19.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/12

1.

Stehen die Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einer Vorschrift wie der Zweiten Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai entgegen, die unabhängig davon, ob eine Verzugszinsklausel missbräuchlich und daher von Anfang an nichtig ist, in jedem Fall eine Herabsetzung des Verzugszinssatzes vorsieht?

2.

Stehen die Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Vorschrift wie Art. 114 des Hypothekengesetzes entgegen, nach der das nationale Gericht im Rahmen der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Verzugszinsklausel nur prüfen kann, ob der vereinbarte Zinssatz den gesetzlichen Zinssatz um mehr das Dreifache übersteigt, nicht aber andere Umstände?

3.

Stehen die Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Vorschrift wie Art. 693 LEC entgegen, nach der das gesamte Darlehen vorzeitig fällig gestellt werden kann, wenn drei Monatsraten nicht gezahlt wurden, ohne dabei andere Faktoren wie die Laufzeit oder die Höhe des Darlehens oder andere daneben vorliegende relevante Gründe zu berücksichtigen, und die darüber hinaus die Möglichkeit, die Folgen der Fälligkeit zu vermeiden, außer in den Fällen, in denen die selbst genutzte Wohnung des Schuldners des Hypothekendarlehens mit einer Hypothek belastet ist, vom Willen des Gläubigers abhängig macht?