31.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 251/44

Hauptberichterstatter:

Gonçalo LOBO XAVIER

1.1.

Der EWSA begrüßt den Jahreswachstumsbericht 2015 (1) der Kommission und das konzeptionelle Ziel, angemessene Wachstumsraten zu fördern, um den Wiederaufschwung in Europa zu unterstützen. Der auf drei Säulen beruhende Ansatz — Investitionsförderung, Strukturreformen sowie verantwortungsvolle Fiskalpolitik und Haushaltskonsolidierung — scheint eine gute Antwort auf die Bedürfnisse in Europa zu sein, und der EWSA befürwortet den auf ein wirkungsvolleres Europäisches Semester abgestimmten Umsetzungsplan. Der EWSA hebt jedoch auch hervor, dass der Prozess immer noch einige Schwachpunkte aufweist im Hinblick darauf, dass der Jahreswachstumsbericht beispielsweise keine sozialen und ökologischen Aspekte umfasst. Insbesondere sollte die Bekämpfung der nach wie vor exorbitant hohen Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der sozialen Krise explizit als politische Priorität hervorgehoben werden. Der Jahreswachstumsbericht ist der Ausgangspunkt für ein wirksames Europäisches Semester. Deshalb ist der EWSA der Ansicht, dass das Engagement zur Einhaltung von Fristen größer sein sollte, um eine bessere Teilhabe und bessere Ergebnisse zu erreichen.

1.2.

Nach Ansicht des EWSA hängt das für Investitionen nötige Vertrauen auch von der Klarheit und Einfachheit des vorgeschlagenen Zeitplans sowie der Einbindung der wichtigsten Interessenträger ab. Damit der Prozess glaubwürdig wird, müssen die Sozialpartner und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft im Allgemeinen eingebunden werden. Für den EWSA ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich die Kommission vor der Vorlage des Jahreswachstumsberichts mit dem Europäischen Parlament und den Sozialpartnern sowie weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene verständigt. Der EWSA anerkennt die Bemühungen der Kommission, die Beteiligung der Zivilgesellschaft — auch in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten — zu fördern. Er gibt aber zu bedenken, dass ein neuer „Zeitplan für die Zivilgesellschaft“ (2) angewandt werden muss, um für Effizienz und echte Einbindung mit tatsächlichen Ergebnissen zu sorgen. Alle Partner und Institutionen müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, damit die guten Absichten auch konkrete Folgen haben, und der EWSA plädiert für eine proaktive Rolle der Sozialpartner.

1.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Umsetzung eines Wachstumsplans zur Schaffung von Arbeitsplätzen ohne Investitionen nicht möglich ist. Deshalb ist es für Europa von entscheidender Bedeutung, geeignete Bedingungen für Investitionen auf der Grundlage von Partnerschaften einzuführen, die den privaten und den öffentlichen Sektor einbinden. Eine wirksame Kombination der vorgeschlagenen Maßnahmen wäre das richtige Signal zur Stärkung des Vertrauens — das für Investitionen wesentlich ist. Der EWSA sieht es als großes Defizit an, dass die Kommission bei ihrer an sich begrüßenswerten Investitionsoffensive vorwiegend auf private Investitionen abzielt und die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen weitgehend ausblendet. Der EWSA unterstützt die angelaufene Diskussion innerhalb der Europäischen Kommission über die Anwendung der sogenannten goldenen Finanzierungsregel („golden rule“), im Kontext des fiskalischen Regelwerks der WWU Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand aus der Berechnung der staatlichen Nettodefizite auszunehmen (3).

Zudem unterstreicht der EWSA, dass unabhängig davon, wer die Investitionen durchführt, der Schlüssel zum Erfolg in einer klaren Definition der Art der Investitionen und ihrer künftigen Tragfähigkeit liegt. Vor diesem Hintergrund werden höhere langfristige Investitionen in Bildungs- und Ausbildungssysteme dem Arbeitsmarkt wirklich zugutekommen und es den Unionsbürgern ermöglichen, die soziale Dimension der Herausforderung zu begreifen.

Ein geeigneter Ansatz ist für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit — einer traurigen Wirklichkeit in Europa — ausschlaggebend. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Maßnahmen kombinieren, um Ausgrenzung zu vermeiden und die Integration benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen in den Arbeitsmarkt zu fördern.

1.4.

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Industrie für die Entwicklung Europas eine entscheidende Rolle spielt. Es gibt eine breite Palette guter Beispiele für Innovation in Industriesektoren. Dieses Umfeld muss gestärkt werden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu fördern. Die Investitionsoffensive muss den Mehrwert „europäischer Industriechampions“ anerkennen und Beispiele für Innovation und vorbildliche Verfahrensweisen propagieren.

1.5.

Der EWSA legt nahe, auf die Förderung sozialer Investitionen in diesem Prozess zu achten. Nach Ansicht des EWSA können soziale Investitionen bei der Förderung von Wohlstand sowie der Beseitigung von Armut und Ausgrenzung eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb hat der Ausschuss bereits eine explizite Schwerpunktsetzung in den Jahreswachstumsberichten und den länderspezifischen Empfehlungen gefordert (4) und dringt der Ausschuss auf die Förderung von Maßnahmen, mit denen die einschlägigen Akteure der Zivilgesellschaft in die Lage versetzt werden, das volle Potenzial der sozialwirtschaftlichen Unternehmen zu erschließen sowie die Rolle der lokalen Gemeinschaften zu stärken (5).

1.6.

Der EWSA begrüßt das Engagement, das Potenzial Europas mithilfe des digitalen Markts zu fördern. Wenn einige Schlüsselmaßnahmen ergriffen werden, kann der digitale Markt für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sorgen. Nur wenn gemeinsame europäische Datenschutzbestimmungen gelten, die hohen Standards entsprechen, und das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt wird, werden Unternehmen in der Lage sein, das volle Potenzial der digitalen Agenda auszuschöpfen. Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vollendung des Binnenmarkts zu beschleunigen, damit diese Agenda bestmöglich genutzt werden kann.

1.7.

Der EWSA ist der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik betreiben müssen, die direkt mit Beschäftigungsförderung und sozialer Rechenschaftspflicht verknüpft sein sollte. Für die Wachstumsförderung ist es von grundlegender Bedeutung, die mit Blick auf eine ausgewogene und verantwortungsvolle Steuerung eingegangenen Kompromisse zu respektieren. Der EWSA befürwortet eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung und fordert die Mitgliedstaaten auf — wo möglich — die durch die Sparpolitik auferlegte Steuerlast für die Bürger zu verringern, und fordert weitere Maßnahmen, um private Investitionen wieder anzukurbeln, ohne dabei intelligente öffentliche Investitionen zu vernachlässigen.

1.8.

Das Steuerungssystem, das auf eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik mittels einer bewussteren und stärker integrierten Haushaltsüberwachung abzielt, ist ein interessanter Ansatz. Dieser könnte dafür sorgen, dass die im Rahmen der EU-Politik abgegebenen Empfehlungen bei der Vorbereitung der nationalen Haushalte angemessen berücksichtigt werden. Der EWSA begrüßt die Vereinfachung des Europäischen Semesters, die bereits in der Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2014 empfohlen wurde (6), und hofft, dass diese Änderungen wirksam sein werden.

1.9.

Der EWSA plädiert für mehr Einheitlichkeit bei der Darstellung der Haushaltslage der einzelnen Mitgliedstaaten. Dadurch werden die Vergleichbarkeit und die Suche nach Lösungen auf europäischer Ebene verbessert. Interessant im Sinne realistischerer und ausgewogenerer Informationen wäre auch, die Berechnung der Inlandsschulden zu überprüfen.

2.1.

Der EWSA begrüßt den Jahreswachstumsbericht als Leitlinie für die Aktualisierung der europäischen Politik zur Förderung der Wirtschaft und des nachhaltigen Wachstums für alle.

2.2.

Der Wert der Initiative steht deshalb außer Frage, insbesondere angesichts der Zwänge, denen die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Wachstumspolitik ausgesetzt waren, ihrer besonderen Lage und angesichts des Tempos, mit dem sie wirkungsvolle und ergebnisreiche Maßnahmen und Reformen umgesetzt haben.

2.3.

In ihrem Jahreswachstumsbericht 2015 empfiehlt die Kommission eindeutig eine auf drei integrierten Hauptsäulen beruhende Wirtschaftspolitik: mehr Investitionen, raschere Strukturreformen und verantwortungsvolle wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung.

Nach Auffassung der Kommission liegt der Schlüssel zum Erfolg und zur Erzielung von Ergebnissen, die die Senkung der Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, ermöglichen, in der Art und Weise, in der diese drei wirtschaftspolitischen Säulen integriert werden. Dies erfordert Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, weitere Reformen des Rentensystems, Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme, Flexibilisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte, Verbesserung des Investitionsklimas und des Unternehmensumfelds, Erhöhung der Qualität von Investitionen in Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung sowie verstärktes Streben nach Effizienz in der öffentlichen Verwaltung.

2.4.

Interessanterweise ruft die Kommission auch dazu auf, die Zivilgesellschaft in den gesamten Wachstums- und Wandlungsprozess einzubeziehen, und hebt dabei besonders die Sozialpartner hervor (7). Zudem fordert sie die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Parlamente aktiver einzubinden und Kontakt zur Öffentlichkeit aufzunehmen, um sie aktiv teilhaben und die zur Umsetzung anstehende Politik mitbewerten zu lassen.

Diese Bemühungen zur Verbesserung der öffentlichen Teilhabe sind besonders bemerkenswert in einer Zeit, in der die Sorge besteht, dass die Menschen sich dem Projekt Europa kaum verbunden fühlen.

3.1.1.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass das Anziehen des Investitionsvolumens zusammen mit dem Vertrauen der Investoren (sowohl seitens der Institutionen als auch der Einzelpersonen) eine Schlüsselkomponente des Wachstums ist. Deshalb begrüßt er die Investitionsoffensive für Europa (8), in der das Erfordernis angegangen wird, entscheidende strukturelle Investitionen zu fördern, die die für Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Bedingungen für Wachstum und Nachhaltigkeit schaffen. Der EWSA sieht es allerdings als großes Defizit an, dass die Kommission bei ihrer an sich begrüßenswerten Investitionsoffensive vorwiegend auf private Investitionen abzielt und die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen weitgehend ausblendet. Der EWSA unterstützt die angelaufene Diskussion innerhalb der Europäischen Kommission über die Anwendung der sogenannten goldenen Finanzierungsregel („golden rule“), im Kontext des fiskalischen Regelwerks der WWU Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand aus der Berechnung der staatlichen Nettodefizite herauszunehmen (9).

3.1.2.

Eine Analyse der derzeitigen Lage zeigt, dass Europa inzwischen weniger wettbewerbsfähig ist als andere Volkswirtschaften in der Welt, was gerade auf den Rückgang von Investitionen in entscheidenden Bereichen wie der Modernisierung von Anlagen, dem Zugang zu Technologien und der Verbesserung des Bildungswesens zurückzuführen ist, um nur einige Beispiele zu nennen. Der EWSA unterstützt zwar folglich diese Investitionsoffensive, aber eine Reihe von Variablen sind nach wie vor unklar und könnten ihren Nutzen untergraben. Die konzeptionelle Basis wirkt solide, aber der EWSA fragt sich, wie sich die Offensive in vollem Umfang und großem Maßstab durchführen lässt.

3.1.3.

Die Vorbehalte des EWSA zu den Empfehlungen des Jahreswachstumsberichts betreffen weitgehend die Beschränkungen, denen sich einige Mitgliedstaaten mit Blick auf das erforderliche Investitionsvolumen immer noch gegenübersehen. Es bestehen nach wie vor erhebliche Ungleichheiten beim Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere für KMU, die dem Nutzen der Initiative schaden könnten, selbst wenn die nationalen Regierungen den entsprechenden politischen Willen zeigen. In diesem Stadium ist nach wie vor unklar, wie diese Ungleichheiten angegangen und verringert werden sollen, um inklusive Investitionen in Europa zu fördern — trotz der überaus willkommenen Empfehlungen der Kommission zum Zugang von KMU zu Finanzmitteln, einschließlich eines neuen Ansatzes im Umgang mit Insolvenz und unternehmerischem Scheitern sowie Verbesserungen des Regelungsrahmens, die darauf abzielen, die langfristigen Investitionen von KMU zu erhöhen.

3.1.4.

Zudem misst der EWSA den bestehenden und verfügbaren Investitionsprogrammen für das Erreichen von Wachstumszielen entscheidende Bedeutung bei und unterschreibt die Notwendigkeit, die Mitgliedstaaten — einschließlich Öffentlichkeit, Unternehmen und staatlicher Einrichtungen — zu ermutigen, sich aktiv an den auf sie ausgerichteten inklusiven und Exzellenz fördernden Programmen zu beteiligen, wie Horizont 2020 (10) (für Innovation und Forschung), die Fazilität „Connecting Europe“ (11) (für Infrastruktur und Investitionen) und COSME (12) (für die Finanzierung von KMU). Allerdings fordert der EWSA auch, die Strukturen zur Programmüberwachung inklusiver und „nutzerfreundlicher“ zu gestalten, um Exzellenz und gerechteren Zugang für alle Institutionen und Mitgliedstaaten zu fördern, ohne dass dabei die für die Programme erforderliche Stringenz und Exzellenz verloren geht.

3.1.5.

Der EWSA ist fest von der Wirksamkeit sozialer Investitionen und ihres direkten Einflusses auf das Wohlergehen der Bevölkerung überzeugt. Staatliche Politik darf die Stärke sozialwirtschaftlicher Unternehmen nicht verkennen. Denn diese sind nicht nur mit der Zivilgesellschaft eng verbunden, sondern sie stellen auch gute Beispiele dar, die in ähnlichen Situationen als Vorbild dienen könnten. Europa muss bewährte Verfahrensweisen aus den Mitgliedstaaten in der gesamten Union fördern (13).

3.2.1.

Der Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen steht seit jeher im Zentrum der europäischen Integration. Unter enormen Anstrengungen wurde schon viel erreicht, aber in einigen wachstumsrelevanten Bereichen hat sich immer noch nichts geändert. Deshalb begrüßt der EWSA die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Hindernisse für die Schaffung eines wirksamen, effizienten und fairen Binnenmarkts abzubauen. Der EWSA zweifelt auch nicht an den Vorteilen, die ein effizienter Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen den europäischen Verbrauchern böte. Ein solcher Binnenmarkt würde Europa zu einem attraktiveren Investitionsstandort machen und sich so direkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und das soziale Wohlergehen auswirken. Der EWSA hält es indes für wichtig, zusätzliche Anstrengungen und praktische Schritte zur Erreichung dieses Ziels zu unternehmen.

3.2.2.

Die Führungsposition, die sich durch die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts erreichen ließe, ist deshalb von grundlegender Bedeutung und ein vom EWSA mit Nachdruck vertretenes Ziel. Der EWSA ist von den Vorteilen eines effizienten digitalen Binnenmarkts fest überzeugt und der Auffassung, dass die Finanzierungsbedingungen für Investitionen in Infrastrukturen und Wissen auf dieses Ziel ausgerichtet werden sollten; allerdings weist er erneut auf die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hin, die eine effiziente Integration behindern könnten.

3.2.3.

Europa muss ebenso im digitalen Binnenmarkt Exzellenz und Effizienz fördern (14) und gleichzeitig von seinen Konkurrenten fordern, die europäischen Bestimmungen und Normen einzuhalten. Alles andere wäre mit Blick auf den Binnenmarkt unlauter. Der EWSA möchte nicht dem Protektionismus oder sonstigen derartigen Maßnahmen das Wort reden, sondern er fordert schlicht Klarheit während des gesamten Prozesses sowie die korrekte Umsetzung der Maßnahmen und sonstigen diesbezüglichen Vorschriften, die für eine Führungsrolle in den verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen erforderlich sind.

3.2.4.

Nach Ansicht des EWSA müssen die Pläne für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen auf die nationalen Reformen abgestimmt werden, die hochwertige Erwerbsbeteiligung fördern, die Produktivität steigern und Bildungs- und Ausbildungssysteme optimal nutzen.

3.3.1.

Trotz der verbesserten Ergebnisse der Mitgliedstaaten mit Blick auf die inländische Staatsverschuldung — die Zahl der Länder mit einem übermäßigen Defizit fiel von 24 im Jahr 2011 auf 11 im Jahr 2014 (15), was eine positive Entwicklung ist — bleibt hier noch viel zu tun, insbesondere was das mittel- bis langfristige Wachstum betrifft.

3.3.2.

Die Anpassungsprozesse der Mitgliedstaaten wurden auf Kosten des sozialen Wohlergehens der Bevölkerung durchgeführt mit Konsequenzen für alle, sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen. Der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass die Bekämpfung der nach wie vor exorbitant hohen Arbeitslosigkeit sowie die Bewältigung der sozialen Krise im Jahreswachstumsbericht explizit als politische Priorität gelten sollte.

3.3.3.

Der EWSA begrüßt eine Politik, die verantwortungsvolle Fiskalpolitik mit Maßnahmen für Wirtschaftswachstum kombiniert; er weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, eine Politik zu betreiben, die die tatsächliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegelt. Die Anwendung allgemeiner Maßnahmen auf unterschiedliche Situationen hat sich als schlechtes Rezept erwiesen. Die Kommission wird kürzlich gemachte Fehler nicht wiederholen wollen.

3.3.4.

Der EWSA fordert die Kommission dringend auf, die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verstärken. Vorbildliche Verfahrensweisen zu ihrer Bekämpfung sollten mit Blick auf eine größere Wirksamkeit und mehr Gerechtigkeit gefördert und geteilt werden.

4.1.

Der EWSA hat sich intensiv mit der Bewertung und Überprüfung der Umsetzung der Strategie Europa 2020 beschäftigt (16). Deshalb sieht es der EWSA aus einem Gefühl der Mitverantwortung als eine Schlüsselmaßnahme an, den Zeitplan für die Überprüfung der Strategie auf das Europäische Semester und mit dem Europäischen Rat abzustimmen, um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen und die vorgeschlagenen Maßnahmen effizienter zu machen sowie auch die Ziele selbst zu überdenken.

4.2.

Der Lenkungsausschuss Europa 2020 hat wiederholt betont, dass eine solche Abstimmung entscheidend dafür ist, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu bewerten, die gesteckten Ziele zu evaluieren und alle angewandten Maßnahmen anzupassen, um sie im Licht der tatsächlichen Situation in Europa im Allgemeinen und in den Mitgliedstaaten im Besonderen effizienter zu gestalten.

4.3.

Der EWSA begrüßt die Straffung des Europäischen Semesters, insbesondere den Vorschlag, eine umfassende und einheitliche wirtschaftliche Bewertung für jeden Mitgliedstaat vorzulegen und ihre Veröffentlichung auf März vorzuziehen. Nach Auffassung des EWSA ist es wichtig, auch die länderspezifischen Empfehlungen zu einem früheren Zeitpunkt vorzulegen.

4.4.

Der EWSA stimmt mit der Kommission darin überein, dass die nationalen Reformprogramme neu ausgerichtet werden sollten. Er hält es für wesentlich, dass die Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft in einer früheren Phase in ihre Konzipierung eingebunden werden. Dadurch wird die Identifikation mit dem Europäischen Semester steigen und letztlich durch die Stärkung seiner demokratischen Legitimität eine bessere Umsetzung erreicht werden.

4.5.

Der EWSA betont, dass die Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 frühzeitig veröffentlicht werden sollte, damit die Interessenträger ausreichend Zeit für die Vorbereitung ihres Standpunkts haben.

4.6.

Nach Ansicht des EWSA sollte die Politik für soziale Innovation und Sozialinvestitionen in die Überprüfung der Strategie Europa 2020 einbezogen und in Form einer eigenen Leitinitiative unterstützt werden. Der EWSA fordert, bezüglich der sozialpolitischen Fortschritte eine Messung der sozialen Wirkung einzuführen, die soziale Indikatoren in den nationalen Fortschrittsberichten einschließt.

4.7.

Europa muss entschlossen handeln und dabei folgende Qualitäten an den Tag legen: Solidarität und Wahrung der Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten, Reaktionsfähigkeit und vor allem eine intelligente Führung bei der Suche nach inklusiven und ausgewogenen Lösungen, um so einen Konsens zu bilden, der die Öffentlichkeit für ein wirklich europäisches Projekt mobilisieren kann.

4.8.

Der EWSA ist sich der anstehenden Herausforderungen bewusst und deshalb in Sorge angesichts der Tatsache, dass der Jahreswachstumsbericht überhaupt nicht auf Umweltfragen eingeht. Es ist zu hoffen, dass diesen Fragen in der Investitionsoffensive Rechnung getragen wird, aber ein spezifischer Abschnitt zu den ökologischen Herausforderungen, Möglichkeiten und Maßnahmen wird Europas Führungsrolle in diesem Bereich stärken. Zudem wird sich dies positiv auf das Vertrauen in die Zukunft der Industrie in der EU, auf das Wohlergehen der Unionsbürger sowie auf die Nachhaltigkeit auswirken.