31.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 251/19

Hauptberichterstatter:

Etele BARÁTH

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stimmt dem lettischen Ratsvorsitz zu, der anerkennt, dass die Überprüfung der Strategie Europa 2020 zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von grundlegender Bedeutung ist. Der EWSA unterstützt die direkte Verbindung zwischen einer verbesserten europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Leitinitiative „Digitale Agenda für Europa“ (1) mitsamt den enormen Konsequenzen für die Industrie, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft allgemein, die von der Europäischen Kommission und dem Rat unterschätzt wurden. Die Lage erfordert eine übergeordnete mittel- und langfristige Vision und mehr Eigenverantwortung.

1.2.

Die in dieser Stellungnahme des EWSA vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Strategie Europa 2020 (sowie anschließend Europa 2030) über einen Zeitraum von mehreren Jahren schrittweise zum zentralen Konzept der langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Strategien wird, wobei den vielfältigen Umständen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss.

1.3.

Durch die Finanzkrise wurde die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erheblich beeinflusst, denn es wurden Einschränkungen und Zwänge in puncto Wirksamkeit, Angemessenheit und Legitimität ihrer Ziele und ihres Steuerungsmodells geschaffen. Generell ist die EU heute viel weiter von den Europa-2020-Zielen entfernt als noch im Jahr 2010. Die Strategie wurde durch die Krise in Mitleidenschaft gezogen.

1.4.

Einzelheiten zum gegenwärtigen Stand finden sich in dem Bericht der Kommission über die Halbzeitbewertung der Strategie Europa 2020 und in der Stellungnahme des EWSA (2). Letztere umfasst einige Aspekte, die mit Blick auf die zukunftsorientierten Änderungsvorschläge für die überarbeitete Strategie berücksichtigt werden sollten. Der EWSA hat mehrfach betont, dass Europa keine völlig neue, sondern eine weitaus effizientere Strategie benötigt.

1.5.

Die im Herbst 2014 eingesetzte neue Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm mit dem Titel „Ein neuer Start“ vorgelegt (3).

Der EWSA stimmt den drei Säulen des Arbeitsprogramms zu:

1.6.

Der Schwerpunkt des neuen Arbeitsprogramms liegt auf der Umsetzung der zehn politischen Leitlinien — der Prioritäten von Präsident Juncker. Dies ist umso wichtiger, als mehrere dieser Leitlinien die Umsetzung der Strategie Europa 2020 unmittelbar unterstützen:

1.6.1.

Es muss eine globale Vision und eine Strategie für deren Umsetzung sowie weit verbreitete Informationen über diese Vision geben. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Strategie Europa 2020 und die Investitionsoffensive sehr viel enger miteinander verknüpft werden sollten.

1.6.2.

Der EWSA prüft derzeit im Rahmen einer Stellungnahme (5), inwiefern die Investitionsoffensive die wesentlichen Mängel der Strategie Europa 2020 beheben kann und die neuen Finanzinstrumente die Chance auf eine Verwirklichung ihrer Ziele erhöhen.

1.6.3.

Der EWSA befürwortet die Verbesserung des Pakets für den digitalen Binnenmarkt (6) — ein entscheidender Schritt zur Umsetzung der Digitalen Leitinitiative der Strategie Europa 2020. Die Sicherung der digitalen Zukunft der Europäischen Union ist eine der wesentlichen Säulen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und ausschlaggebend für die nachhaltige Entwicklung einer umweltfreundlichen europäischen Gesellschaft. Der EWSA fordert Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die starke Zunahme digitaler Anwendungsbereiche für die Menschen in Europa auch in der Arbeitswelt positiv zu Buche schlägt.

Der EWSA bekräftigt seine Unterstützung für die Bereitstellung von Mitteln zur Deckung der Unterfinanzierung, die der Europäische Rat hinsichtlich der Ausweitung der Breitband- und digitalen Netze innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 beschlossen hat (7).

1.6.4.

Der EWSA bekräftigt seinen Standpunkt hinsichtlich der Förderung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zur Stärkung von Grundsätzen wie die Anpassung und Verringerung der Unterschiede von Energiepreisen, die Verbesserung der Bedingungen für den Energiebinnenmarkt, die Verringerung der Energieabhängigkeit von Drittstaaten und die Förderung erneuerbarer Energien.

2.1.

In dem Ende 2014 veröffentlichten Jahreswachstumsbericht (JWB) (8) wird das neue Entwicklungsprogramm, das für die Zukunft der Union unverzichtbar ist, offiziell berücksichtigt. Die wesentlichen Ziele des Europäischen Semesters, der nationalen Reformprogramme und der Strategie Europa 2020 sollten endlich durch eine langfristige Vision miteinander verknüpft werden:

2.1.1.

koordinierte Impulse für Investitionen auf der Grundlage der Investitionsoffensive für Europa:

2.1.2.

ein erneuertes Engagement für Strukturreformen;

2.1.3.

Fortsetzung einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik;

2.1.4.

die bestmögliche Nutzung der Flexibilität in den bestehenden Regelungen und

2.1.5.

die unabdingbare Straffung des Steuerungssystems zur Erhöhung seiner Wirksamkeit und Stärkung der Identifikation seitens der Mitgliedstaaten und der EU.

3.

Die Anpassung der auf der Grundlage der Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erarbeiteten operationellen Programme steht vor dem Abschluss. Da sich das Programm „Ein neuer Start“ — hinsichtlich der Ziele wie auch der Instrumente — auf die einzelnen nationalen Programme auswirken soll, muss die bisherige europäische Koordinierung verstärkt werden.

3.1.

Die Relevanz, Wirksamkeit und Effizienz der Nutzungsweise der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds wirkt sich stark auf die Rahmen zur Anwendung der neuen Finanz- und Rechtsinstrumente aus. Der EWSA schlägt vor, eine Übersicht über die Infrastrukturinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungsprogramme zu erstellen, die aus den Fonds gefördert und mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in Einklang gebracht werden (9).

3.2.

Die Erreichung der Ziele der Investitionsoffensive und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die Steigerung der Hebelwirkung der EU-Fonds 2014-2020 und die Verdopplung der Mittel innovativer Finanzinstrumente sind entscheidend für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020.

3.3.

Der EWSA, der AdR und die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben eine Reihe von Optionen präsentiert, die bestimmte Zugeständnisse für eine Übergangszeit ermöglichen, um die Mittel für neue Impulse für EU-Investitionen aufzustocken. Es sollte darüber nachgedacht werden, wie die von den Mitgliedstaaten gewährleistete Kofinanzierung der für langfristige Sozialinvestitionen eingesetzten Strukturfonds (insbesondere in der Bildung) — im Einklang mit dem Kommissionsansatz — ohne eine Regelungsänderung aus der Defizitberechnung herausgenommen werden kann. Der EWSA unterstützt die laufende Debatte innerhalb der Europäischen Kommission über die Anwendung der sogenannten goldenen Finanzierungsregel („golden rule“), im Kontext des fiskalischen Regelwerks der WWU Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand aus der Berechnung der staatlichen Nettodefizite auszunehmen (10).

3.4.

Hinsichtlich der finanziellen Aspekte bedarf es eines umfassenden Ansatzes für die unterschiedlichen Ausgabenarten, wie das Kofinanzierungssystem für das transeuropäische Verkehrsnetz (11) und die Fazilität „Connecting Europe“ (12)sowie die durch den ESFI kofinanzierten nationalen Investitionen. Dies muss von der Kommission näher erläutert werden.

3.5.

Bei den unterschiedlichen Zielen der Strategie Europa 2020 sollte — neben der Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit — der Schwerpunkt der Strukturfonds stärker auf der Umsetzung der Umweltprogramme und der auf die Menschen bezogenen Programme liegen, wodurch außerdem die nachhaltige Entwicklung der „über das BIP hinausreichenden“ Faktoren gefördert würde (13). Aufgrund der zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten sollte der stärkere Fokus auf einem „produktionsorientierten“ Entwicklungssystem und auf Bereichen, welche die Gesellschaft, die Familien und individuelle Werte unterstützen — etwa Bildung und Gesundheitsversorgung — ausgeweitet werden.

4.

Der EWSA ist fest davon überzeugt, dass eine überarbeitete und ergänzte Strategie Europa 2020 eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung einer neuen entwicklungsorientierten wirtschaftspolitischen, auf erhöhte Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung ausgerichteten Steuerung in Europa spielen kann.

4.1.

Aufgrund der sich ändernden Schwerpunkte für die erfolgreiche Umsetzung der Strategie EU 2020 wäre eine zentrale Anlaufstelle sinnvoll, welche die Aufgaben und Verfahren effektiv koordinieren und rationalisieren kann; dies gilt auch für EU-Agenturen.

4.2.

Es sollte erwogen werden, eine zentrale Anlaufstelle zur Steuerung und Kontrolle der agenturenübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Realwirtschaft sowie der gesamteuropäischen und der nationalen bzw. regionalen Ebene zu schaffen oder eine bestehende Einrichtung zu diesem Zweck umzuwidmen. Dieser Ansatz könnte Überschneidungen vermeiden und bessere Synergien schaffen.

5.1.

Aufgrund der schwachen Steuerungsverbindungen der Strategie Europa 2020 zwischen den kurz- und langfristigen Zielen sind mindestens folgende Maßnahmen erforderlich:

5.1.1.

Der JWB sollte einen Verweis auf die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 enthalten;

5.1.2.

Die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten erfordern Flexibilität bei der Bewertung sowie eindeutige Ziele und zielgerichtete Instrumente in den länderspezifischen Empfehlungen, beispielsweise:

a)

Umsetzung zusammen mit einer „nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit“;

b)

Annahme von Maßnahmen zur Förderung von neuem Wohlstand und Umweltschutz sowie (15)

c)

Einführung eines neuen EU-weiten Indikators für Arbeitsmarkttrends bei der Schaffung echter neuer Arbeitsplätze auf EU-Ebene.

7.1.

Der EWSA teilt den Standpunkt der Kommission: Durch die digitalen Technologien werden neue Verfahren zur Herstellung von Waren und Dienstleistungen eingeführt und unsere Lebens-, Arbeits- und Lernformen verändert (16). Der Beitrag des EWSA zur Umsetzung der Leitinitiative „Digitale Agenda für Europa“ (17) und die wichtigsten Vorschläge für einen ambitionierten digitalen Binnenmarkt lauten wie folgt:

7.2.

Die Entwicklung digitaler Technologien und die starke Zunahme ihrer Anwendungsbereiche schlagen sich in nahezu allen Wirtschaftssektoren in einem Strukturwandel erheblichen Ausmaßes nieder. Betroffen sind die Bürger/innen davon nicht nur als Konsument/innen, sondern vor allem auch an ihren Arbeitsplätzen. Neben Autonomiezunahme und Flexibilitätssteigerung führen digitale Technologien am Arbeitsplatz auch zu Rationalisierungsdruck, der mit erheblichen Kosten für die Betroffenen bis hin zum Arbeitsplatzverlust verbunden ist. Vor diesem Hintergrund hält der EWSA das weitgehende Ausklammern dieser Fragen im Rahmen nahezu aller Initiativen der Digitalen Agenda für Europa für ein grobes Defizit, fordert ein entsprechende Umdenken und wird dazu selbst im Rahmen einer Initiativstellungnahme Stellung beziehen (19).

8.1.

Schritte hin zu einer entwicklungsorientierten Steuerung;

9.

Die Voraussetzungen für eine „gute“ entwicklungsorientierte Steuerung lauten wie folgt: