30.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 152/2

1.

Ist eine natürliche Person, die vor dem 1. November 2007, dem in Art. 70 der Richtlinie 2004/39/EG (1) festgelegten Zeitpunkt, von einer Bank ein derivatives Finanzinstrument erworben hat, wofür sie Mittel verwendet hat, die sie bei dieser Bank auf der Grundlage von zugunsten dieser Bank bestellten Sicherheiten aufgenommen hatte, in Anbetracht des Umstands, dass nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2011/83/EU (2) über Verbraucherrechte diese Richtlinie nicht für Verträge „über Finanzdienstleistungen“ gilt, nach Unionsrecht als Verbraucher anzusehen?

2.

Ist eine natürliche Person, die vor dem 1. November 2007, dem in Art. 70 der Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Zeitpunkt, von einer Bank ein derivatives Finanzinstrument erworben hat, wofür sie Mittel verwendet hat, die sie bei dieser Bank auf der Grundlage von zugunsten dieser Bank bestellten Sicherheiten aufgenommen hatte, nach Unionsrecht als Kleinanleger und als nichtprofessioneller Investor in Finanzinstrumente anzusehen und sind, wenn dies bejaht wird, die Vorschriften des Unionsrechts, die in dem Fall, dass eine Bank ein Finanzinstrument anbietet und verkauft, Verpflichtungen zur Information der Verbraucher begründen und Interessenkonflikte verhindern sollen, wie die Bestimmungen in der Richtlinie 2003/6 (3), der Richtlinie 2003/71/EG (4), der Richtlinie 2001/34/EG (5), der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 (6) und der MiFID II-Richtlinie (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente II) (7), sowie andere unionsrechtliche Vorschriften über den Schutz von Rechten der Verbraucher im Bereich von Finanzdienstleistungen, im vorliegenden Fall anzuwenden?

3.

Ist die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) dahin auszulegen, dass die Unterlassung der Offenlegung des Umstands, dass der Anbieter eines Finanzinstruments nicht berechtigt ist, diese Finanzdienstleistung zu erbringen, die Unterlassung der Offenlegung wesentlicher Informationen in einem Prospekt und in dem Nachtrag zu diesem Prospekt sowie ein möglicher Interessenkonflikt seitens des Anbieters eines Finanzinstruments bei dem Abschluss von Verträgen über ein Finanzinstrument den Preis des betreffenden Finanzinstruments unmittelbar (in eine bestimmte Richtung) beeinflussen können und dass die andere Vertragspartei infolgedessen das Recht hat, zu verlangen, dass diese Verträge für nichtig erklärt oder abgeändert werden oder dass ein Ausgleich für die entstandenen Verluste gezahlt wird?