6.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/8

1.1

Der digitale Binnenmarkt birgt ein großes Potenzial für die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand im Allgemeinen. Allerdings gibt es immer noch Bürger, die keine Möglichkeit haben, dieses Potenzial zu nutzen. Die Gründe für ihre Ausgrenzung sind im soziologischen, kulturellen und auch gesetzlichen Bereich zu suchen. Der Ausschuss hat ermittelt, welche Probleme und Hemmnisse den Bürgern ihren Platz im Mittelpunkt des digitalen Binnenmarkts verwehren:

1.2

Der Ausschuss schlägt daher eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Bürger erfolgreich in den Mittelpunkt des digitalen Binnenmarkts zu stellen:

2.1

Förderung der wirtschaftlichen Potenziale der Bürger: Die digitale Revolution hat einige Arbeitsplätze zerstört. McKinsey (2) zufolge sind jedoch für jeden verloren gegangenen Arbeitsplatz 2,6 neue geschaffen worden. Die Gesellschaft muss sich anpassen und ihre Potenziale mobilisieren. Bestimmte Arbeitsplätze werden verschwinden. Die jüngeren Generationen müssen sich umstellen und die digitale Revolution als Beschäftigungsmotor begreifen. Initiativen wie die vom MIT Media Lab entwickelte Programmiersprache Scratch bieten Mehrwert durch die Förderung des Selbstvertrauens. Als weiteres Beispiel wäre das "Skunk Works Lab" der NASA zu nennen, mit dem nach Einstellung des Space Shuttle-Programms die Kreativität gefördert wurde.

2.2

Förderung der politischen Potenziale der Bürger: Menschen müssen frei sein, um ihre Ideen verbreiten zu können, was durch das Internet enorm erleichtert wird – wobei die jüngeren Generationen ungeachtet ihrer "Internetverbundenheit" ohnehin auch mehr reisen. Das Internet fördert die Kommunikation. Die digitale Technologie hat eine neue Art der Freizügigkeit begründet.

2.2.1

In Europa und weltweit gibt es anschauliche Beispiele dafür, wie Bürger sich mobilisieren, um ihrer Meinung Gehör zu verschaffen und auf demokratische Weise politischen Einfluss zu nehmen. Die Stimme der Bürger muss in der Politikgestaltung in jedem Fall wirkungsvoller zu Gehör gebracht werden. Auch der demokratische Prozess muss an die Digitalisierung angepasst werden.

2.3

Die Bürger als gesellschaftliche Akteure: eSkills beinhalten nicht nur die Fähigkeiten zum Umgang mit dem Internet, sondern auch die Nutzung des Internet zum Vorteil der Gemeinschaft und der persönlichen Entfaltung. Deshalb müssen Gemeinschaften das Potenzial des Internet besser ausschöpfen. Allerdings muss die persönliche Entscheidung eines jeden Bürgers, das Internet zu nutzen oder auch nicht, umfassend respektiert werden.

2.4

Wie in den Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts (3) und zum Binnenmarkt für die europäischen Bürger (4) hervorgehoben wurde, verhindern diverse Mängel, dass die Bürger wirklich im Mittelpunkt des Binnenmarkts stehen. Diese Mängel sind gesetzlicher wie auch soziologischer Art und führen dazu, dass die Verbraucher das Potenzial des Binnenmarkts immer noch nicht umfassend ausschöpfen können.

3.1.1

Jeder EU-Bürger muss die gleichen Netzzugangsmöglichkeiten haben (6). Außerdem ist es wesentlich, dass für die Kosten pro Mbit/s sowohl im Fest- als auch im Mobilfunknetz EU-weit eine Höchstgrenze festgelegt und eingeführt wird.

3.1.1.1

Nach Angaben des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) haben die meisten nationalen Regulierungsbehörden Beschwerden von Verbrauchern über eine Diskrepanz zwischen den beworbenen und den tatsächlichen Geschwindigkeiten von Internet-Anschlüssen erhalten. Als Voraussetzung für einen echten digitalen Binnenmarkt muss durch eine strenge öffentliche Kontrolle sichergestellt werden, dass alle in der EU tätigen Netzbetreiber die nominale Bandbreite im Einklang mit der Breitband-Säule der Digitalen Agenda für Europa (DAE) gewährleisten.

3.1.1.2

Vor allem der derzeit uneinheitliche mobile Internetzugang steht einem echten digitalen Binnenmarkt im Wege, zumal mit der raschen Verbreitung von Smartphones und Tablet-PC die wirtschaftliche Bedeutung mobiler, internetbasierter Dienste für Bürger (elektronischer Geschäftsverkehr, eHealth usw.) immer mehr zunimmt. Diesbezüglich zielt die Aktion 101 der Digitalen Agenda darauf ab, die Preisdifferenz zwischen Inlands- und Roaminganrufen innerhalb der EU bis 2015 an Null anzunähern.

3.1.1.3

Außerdem sollte eine flächendeckende Infrastrukturversorgung in der gesamten EU sichergestellt werden, damit die Einwohner ländlicher Gebiete nicht benachteiligt werden. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Industrie womöglich aus Rentabilitätsgründen vom Ausbau der erforderlichen Infrastruktur absehen wird. Doch sollte dies kein unüberwindliches Hindernis sein. Als Lösung für ländliche Gebiete kämen u.a. ÖPP in Betracht. Auch Inhalteanbieter sind als Partner bei Infrastrukturinvestitionen denkbar, da sie im Anschluss häufig von der flächendeckenden Versorgung profitieren.

3.1.2

Ein kostenloser WLAN-Zugang sollte grundlegendes Recht eines jeden EU-Bürgers sein. Nach Ansicht des Ausschusses (7) würden die Einrichtung kostenloser öffentlicher WLAN-Hotspot-Zugänge in den Städten und die Bereitstellung offener Daten (Open-Data-Konzept 2.0) und freier, offener Software (Open Source) Möglichkeiten eröffnen, zu kommunizieren oder nach Arbeit zu suchen.

3.1.3

Ein flächendeckender Internetzugang sollte keine zwingende Voraussetzung sein, doch muss es in jeder Ortschaft mindestens einen WLAN-Hotspot geben. Ein gangbarer Ansatz wäre es, proportional zur Einwohnerzahl eine Mindestanzahl kostenloser Hotspots zu garantieren; jede nationale Regulierungsbehörde könnte im Einklang mit EU-Leitlinien eigene Regeln festlegen.

3.1.4

Zwar wird Internetzugang und universeller Breitbandversorgung ungemeine Bedeutung beigemessen, doch hat die Europäische Kommission darauf hingewiesen (8), dass sich kein Konsens über die künftige Rolle des Universaldienstes bei der weiteren Verfolgung der europäischen Breitbandziele abzeichnet.

3.1.5

Bislang haben Finnland, Spanien und Malta Vorschriften erlassen, mit denen ein Breitbandanschluss in den Umfang des Universaldienstes aufgenommen wurde. Am 5. Juli 2011 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung (9) an, in der es die große Bedeutung der Universaldienstverpflichtungen als Sicherheitsnetz für die soziale Integration hervorhob.

3.1.6

Ein digital integrierter europäischer Bürger kann das Internet nutzen, d.h., er verfügt über die geeignete Hardware und Software für den Zugang zum Internet.

3.1.6.1

Grundlegende Hardware  (10) sollte in allen EU-Staaten zu einem allgemein erschwinglichen Preis erhältlich sein. Der Ausschuss plädiert darum nachdrücklich dafür, im Rahmen von "Horizont 2020" ein spezifisches Projekt zu entwickeln, um grundlegende Hardware in Europa zu wirklich erschwinglichen Preisen zu fertigen. Bedauerlicherweise hat der Rat das geplante Budget für Horizont 2020 jüngst gekürzt.

3.1.6.2

Die Software  (11) sollte als Open-Source-Software ohne Zusatzkosten erhältlich sein und allgemeine, gängige, freie Anwendungen für die Bearbeitung und Weitergabe von Dokumenten bieten. Außerdem sollte sie barrierefrei sein. Open-Source-Software sollte andere Mainstream-Software ergänzen.

3.2.1

Der Ausschuss hat bereits darauf hingewiesen (12), dass es aus Sicht der Bürger darauf ankommt, dass alle Nutzer Zugang zum öffentlichen Internet haben, ohne dass Staaten oder Internetdiensteanbieter Einschränkungen mit Blick auf Inhalte, Websites, Plattformen, Art der gegebenenfalls zugehörigen technischen Ausrüstung sowie Art und Weise der zulässigen Kommunikation vornehmen können. Diesen Grundsatz beinhaltet das Konzept "Offenes Internet", ein grundlegendes Recht des "digitalen Bürgers".

3.2.2

Ferner sollten Internetprovider in der EU alle Quellen vergleichbarer Internetdaten gleich behandeln und nicht aus kommerziellen Gründen zwischen verschiedenen Arten von Datenverkehr unterscheiden.

3.2.3

Das GEREK wies in einem ersten Bericht über Datenverkehrsmanagement in Europa darauf hin, dass das Sperren oder die Erhebung zusätzlicher Gebühren für die Erbringung von VoIP-Diensten (13) gängige Praxis ist (14).

3.2.4

Die EU-Regulierungsbehörden haben festgestellt, dass Internetanwendungen wie VoIP (Skype) vor allem von Mobilfunkanbietern gesperrt werden. Auch der Peer-to-Peer-Datenverkehr, der Filesharing zwischen Internetnutzern ermöglicht, wird ebenfalls regelmäßig seitens der Festnetz- und Mobilfunkanbieter gedrosselt oder gesperrt.

Je mehr Dienste ins Netz verlagert werden, desto mehr scheinen die Netzbetreiber versucht zu sein, Dienste von Konkurrenten oder nicht besonders gewinnträchtige Dienste zu diskriminieren und praktisch ein Zwei-Klassen-Netz aus schnellen und langsameren Diensten zu schaffen. Das stellt eine echte Gefahr für die Netzneutralität dar.

3.2.5

Der Grundsatz der Netzneutralität bedeutet nämlich, dass kein Internetprovider aus kommerziellen Gründen bestimmtem Datenverkehr Vorrang einräumen darf. Vielmehr muss jeder Anwender auf die bestmögliche Leistung des Internetproviders zählen können.

Der Begriff der Netzneutralität ist in der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Digitalen Agenda überhaupt nicht enthalten. Der Ausschuss betont, dass der Grundsatz der Netzneutralität als Bekräftigung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Bürgerrechte in den EU-Rechtsvorschriften eindeutig definiert und verankert werden sollte.

3.4.1

Damit die EU-Bürger wirklich im Mittelpunkt des digitalen Binnenmarkts stehen können, benötigen sie bessere E-Kompetenzen und fortgeschrittene Medienkompetenz, damit die digitale Kluft verringert und ihre digitale Inklusion vertieft werden kann.

3.4.1.1

Digitale Inklusion beinhaltet vor allem eine gleichberechtigte Teilhabe aller EU-Bürger, insbesondere (15):

Es ist deshalb wesentlich, EU-weite Indikatoren für E-Kompetenzen und Medienkompetenz (16) vorzuschlagen und schleunigst in allen Mitgliedstaaten langfristige Maßnahmen zur Förderung von eSkills und digitaler Kompetenz aufzulegen (17). Dazu ist es geboten, dass lokale bzw. regionale Akteure der Zivilgesellschaft kohäsionspolitische Mittel insbesondere aus dem ESF nutzen können, um E-Kompetenz aufzubauen.

3.5.1

Der Ausbau der digitalen Gesellschaft in Europa muss über die Schulen – Lehrer wie Schüler - laufen. Es müssen die Mittel für echte digitale Schulen bereitgestellt werden, die sich durch eine zunehmend digitalisierte Verwaltung und Pädagogik auszeichnen und gleichzeitig zum Umweltschutz beitragen.

3.5.2

Schüler sind im Allgemeinen mit den neuen Technologien besser vertraut und benötigen somit Hilfe und Anleitung bei der Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten; die älteren Generationen dagegen weisen eine hohe Rate an "Computer-Analphabetismus" auf. Zur Schaffung einer digitalen Schule und einer digitalen Gesellschaft ist es daher notwendig, den Lehrern eSkills zu vermitteln, um ein Miteinander der Generationen zu ermöglichen.

3.5.3

Die Lehrmethoden müssen überdacht werden. Die Lehrer müssen sich der ständigen Herausforderung stellen, die richtige Kombination aus traditionellen Lehrkonzepten und neuen Technologien zu finden.

3.5.4

Um die Kluft zwischen der herkömmlichen Pädagogik und den neuen Technologien zu schließen, sollten außerdem Online-Lehrmittel entwickelt werden, um allen überall gleichwertige und zuverlässige Lernprozesse zugänglich zu machen. Im Rahmen der Aktionen 61 (18) und 68 (19) der Digitalen Agenda für Europa scheint Entsprechendes geplant zu werden. Es muss aber berücksichtigt werden, dass nicht alle künftigen Endnutzer über den gleichen IKT-Wissensstand verfügen werden. Benutzeroberflächen und Inhalte sollten daher an verschiedene Lernniveaus angepasst werden können, um sowohl grundlegende Nutzeranforderungen zu erfüllen als auch fortgeschrittenen Nutzern gerecht zu werden.

3.6.1

Der Europäische Computerführerschein (European Computer Driving License – ECDL) sollte offiziell in allen Mitgliedstaaten eingeführt und fortlaufend an die neuesten Software- und Hardware-Entwicklungen angepasst werden.

3.6.1.1

Voraussetzung für die Erteilung des ECDL, dem eine freie Software zugrunde liegen sollte, sollte eine EU-weit harmonisierte Prüfung sein. Er sollte außerdem Gegenstand aller Sekundarschullehrpläne sein, damit alle Schüler in der EU über das gleiche IT-Grundwissen verfügen.

3.6.2

Der Inhalt muss im Einklang mit den Mitteln umgesetzt werden. Im Rahmen ihrer Digitalisierungsbestrebungen sollte die EU die Verfügbarkeit von digitalen Ressourcen wie E-Books erhöhen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die Absicht der Kommission, die Online-Bibliothek Europeana  (20) weiterzuentwickeln, befürchtet jedoch, dass diese potenziell bahnbrechende Entwicklung vielerorts weitgehend unbekannt ist und besser beworben werden muss, vor allem im Bildungsbereich.

3.7.1

Vertrauen ist unerlässlich, damit das Internetpotenzial im Binnenmarkt zum Tragen gebracht werden kann. Die Bürger müssen deshalb die Sicherheit haben, dass durch geeignete Systeme der Schädigung von Personen oder Gemeinschaften vorgebeugt, ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, Internetkriminalität so wie Verbrechen in der realen Welt verfolgt und für eine geeignete Regulierung des Internet sowie ihre Durchsetzung gesorgt wird.

3.8.1

Die Vermittlung der wichtigsten Möglichkeiten und Gefahren des Internet ist grundlegend wichtig. Zielorientierte, auf die verschiedenen Nutzergruppen abgestimmte Aufklärungs- bzw. Bildungskampagnen können wirkungsvoll zur Prävention beitragen.

3.8.2

Auch Regulierung leistet einen wichtigen Beitrag zur Prävention. Zwar ist die Internetregulierung äußerst schwierig, doch hat der Schutz vor jedweder Art von Gefahr für die europäischen Bürger höchste Bedeutung. Der Ausschuss empfiehlt daher nachdrücklich, auf europäischer Ebene einen rechtswirksamen grundlegenden Regulierungsrahmen aufzustellen.

3.8.3

Aufbauend auf bspw. der Charta der Grundrechte könnten die Internetprovider nach dem Vorbild der erfolgreichen Selbstregulierung in der Werbeindustrie mehr Verantwortung übernehmen. Damit würde der mangelnden Regulierung abgeholfen, sofern der Gesetzgeber eine regelmäßige Bewertung und Überwachung sowie Sanktionen vorsieht.

3.9.1

Die Bürger müssen sich im Internet ausreichend geschützt fühlen. In Verbindung mit elektronischen Diensten sollte daher immer klar und deutlich das gewährleistete Schutzniveau angegeben werden. Die Anbieter von Inhalten beispielsweise könnten den auf ihren Websites gewährten Schutz veranschaulichen, indem sie spezifische Leitlinien einhalten (21).

3.9.2

Identitätsdiebstahl ist eine der größten Sorgen der Nutzer. Deshalb sollte erforscht werden, wie der Schutz persönlicher Daten im Internet gewährleistet werden kann.

3.9.3

Für die EU-Bürger ist es von wesentlicher Bedeutung, dass der Breitbandausbau nicht zu Lasten der öffentlichen Gesundheit erfolgt. Insbesondere sollte jeder Mitgliedstaat im Rahmen entsprechender EU-Vorschriften für nachstehende grundlegende Voraussetzungen sorgen:

3.10.1

Internetkriminalität ist ebenso ernst zu nehmen wie Kriminalität in der realen Welt und sollte entsprechend verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten müssen mehr Ressourcen bereitstellen, um eine wirksame, effiziente und zeitnahe Handhabung und Strafverfolgung von Internetkriminalität zu ermöglichen.

3.11.1

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, eine "Charta der digitalen Rechte" der Bürger aufzustellen (22), um die Bürger wirklich zu schützen und das Vertrauen im digitalen Binnenmarkt zu fördern.

4.1.1

eGovernment erleichtert insbesondere Bürgern und KMU die Nutzung elektronischer Behördendienste. Interoperabilität ist die Voraussetzung für wirksame und leistungsfähige elektronische Behördendienste. Die Bürger ihrerseits müssen die Kontrolle über ihre Daten haben, darauf zugreifen können und in der Lage sein, sie zwar nicht ändern zu können, aber doch sehen zu können, wer rechtmäßig oder unrechtmäßig Zugang dazu hatte. Es muss den Bürgern jedoch freigestellt sein, die Behördendienste elektronisch oder aber in herkömmlicher Weise zu nutzen.

4.1.2

Die elektronische Abwicklung aller Behördendienste ist allerdings aus Kostengründen und im Interesse von weniger Verwaltungsaufwand und mehr Effizienz erstrebenswert. Die Mitgliedstaaten sollten allesamt als Beitrag zur Förderung der Mobilität der Bürger auf elektronische Dienste setzen.

4.2.1

In seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Kleine Unternehmen — große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen"  (23) vermisst der Ausschuss "Maßnahmen zur Unterstützung des elektronischen Handels, der sich zu einem wichtigen Faktor zur Internationalisierung der KMU entwickeln könnte". Die Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa hat auch für KMU vorderste Priorität. Mit Blick auf das Beschäftigungspotenzial von KMU ist es daher strategisch wichtig, zentrale Anlaufstellen für Mehrwertsteuer einzurichten sowie die elektronische Rechnungsstellung und Cloud Computing zu fördern. Die intelligente Nutzung von IKT, die Entwicklung der eSkills in KMU, die verstärkte Nutzung der elektronischen Beschaffung seitens der KMU und ihr umfassender Zugang zu Breitbandinfrastrukturen sind ebenso unverzichtbar wie das Netz zur Unterstützung von KMU beim elektronischen Geschäftsverkehr (eBSN), das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME).

4.2.2

Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Verwaltung des Enterprise Europe Network (EEN) zu überprüfen und den KMU den Weg zur Digitaltechnik zu ebnen. Auch ist Vertrauen in einen digitalen Binnenmarkt eine wichtige Voraussetzung, und ein basisorientierter Ansatz unter Einbeziehung der Sozialpartner könnte von zusätzlichem didaktischem Nutzen sein.

4.2.3

Das Enterprise Europe Network (EEN) hat zum Ziel, kleine und mittelständische Unternehmen in Europa dabei zu unterstützen, neue Märkte zu entwickeln, neue Technologien einzuführen und Zugang zu EU-Fördermitteln zu erhalten.

4.2.4

Die Rolle des EEN sollte gestärkt werden, um die allgemeine digitale Integration aller europäischen KMU sicherzustellen und alle EU-Bürger in die Lage zu versetzen, auf alle verfügbaren offenen Daten zugreifen zu können, so dass schrittweise ein EU-weites digitales Networking möglich ist.

4.2.5

Die Wirksamkeit der EEN-Tätigkeiten sollte fortwährend von der Europäischen Kommission überwacht werden, indem sie Feedback seitens der europäischen KMU und der Unionsbürger einholt, die EEN-Dienste in Anspruch genommen haben.

4.3.1

Eines der herausragendsten natürlichen Hemmnisse auf dem Binnenmarkt – ob digital oder nicht – sind die Sprachbarrieren.

4.3.2

Das Recht, nicht am digitalen Binnenmarkt und seinen realen Vorteilen teilzuhaben, wirkt sich gleichzeitig als Hemmnis aus.

4.3.3

Zwar überwindet der digitale Binnenmarkt geografische Barrieren und Isolation, doch an den Schnittstellen zwischen virtueller und realer Welt, bspw. beim Warentransport, bleiben geografische Lage und Abgelegenheit nach wie vor ein natürliches Hemmnis.