This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62016TA0048
Case T-48/16: Judgment of the General Court of 3 May 2018 — Sigma Orionis v Commission (Arbitration clause — Seventh Framework Programme for Research and Technological Development (2007-2013) and ‘Horizon 2020 — the Framework Programme for Research and Innovation’ — Suspension of payments and termination of grant contracts following a financial audit — Action seeking to obtain payment of the amounts owed by the Commission in the context of the implementation of the grant contracts — Non-contractual liability)
Rechtssache T-48/16: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Sigma Orionis/Kommission (Schiedsklausel — Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] und Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ — Einstellung der Zahlungen und Auflösung der Finanzhilfeverträge infolge einer Finanzprüfung — Antrag auf Zahlung der von der Kommission im Rahmen der Durchführung von Finanzhilfeverträgen geschuldeten Beträge — Außervertragliche Haftung)
Rechtssache T-48/16: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Sigma Orionis/Kommission (Schiedsklausel — Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] und Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ — Einstellung der Zahlungen und Auflösung der Finanzhilfeverträge infolge einer Finanzprüfung — Antrag auf Zahlung der von der Kommission im Rahmen der Durchführung von Finanzhilfeverträgen geschuldeten Beträge — Außervertragliche Haftung)
ABl. C 211 vom 18.6.2018, p. 19–20
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Rechtssache T-48/16: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Sigma Orionis/Kommission (Schiedsklausel — Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] und Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ — Einstellung der Zahlungen und Auflösung der Finanzhilfeverträge infolge einer Finanzprüfung — Antrag auf Zahlung der von der Kommission im Rahmen der Durchführung von Finanzhilfeverträgen geschuldeten Beträge — Außervertragliche Haftung)
Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Sigma Orionis/Kommission
(Rechtssache T-48/16) ( 1 )
„(Schiedsklausel — Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] und Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ — Einstellung der Zahlungen und Auflösung der Finanzhilfeverträge infolge einer Finanzprüfung — Antrag auf Zahlung der von der Kommission im Rahmen der Durchführung von Finanzhilfeverträgen geschuldeten Beträge — Außervertragliche Haftung)“
2018/C 211/24Verfahrenssprache: FranzösischParteien
Klägerin: Sigma Orionis SA (Valbonne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und M. Siekierzyńska)
Gegenstand
Zum einen Klage nach Art. 272 AEUV auf Verpflichtung der Kommission, an die Klägerin die Beträge zu zahlen, die nach den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) sowie des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ abgeschlossenen Verträge geschuldet werden, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch den Verstoß der Kommission gegen die ihr obliegenden Pflichten entstanden sein soll
Tenor
|
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
|
2. |
Die Sigma Orionis SA trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. |
( 1 ) ABl. C 98 vom 14.3.2016.