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den Beschluss der EZB vom 21. März 2019 über den beabsichtigten Erwerb qualifizierter Beteiligungen an der zu übernehmenden Bank durch die Kläger für nichtig zu erklären;

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der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der der EZB durch Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36/EU (1) eingeräumte Beurteilungszeitraum sei vor Erlass des angefochtenen Beschlusses abgelaufen. Daher hätte die EZB gegen den beabsichtigten Erwerb keinen Einspruch mehr erheben dürfen.

2.

Die EZB habe gegen das in Art. 15 der SSM-Verordnung (2) vorgesehene Verfahren und gegen die Art. 85 bis 87 der SSM-Rahmenverordnung (3) verstoßen.

3.

Der angefochtene Beschluss stütze sich auf eine unrichtige Auslegung und Anwendung der Beurteilungskriterien nach Art. 23 der Richtlinie 2013/36/EU und deren Umsetzung in lettisches Recht.

4.

Die EZB habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

5.

Sie habe nicht berücksichtigt, dass es sich bei der Entscheidung, gegen einen beabsichtigten Erwerb Einspruch zu erheben, um eine Ermessensentscheidung handele.

6.

Sie habe die im vorliegenden Fall maßgeblichen Tatsachen verfälscht.

7.

Sie habe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoßen.

8.

Sie habe gegen den Grundsatz „nemo auditur“ verstoßen, indem sie nicht berücksichtigt habe, dass sie für den Verlust des Vertrauens in das Regelungsverfahren selbst verantwortlich sei.