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Document 62015CA0298
Case C-298/15: Judgment of the Court (Fifth Chamber) of 5 April 2017 (request for a preliminary ruling from the Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Lithuania) — ‘Borta’ UAB v Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija VĮ (Reference for a preliminary ruling — Public procurement — Directive 2004/17/EC — Contract not reaching the threshold laid down by that directive — Articles 49 and 56 TFEU — Limit on reliance on subcontracting — Submission of a common tender — Professional capacities of the tenderers — Changes to the tender specifications)
Rechtssache C-298/15: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. April 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — „Borta“ UAB/Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija VĮ (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/17/EG — Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten Schwellenwert nicht erreicht — Art. 49 und 56 AEUV — Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern — Einreichung eines gemeinsamen Angebots — Berufliche Kapazitäten der Bieter — Änderungen der Verdingungsunterlagen)
Rechtssache C-298/15: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. April 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — „Borta“ UAB/Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija VĮ (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/17/EG — Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten Schwellenwert nicht erreicht — Art. 49 und 56 AEUV — Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern — Einreichung eines gemeinsamen Angebots — Berufliche Kapazitäten der Bieter — Änderungen der Verdingungsunterlagen)
ABl. C 168 vom 29.5.2017, p. 6–7
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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29.5.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 168/6 |
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. April 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — „Borta“ UAB/Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija VĮ
(Rechtssache C-298/15) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/17/EG - Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten Schwellenwert nicht erreicht - Art. 49 und 56 AEUV - Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern - Einreichung eines gemeinsamen Angebots - Berufliche Kapazitäten der Bieter - Änderungen der Verdingungsunterlagen))
(2017/C 168/06)
Verfahrenssprache: Litauisch
Vorlegendes Gericht
Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin:„Borta“ UAB
Beklagte: Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija VĮ
Tenor
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1. |
In Bezug auf einen öffentlichen Auftrag, der nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 geänderten Fassung fällt, aber an dem ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, sind die Art. 49 und 56 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 24 Abs. 5 des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Gesetz der Republik Litauen über die Vergabe öffentlicher Aufträge) entgegenstehen, die vorsieht, dass dann, wenn für die Ausführung eines Auftrags Unterauftragnehmer eingesetzt werden, der Auftragnehmer die vom Auftraggeber angegebene Hauptleistung selbst erbringen muss. |
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2. |
In Bezug auf einen solchen öffentlichen Auftrag sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie das Transparenzgebot, die sich u. a. aus den Art. 49 und 56 AEUV ergeben, dahin auszulegen, dass ihnen Änderungen einer Klausel der Verdingungsunterlagen über die Bedingungen und Modalitäten der Kumulierung beruflicher Kapazitäten wie der im Ausgangsverfahren streitigen Klausel 4.3, die der Auftraggeber nach der Bekanntmachung der Ausschreibung vornimmt, nicht zuwiderlaufen, sofern erstens die vorgenommenen Änderungen nicht so wesentlich sind, dass sie potenzielle Bieter angezogen hätten, die ohne diese Änderungen kein Angebot abgeben könnten, zweitens diese Änderungen in angemessener Weise bekannt gemacht werden und drittens die Änderungen vorgenommen werden, bevor die Bieter Angebote abgegeben haben, die Frist für die Abgabe dieser Angebote, wenn die Änderungen erheblich sind, verlängert wird, , die Dauer der Verlängerung sich nach dem Umfang der Änderungen richtet und diese Dauer ausreichend ist, damit die interessierten Wirtschaftsteilnehmer ihr Angebot in der Folge anpassen können. Ob es sich so verhält, ist durch das vorlegende Gericht zu überprüfen. |
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3. |
Art. 54 Abs. 6 der Richtlinie 2004/17 in der durch die Verordnung Nr. 1336/2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Klausel der in Verdingungsunterlagen wie der im Ausgangsverfahren streitigen Klausel Ziff. 4.3 entgegensteht, die verlangt, dass bei Einreichung eines gemeinsamen Angebots durch mehrere Bieter der Beitrag jedes Einzelnen unter ihnen zur Erfüllung der Anforderungen an die beruflichen Kapazitäten proportional seinem Anteil an den Arbeiten entspricht, den er im Fall der Zuschlagserteilung tatsächlich ausführen wird. |