31969D0084

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( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 2 . 3 . 1968, S . 1 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 25 . FEBRUAR 1969

ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS

( 69/84/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT IN PUNKT V IHRER SCHLUSSRESOLUTION MIT GENUGTUUNG ,,DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN, MIT DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN, INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABEN, EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN ''.

IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT, ,,DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER PRODUZENTEN, DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN ''.

FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG, DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE DURCH DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS AUFGEWORFENEN PROBLEME KENNENZULERNEN .

ALLEN DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNMITTELBAR BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN SOWIE DEN VERBRAUCHERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN, BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .

DIE BERUFSVERBÄNDE DES GARTENBAUS SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS GESCHAFFEN, NACHSTEHEND ,,AUSSCHUSS'' GENANNT .

( 2 ) IN DEM AUSSCHUSS SIND DIE ERZEUGER VON LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS, DIE AUF DEM GEBIET DES GARTENBAUS UND DES BLUMENHANDELS BESTEHENDEN GENOSSENSCHAFTEN, DER BLUMENHANDEL, DIE ARBEITNEHMER IN GARTENBAU UND BLUMENHANDEL SOWIE DIE VERBRAUCHER VERTRETEN .

ARTIKEL 2

DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN, DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( 1 ) UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN, DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .

DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN, INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN, DER KOMMISSION EMPFEHLEN, DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN, FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTZEHN MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- SIEBEN AUF DIE ERZEUGER VON LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS,

- ZWEI AUF GENOSSENSCHAFTEN IN DIESEM BEREICH,

- FÜNF AUF DEN HANDEL MIT LEBENDEN PFLANZEN UND BLUMEN,

- ZWEI AUF DIE ARBEITNEHMER IN DIESEM BEREICH,

- ZWEI AUF DIE VERBRAUCHER .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE ERNANNT, WELCHE FÜR DIE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGE AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT ODER BEI BEENDIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT ZU DER VON IHM VERTRETENEN ORGANISATION WIRD EIN AUSSCHUSSMITGLIED FÜR DEN REST SEINER MANDATSZEIT ERSETZT .

( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 5

DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .

ARTIKEL 6

AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES, DEM DIESE WIRTSCHAFTSGRUPPE UNTERSTEHT, ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN . ER KANN FERNER JEDE PERSON, DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST, ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AUFFORDERN .

DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SO LANGE TEIL, WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD, ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN .

ARTIKEL 7

DER AUSSCHUSS KANN EIGENE ARBEITSGRUPPEN BILDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND SEINER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES UND SEINER ARBEITSGRUPPEN WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 9

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIEJENIGEN FRAGEN, ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES EINE FRIST SETZEN, INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .

DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN, IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT, DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .

FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE KOMMT, ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .

DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .

ARTIKEL 10

UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE, VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS KENNTNIS ERLANGT HABEN, NICHT PREISGEBEN, FALLS DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS DARAUF HINGEWIESEN HAT, DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME FRAGEN VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .

IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES SOWIE DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .

ARTIKEL 11

DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN .

BRÜSSEL, DEN 25 . FEBRUAR 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY