6.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/93

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Kommissionsvorschlag für eine neue Richtlinie über Schiffsausrüstung und ihre übergeordneten Zielsetzungen. Mit diesem Vorschlag werden die einheitliche Umsetzung der Normen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO und das korrekte Funktionieren des Binnenmarkts für Schiffsausrüstungen sichergestellt und somit die Seeverkehrssicherheit erhöht und die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe verbessert.

1.2

Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich den der Richtlinie zugrundeliegenden Ansatz, gemäß dem a) die Konformität der Schiffsausrüstung, die an Bord von Schiffen unter EU-Flagge angebracht wird, mit den IMO-Instrumenten verpflichtend vorgeschrieben wird; b) jedwede Ausrüstung, für die EU-Rechtsvorschriften gelten, in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen wird; c) die gegenseitige Anerkennung von konformer Ausrüstung und Akzeptanz von vergleichbarer Ausrüstung sicherstellt wird; d) der freie Verkehr von Schiffsausrüstung in der EU und der Abbau von technischen Handelshemmnissen im Binnenmarkt gewährleistet wird; und e) ein Mechanismus zur Erleichterung und Klarstellung der Umsetzung von Änderungen zu IMO-Normen in den Rechtsrahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten eingeführt wird.

1.3

Nach Auffassung des Ausschusses entwickelt die IMO Normen und Testverfahren für Schiffsausrüstung schon weit vor ihrer verpflichtenden Anbringung an Bord. Durch ein gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten im IMO-Verfahren kann sichergestellt werden, dass die Ziele der Richtlinie eingehalten werden, ohne dafür auf die einseitigen vorübergehenden EU-Normen für Ausrüstung zurückgreifen zu müssen, die letztlich den IMO-Normen möglicherweise nicht entspricht und ersetzt werden oder "Bestandschutz" erhalten muss. Das Fortbestehen regionaler Normen aufgrund einer unterschiedlichen Anwendung der IMO-Normen könnte die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Flotte beeinträchtigen und eine Senkung des Sicherheits- und Umweltschutzniveaus nach sich ziehen.

1.4

Nach Meinung des Ausschusses ist größere Klarheit in Bezug auf den Geltungsbereich und die Anwendung bestimmter Bestimmungen der Richtlinie betreffend die Anforderungen zur gegenseitigen Anerkennung und Akzeptanz von Ausrüstung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 631/91 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft, der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen sowie dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung aus dem Jahr 2004 erforderlich.

2.1

Die Europäische Kommission hat vier Bereiche ermittelt, in denen die Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung ihre Ziele nicht voll erreicht. Zu den davon betroffenen Interessenträgern zählen u.a. europäische Schiffsausrüstungshersteller, einschl. KMU, Werften, Schiffspassagiere, Besatzungsmitglieder und Behörden. Die Europäische Kommission legt spezifische Vorschläge vor, um diese Mängel zu beseitigen und die Richtlinie aufzuheben. Die vorgeschlagene neue Richtlinie bringt zweierlei Vorteile: zum einen werden die Durchsetzung der IMO-Normen in der EU verbessert, Sicherheitsrisiken gesenkt und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Schiffsausrüstung erleichtert, indem die Verfahren für die Umsetzung von Änderungen dieser Normen gekürzt und vereinfacht werden. Zum anderen wird der Rechtsrahmen gestrafft und die europäische Schiffsausrüstungsindustrie angekurbelt.

3.1

Die Schiffsausrüstungsindustrie hat einen hohen Mehrwert: sie ist eine führende Industriebranche und Nettoexporteur mit hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung. Sie zählt 5 000 bis 6 000 Unternehmen und bietet 300 000 Arbeitsplätze. Mit diesem Richtlinienvorschlag wird die Sicherheit der Schiffen unter EU-Flagge und ihrer Besatzungen verbessert und die Schiffsausrüstungsindustrie durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum gefördert.

3.2

Unter dem Begriff Schiffsausrüstung sind sämtliche Ausrüstungsgegenstände auf einem Schiff zu verstehen, die im Zuge des Schiffbaus oder nachträglich installiert werden. Er bezieht sich auch auf Offshore-Tätigkeiten und umfasst eine breite Produktpalette von Navigations- und Ladungsausrüstung bis Brandbekämpfungs- und Rettungsausrüstung sowie Spezialausrüstung für Umweltzwecke, z.B. Ballastwassermanagementsysteme oder Scrubber für SOx-Emissionen. Der Wert der Schiffsausrüstung macht 40 bis 80 % des Wertes neuer Schiffe aus. Mit diesem Vorschlag werden die Kosten für die Unternehmen gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt.

3.3

Der Ausschuss verweist auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für die Richtlinie 96/98/EG zu Schiffsausrüstung, in der er die Ziele, die nun auch diesem neuen Vorschlag zugrunde liegen, ausdrücklich begrüßte (1).

3.4

Der Ausschuss stimmt dem in dem Richtlinienvorschlag verfolgten Ansatz voll und ganz zu und befürwortet seine Ziele, die zur Stärkung des geltenden Rechtsrahmens und zumal zur Erleichterung der rechtzeitigen Umsetzung von Änderungen von IMO-Normen in EU-Rechtsvorschriften beitragen werden.

3.5

Der Ausschuss begrüßt den Vorrang für die internationalen Regeln im Bereich der Seeverkehrssicherheit, was dem globalen Charakter der Schifffahrt entspricht. Die Bestimmungen, nach deren Maßgabe die Europäische Kommission Durchführungsrechtsakte zur Änderung der EU-Rechtvorschriften erlassen, einheitliche Kriterien und Verfahren für die Anwendung dieser Anforderungen sowie Prüfnormen festlegen und einschlägige Angaben veröffentlichen kann, sind den Zielen dieser Richtlinie zuträglich.

4.2.1

Aus Gründen der Rechtsklarheit sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass diese Richtlinie nicht für Ausrüstung gilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bereits an Bord installiert war.

4.2.2

Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die äußerst zweckdienliche Bestimmung in Absatz 2, dass für Schiffsausrüstung ausschließlich diese neue Richtlinie gilt, auf Konformitätsaspekte verweist. Es sollte jedoch geklärt werden, ob diese eindeutige Aussage auch auf Aspekte der gegenseitigen Anerkennung und Akzeptanz von Ausrüstung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 631/91 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen Anwendung findet.