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Document 62020TN0044

Rechtssache T-44/20: Klage, eingereicht am 27. Januar 2020 — Chanel/EUIPO — Huawei Technologies (Kreis mit zwei ineinander verschlungenen gekrümmten Linien)

ABl. C 103 vom 30.3.2020, p. 32–33 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

30.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/32


Klage, eingereicht am 27. Januar 2020 — Chanel/EUIPO — Huawei Technologies (Kreis mit zwei ineinander verschlungenen gekrümmten Linien)

(Rechtssache T-44/20)

(2020/C 103/46)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Klägerin: Chanel (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Passa)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Huawei Technologies Co. Ltd (Shenzen, China)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke (Kreis mit zwei ineinander verschlungenen gekrümmten Linien) — Anmeldung Nr. 17 248 642

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. November 2019 in der Sache R 1041/2019-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin festgestellt wurde, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen, in der Position, in der sie angemeldet wurden, unähnlich sind;

die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie es grundsätzlich abgelehnt hat, diese Zeichen unter Drehung des streitigen Anmeldezeichens um 90 Grad gegenüber der Position, in der es angemeldet wurde, miteinander zu vergleichen;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates


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