHAFT GEPRÜFT WIRD

112

P6_TA(2006)0200
Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals (KOM(2005)0472 — C6-0326/2005 — 2005/0201(CNS))

113

P6_TA(2006)0201
Fischereiabkommen EG/Marokko *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (KOM(2005)0692 — C6-0040/2006 — 2005/0280(CNS))

119

P6_TA(2006)0202
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) (2005/2150(INI))

122

P6_TA(2006)0203
Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
Entschließung des Europäischen Parlaments zur besseren Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität — 12. Jahresbericht (2005/2055(INI))

128

P6_TA(2006)0204
Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Durchführung, den Folgen und den Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften (2004/2224(INI))

132

P6_TA(2006)0205
Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2006/2006(INI))

136

P6_TA(2006)0206
Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (2005/2214(INI))

140

Mittwoch, 17. Mai 2006

2006/C 297E/3

PROTOKOLL

144

ABLAUF DER SITZUNG

144

Eröffnung der Sitzung

144

Mitteilung des Präsidenten

144

Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung — Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Aussprache)

144

Abstimmungsstunde

145

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

145

Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle: Beitritt zur Genfer Akte des Haager Abkommens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

145

Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle: Maßnahmen, mit denen dem Beitritt zur Genfer Akte des Haager Abkommens Wirkung verliehen wird * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

146

Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Abstimmung)

146

Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Abstimmung)

146

Feierliche Sitzung — Griechenland

147

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

147

Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) ***I (Abstimmung)

147

Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***I (Abstimmung)

147

Finanzierung der europäischen Normung ***I (Abstimmung)

147

Die öffentlichen Finanzen in der WWU (Abstimmung)

148

Stimmerklärungen

148

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

148

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

149

Menschenrechte in der Welt und EU-Menschenrechtspolitik 2005 (Aussprache)

149

Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ***I — Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ***I — Stabilitätsinstrument ***I — Instrument für Heranführungshilfe (IPA) * (Aussprache)

150

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

151

Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft *** — Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft zugunsten von Südosteuropa (Aussprache)

151

Haushaltsplan 2007: Jährliche Strategieplanung der Kommission (Aussprache)

152

Kohäsionspolitik: Strategische Leitlinien für den Zeitraum 2007-2013 (Aussprache)

152

Tagesordnung der nächsten Sitzung

153

Schluss der Sitzung

153

ANWESENHEITSLISTE

154

ANLAGE I

156

ANHANG II

162

ANGENOMMENE TEXTE

180

P6_TA(2006)0207
Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (C6-0071/2006 — 2006/0801(CNS))

180

P6_TA(2006)0208
Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle: Beitritt zur Genfer Akte des Haager Abkommens *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (KOM(2005)0687 — C6-0061/2006 — 2005/0273(CNS))

180

P6_TA(2006)0209
Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle: Maßnahmen mit denen dem Beitritt zur Genfer Akte des Haager Abkommens Wirkung verliehen wird *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (KOM(2005)0689 — C6-0058/2006 — 2005/0274(CNS))

181

P6_TA(2006)0210
Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
Beschluss des Europäischen Parlaments zu dem Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2004/2099(ACI) — 2006/2028(ACI))

182

ANHANG

185

ANHANG I

196

ANHANG II
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM HAUSHALTSBEREICH

196

ANHANG III
KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN

198

ANHANG IV
FINANZIERUNG DER AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN FISCHEREIABKOMMEN

199

ERKLÄRUNGEN

199

P6_TA(2006)0211
Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des zweiten „Marco Polo“ Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) (KOM(2004)0478 — C6-0088/2004 — 2004/0157(COD))

202

P6_TC1-COD(2004)0157
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Mai 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des zweiten „Marco Polo“ Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1382/2003

203

ANHANG I
FÖRDERUNGSBEDINGUNGEN UND ANFORDERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2

211

ANHANG II
FÖRDERUNGSBEDINGUNGEN FÜR ZUSATZINFRASTRUKTUR GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABE H UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2

218

P6_TA(2006)0212
Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (KOM(2004)0775 — C6-0223/2004 — 2004/0270B(COD))

218

P6_TC1-COD(2004)0270B
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Mai 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

219

P6_TA(2006)0213
Finanzierung der europäischen Normung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung der europäischen Normung (KOM(2005)0377 — C6-0252/2005 — 2005/0157(COD))

227

P6_TC1-COD(2005)0157
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Mai 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung der europäischen Normung

228

P6_TA(2006)0214
Die öffentlichen Finanzen in der WWU
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (2005/2166(INI))

233

Donnerstag, 18. Mai 2006

2006/C 297E/4

PROTOKOLL

237

ABLAUF DER SITZUNG

237

Eröffnung der Sitzung

237

Vorlage von Dokumenten

237

Mittelübertragungen

237

Naturkatastrophen: landwirtschaftliche Aspekte — Naturkatastrophen: Aspekte der regionalen Entwicklung — Naturkatastrophen: Umweltaspekte — EU-Solidaritätsfonds ***I (Aussprache)

238

Abstimmungsstunde

239

Berichtigungshaushaltsplan 2/2006 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

239

Kohäsionspolitik: Strategische Leitlinien für den Zeitraum 2007-2013 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

239

Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ***I (Abstimmung)

239

EU-Solidaritätsfonds ***I (Abstimmung)

239

Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft *** (Abstimmung)

240

Menschenrechte in der Welt und EU-Menschenrechtspolitik 2005 (Abstimmung)

240

Haushaltsplan 2007: Jährliche Strategieplanung der Kommission (Abstimmung)

240

Naturkatastrophen: landwirtschaftliche Aspekte (Abstimmung)

240

Naturkatastrophen: Aspekte der regionalen Entwicklung (Abstimmung)

241

Naturkatastrophen: Umweltaspekte (Abstimmung)

241

Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft zugunsten von Südosteuropa (Abstimmung)

241

Stimmerklärungen

241

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

241

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

242

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

243

Nepal

243

Sri Lanka

243

Taiwan

243

Tagesordnung

243

Zusammensetzung des Parlaments

244

Zusammensetzung der Fraktionen

244

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

244

Abstimmungsstunde

244

Nepal (Abstimmung)

244

Sri Lanka (Abstimmung)

245

Taiwan (Abstimmung)

245

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

245

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

246

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

248

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

248

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

249

Unterbrechung der Sitzungsperiode

249

ANWESENHEITSLISTE

250

ANLAGE I

252

ANHANG II

266

ANGENOMMENE TEXTE

305

P6_TA(2006)0215
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2006
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III — Kommission (8513/2006 — C6-0127/2006 — 2006/2098(BUD))

305

P6_TA(2006)0216
Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung — Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Zustimmungsverfahrens über die Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 (Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung) (2006/2086(INI))

306

P6_TA(2006)0217
Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit (KOM(2004)0629 — C6-0128/2004 — 2004/0220(COD))

312

P6_TC1-COD(2004)0220
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

313

P6_TA(2006)0218
Solidaritätsfonds ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108 — C6-0093/2005 — 2005/0033(COD))

331

P6_TC1-COD(2005)0033
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

331

P6_TA(2006)0219
Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (13886/1/2005 — KOM(2005)0435 — C6-0435/2005 — 2005/0178(AVC))

340

P6_TA(2006)0220
Menschenrechte in der Welt und die EU-Menschenrechtspolitik 2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))

341

P6_TA(2006)0221
Haushaltsplan 2007: Jährliche Strategieplanung der Kommission
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Haushaltsplan 2007: Jährliche Strategieplanung (JSP) der Kommission (2006/2020(BUD))

357

P6_TA(2006)0222
Naturkatastrophen: landwirtschaftliche Aspekte
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) — landwirtschaftliche Aspekte (2005/2195(INI))

363

P6_TA(2006)0223
Naturkatastrophen: Aspekte der regionalen Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) — Aspekte der regionalen Entwicklung (2005/2193(INI))

369

P6_TA(2006)0224
Naturkatastrophen: Umweltaspekte
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) — Umweltaspekte (2005/2192(INI))

375

P6_TA(2006)0225
Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft zugunsten von Südosteuropa
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft

379

P6_TA(2006)0226
Nepal
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal

381

P6_TA(2006)0227
Sri Lanka
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Sri Lanka

384

P6_TA(2006)0228
Taiwan
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Taiwan

387

2006/C 297E/5

s18

DE