31982L0347

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( 1 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1981 , S . 40 .

( 2 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 246 VOM 27 . 9 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978 , S . 19 .

RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 23 . APRIL 1982

ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER RICHTLINIE 81/177/EWG DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN

( 82/347/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 81/177/EWG DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZUR GENAUEN ABGRENZUNG DER VERPFLICHTUNGEN , DIE EINER PERSON OBLIEGEN , DIE NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 81/177/EWG EINE AUSFUHRANMELDUNG ABGIBT , IST FESTZULEGEN , WELCHE ANGABEN DIESE ANMELDUNG ENTHALTEN MUSS UND WELCHE UNTERLAGEN IHR BEIZUFÜGEN SIND .

UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABEN UND ANWENDUNG ALLER BEI DER WARENAUSFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN , SIND DIE EINZELHEITEN DER PRÜFUNG DER WAREN DURCH DIE ZOLLSTELLE NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 81/177/EWG UND INSBESONDERE DER ENTNAHME VON MUSTERN UND PROBEN DURCH DIE ZOLLSTELLE IM ZUGE DIESER PRÜFUNG EINHEITLICH FESTZULEGEN . INSBESONDERE SIND MASSNAHMEN VORZUSEHEN , DIE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN , UM DAS VERFAHREN ABZUSCHLIESSEN , WENN SICH DER ANMELDER TROTZ AUFFORDERUNG DER ZOLLSTELLE WEIGERT , BEI DER ZOLLBESCHAU UND DER ENTNAHME ANWESEND ZU SEIN .

IN ANBETRACHT DER BEDEUTENDEN AUSWIRKUNGEN DER ERGEBNISSE DER NACHPRÜFUNG DER AUSFUHRANMELDUNG UND DER DIESER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN DURCH DIE ZOLLSTELLE AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABEN UND ANWENDUNG ALLER BEI DER WARENAUSFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN WEGEN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 81/177/EWG SIND DIE EINZELHEITEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ZOLLSTELLE DIESE ERGEBNISSE IN DER ANMELDUNG ZU VERMERKEN HAT .

ZUR SICHERSTELLUNG DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 13 DER RICHTLINIE 81/177/EWG , WONACH DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN ERST DANN ZUR AUSFUHR FREIGIBT , WENN SIE SICH GEGEBENENFALLS VERGEWISSERT HAT , DASS DIE BUCHMÄSSIG ERFASSTEN ABGABEN ENTRICHTET WURDEN ODER DAFÜR SICHERHEIT GELEISTET WURDE , SIND DIE REGELN FESTZULEGEN , DIE DIE ZOLLSTELLE ZU BEACHTEN HAT , WENN SIE DIE WAREN ZUR AUSFUHR FREIGIBT , BEVOR DIE ERGEBNISSE DER VON IHR DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN VORLIEGEN .

DIESE RICHTLINIE GILT UNBESCHADET DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( 2 ) SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2102/77 DES RATES VOM 20 . SEPTEMBER 1977 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN AUSFUHRANMELDUNG ( 3 ) . DIESE RICHTLINIE LÄSST FERNER DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN UNBERÜHRT , VON DENEN DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN UND SONSTIGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN BETRAEGE BEI DER AUSFUHR ABHÄNGT .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ALLGEMEINE ZOLLREGELUNGEN _

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE RICHTLINIE LEGT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 3 , 9 , 10 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 81/177/EWG , IM FOLGENDEN " GRUNDRICHTLINIE " GENANNT , FEST .

TITEL I

INHALT DER AUSFUHRANMELDUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ANMELDUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GRUNDRICHTLINIE MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES ANMELDERS SOWIE DIE RECHTLICHEN VERHÄLTNISSE , WENN ER FÜR EINEN DRITTEN HANDELT , SOFERN DIESE ANGABE ERFORDERLICH IST , UM DEN AUSFUHRABGABENSCHULDNER ZU ERMITTELN ;

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES AUSFÜHRERS DER WAREN , WENN DER ANMELDER NICHT AUSFÜHRER IST ;

C ) BEI WAREN , DIE EINEM ZOLLVERFAHREN UNTERLIEGEN , DIE BEZUGNAHME AUF DIESES VERFAHREN ;

D ) ANZAHL , ART , ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE , IN DENEN DIE ANGEMELDETEN WAREN ENTHALTEN SIND , ODER , WENN ES SICH UM UNVERPACKTE WAREN HANDELT , JE NACH FALL DIE ANZAHL DER WAREN , DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND , ODER DEN VERMERK " MASSENGUT " SOWIE DIE ZUM ERKENNEN DER UNVERPACKTEN WAREN ERFORDERLICHEN ANGABEN ;

E ) ORT , AN DEM SICH DIE ANGEMELDETEN WAREN BEFINDEN , SOFERN DIE ZOLLSTELLE DIESE ANGABE FÜR ERFORDERLICH HÄLT ;

F ) BEI UNTER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FALLENDEN WAREN DIE TARIFSTELLE , ZU DER DIE WAREN IM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND GEGEBENENFALLS IN DER FÜR DAS BETREFFENDE VERFAHREN ZU VERWENDENDEN SPEZIFISCHEN AGRARNOMENKLATUR GEHÖREN , SOWIE DIE WARENBEZEICHNUNG NACH MASSGABE DER VERWENDETEN NOMENKLATUR ODER IN SO GENAUER FORM , DASS DIE ZOLLSTELLE SOFORT UND EINDEUTIG FESTSTELLEN KANN , OB DIE WAREN TATSÄCHLICH ZU DER IN DER ANMELDUNG ANGEGEBENEN TARIFSTELLE GEHÖREN ;

G ) BEI ANDEREN ALS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN EINE SO GENAUE BEZEICHNUNG , DASS IHRE FESTSTELLUNG UND ÜBERPRÜFUNG MÖGLICH IST ;

H ) BEI AUSFUHRABGABENPFLICHTIGEN WAREN ODER WAREN , FÜR DIE ERSTATTUNGEN ODER SONSTIGE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENE BETRAEGE BEI DER AUSFUHR BEANTRAGT WERDEN , DIE MENGENANGABEN UND DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN FÜR DIE ERHEBUNG DIESER ABGABEN ODER DIE BERECHNUNG DER ERSTATTUNGEN ODER SONSTIGEN BETRAEGE ;

I ) BESTIMMUNGSLAND DER WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 ;

J ) SERIENNUMMER DER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG , DIE NACH DEN IM BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GELTENDEN VORSCHRIFTEN VORGELEGT WIRD ; DER NUMMER IST DIE OFFIZIELLE ABKÜRZUNG DES AUSSTELLUNGSMITGLIEDSTAATS VORANZUSTELLEN ;

K ) ALLE SONSTIGEN ANGABEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSFUHR DER WAREN ERFORDERLICH SIND .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VERLANGEN , DASS IN DER ANMELDUNG AUSSER DEN ANGABEN NACH ABSATZ I ANGEGEBEN WIRD :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS DER WAREN ;

B ) DER SATZ DER AUSFUHRABGABEN , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE ANGEMELDETE WARE ZU ERHEBEN SIND ;

C ) ALS HINWEIS DER BETRAG DER AUSFUHRABGABEN NACH DEN BERECHNUNGEN DES ANMELDERS .

ARTIKEL 3

( 1 ) WENN SIE DIES FÜR ERFORDERLICH HÄLT , KANN DIE ZOLLSTELLE BEI ABGABE DER ANMELDUNG VERLANGEN , DASS DIE BEFÖRDERUNGSPAPIERE ODER GEGEBENENFALLS DIE UNTERLAGEN ÜBER DAS VORANGEGANGENE ZOLLVERFAHREN VORGELEGT WERDEN .

WIRD EINE WARE IN MEHREREN PACKSTÜCKEN GESTELLT , SO KANN DIE ZOLLSTELLE FERNER DIE VORLAGE EINER LISTE DER PACKSTÜCKE ODER EINES GLEICHWERTIGEN PAPIERS MIT ANGABE DES INHALTS JEDES PACKSTÜCKS VERLANGEN .

( 2 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN SIND DIE DER ANMELDUNG BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN VON DER ZOLLSTELLE AUFZUBEWAHREN , ES SEI DENN , DIE UNTERLAGEN KÖNNEN VOM ANMELDER ANDERWEITIG VERWENDET WERDEN . IM LETZTEREN FALL TRIFFT DIE ZOLLSTELLE ALLE GEEIGNETEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE UNTERLAGEN ANSCHLIESSEND NUR FÜR DIE MENGEN UND WERTE VERWENDET WERDEN KÖNNEN , FÜR DIE SIE GÜLTIG BLEIBEN .

TITEL II

ÜBERPRÜFUNG DER AUSFUHRANMELDUNG

A . ÜBERPRÜFUNG DER UNTERLAGEN

ARTIKEL 4

UNBESCHADET DER PRÜFUNG , DIE DIE ZOLLSTELLE VOR ANNAHME DER ANMELDUNG VORNIMMT , UM FESTZUSTELLEN , OB DER ANNAHME NICHTS ENTGEGENSTEHT , ÜBERPRÜFT DIE ZOLLSTELLE , SOWEIT SIE ES FÜR ERFORDERLICH HÄLT , DIE ANMELDUNG UND DIE BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN , UM SICH INSBESONDERE DAVON ZU ÜBERZEUGEN , DASS DIE ANGABEN IN DEN UNTERLAGEN DENEN IN DER ANMELDUNG ENTSPRECHEN .

B . ZOLLBESCHAU

ARTIKEL 5

BESCHLIESST DIE ZOLLSTELLE , NUR EINEN TEIL DER ANGEMELDETEN WAREN ZU BESCHAUEN , SO TEILT SIE DEM ANMELDER ODER SEINEM VERTRETER MIT , UM WELCHE WAREN ES SICH HANDELT , OHNE DASS SICH DIESER DER AUSWAHL WIDERSETZEN KANN .

DIE ERGEBNISSE DER TEILBESCHAU GELTEN FÜR ALLE WAREN , DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND . DER ANMELDER KANN JEDOCH EINE ZUSÄTZLICHE ZOLLBESCHAU VERLANGEN , WENN ER DER ANSICHT IST , DASS DIE ERGEBNISSE DER TEILBESCHAU AUF DEN REST DER ANGEMELDETEN WAREN NICHT ZUTREFFEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) BESCHLIESST DIE ZOLLSTELLE , EINE ZOLLBESCHAU VORZUNEHMEN , SO TEILT SIE DIES DEM ANMELDER ODER SEINEM VERTRETER MIT .

( 2 ) DER ANMELDER ODER DIE VON IHM ZUR TEILNAHME AN DER ZOLLBESCHAU BENANNTE PERSON MUSS DER ZOLLSTELLE DIE ZUR ERLEICHTERUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN . GENÜGT DER ZOLLSTELLE DIE GEWÄHRTE UNTERSTÜTZUNG NICHT , SO KANN SIE VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER EINE ANDERE PERSON BENENNT , DIE DER ZOLLSTELLE DIE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN .

( 3 ) WEIGERT SICH DER ANMELDER , BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND ZU SEIN ODER EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE DER ZOLLSTELLE DIE VON IHR FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN , SO SETZT DIE ZOLLSTELLE IHM HIERFÜR EINE FRIST , ES SEI DENN , DASS SIE AUF DIE ZOLLBESCHAU VERZICHTET .

IST BEI ABLAUF DER GESETZTEN FRIST DER ANMELDER DER AUFFORDERUNG DER ZOLLSTELLE NICHT NACHGEKOMMEN , SO NIMMT DIESE DIE ZOLLBESCHAU VON AMTS WEGEN AUF KOSTEN UND GEFAHR DES ZOLLBETEILIGTEN VOR ; SIE BESTELLT EINEN SACHVERSTÄNDIGEN ODER EINE ANDERE NACH DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN BENANNTE PERSON , WENN SIE DIES FÜR ERFORDERLICH HÄLT .

DIE FESTSTELLUNGEN DER ZOLLSTELLE , DIE SICH BEI EINER ZOLLBESCHAU ERGEBEN , DIE NACH DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ DURCHGEFÜHRT WIRD , HABEN DIESELBEN RECHTSWIRKUNGEN WIE DIE ERGEBNISSE EINER IN ANWESENHEIT DES ANMELDERS DURCHGEFÜHRTEN ZOLLBESCHAU .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE ZOLLSTELLE ANSTELLE DER MASSNAHMEN NACH ABSATZ 3 DIE ANMELDUNG ZURÜCKWEISEN KANN , WENN ZWEIFELSFREI FESTSTEHT , DASS DIE WEIGERUNG DES ANMELDERS , BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND ZU SEIN ODER EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE DER ZOLLSTELLE DIE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN , NICHT BEZWECKT ODER BEWIRKT , DASS DIE ZOLLSTELLE AN DER FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WAREN GEHINDERT WIRD .

C . ENTNAHME VON MUSTERN UND PROBEN

ARTIKEL 7

( 1 ) BESCHLIESST DIE ZOLLSTELLE , MUSTER UND PROBEN ZU ENTNEHMEN , SO TEILT SIE DIES DEM ANMELDER ODER SEINEM VERTRETER MIT .

DIE ZOLLSTELLE KANN , SOFERN SIE DIES FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT , VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER BEI DER ENTNAHME ANWESEND IST ODER SICH DERART VERTRETEN LÄSST , DASS DER ZOLLSTELLE DIE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WIRD .

( 2 ) MUSTER ODER PROBEN WERDEN VON DER ZOLLSTELLE SELBST ENTNOMMEN . DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH VERLANGEN , DASS MUSTER ODER PROBEN UNTER IHRER AUFSICHT VOM ANMELDER ODER VON EINER VON IHM BENANNTEN PERSON ENTNOMMEN WERDEN .

MUSTER ODER PROBEN WERDEN NACH DEN IN DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN EINSCHLAEGIGEN METHODEN ENTNOMMEN .

( 3 ) MUSTER ODER PROBEN DÜRFEN NUR IN SOLCHEN MENGEN ENTNOMMEN WERDEN , WIE ES ZUR DURCHFÜHRUNG DER ANALYSE ODER PRÜFUNG EINSCHLIESSLICH EINER ETWAIGEN GEGENANALYSE ERFORDERLICH IST .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER ANMELDER ODER DIE VON IHM ZUR TEILNAHME AN DER ENTNAHME VON MUSTERN ODER PROBEN BENANNTE PERSON HAT DER ZOLLSTELLE DIE ZUR ERLEICHTERUNG DES VERFAHRENS ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN . SIEHT DIE ZOLLSTELLE DIE GELEISTETE UNTERSTÜTZUNG ALS UNZUREICHEND AN , KANN SIE VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER EINE PERSON BEZEICHNET , DIE DIE VERLANGTE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN .

( 2 ) WEIGERT SICH DER ANMELDER , BEI DER ENTNAHME VON MUSTERN UND PROBEN ANWESEND ZU SEIN ODER EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE DIE VON DER ZOLLSTELLE FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN , SO FINDET ARTIKEL 6 ABSÄTZE 3 UND 4 ANWENDUNG .

ARTIKEL 9

HAT DIE ZOLLSTELLE MUSTER ODER PROBEN IM HINBLICK AUF EINE ANALYSE ODER EINGEHENDE PRÜFUNG ENTNOMMEN , SO GIBT SIE DIE BETREFFENDEN WAREN ZUR AUSFUHR FREI , BEVOR DIE ERGEBNISSE DER ANALYSE ODER PRÜFUNG VORLIEGEN , WENN DER FREIGABE ANSONSTEN NICHTS ENTGEGENSTEHT .

IN DIESEM FALL FINDET ARTIKEL 14 ANWENDUNG .

ARTIKEL 10

DIE MENGEN , DIE VON DER ZOLLSTELLE ALS MUSTER ODER PROBEN ENTNOMMEN WORDEN SIND , WERDEN VON DER ANGEMELDETEN MENGE NICHT ABGEZOGEN .

WENN ES DIE UMSTÄNDE ZULASSEN , KANN DEM ANMELDER GESTATTET WERDEN , DIE ALS MUSTER ODER PROBEN ENTNOMMENEN WAREN DURCH GLEICHE WAREN ZU ERSETZEN , UM DIE SENDUNG ZU VERVOLLSTÄNDIGEN .

ARTIKEL 11

DIE ENTNOMMENEN MUSTER UND PROBEN WERDEN , SOFERN SIE NICHT DURCH DIE ANALYSE ODER EINGEHENDE PRÜFUNG VERNICHTET WORDEN SIND , DEM ANMELDER AUF ANTRAG UND AUF SEINE KOSTEN ZURÜCKGEGEBEN , SOBALD IHRE AUFBEWAHRUNG DURCH DIE ZOLLSTELLE GEGENSTANDSLOS IST , INSBESONDERE NACH AUSSCHÖPFUNG ALLER DEM ANMELDER ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN RECHTSBEHELFE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER ANALYSE ODER EINGEHENDEN PRÜFUNG GETROFFEN WORDEN IST .

MUSTER ODER PROBEN , DEREN RÜCKGABE VOM ANMELDER NICHT BEANTRAGT WORDEN IST , WERDEN ENTWEDER VERNICHTET ODER ZERSTÖRT ODER VON DER ZOLLSTELLE ALS MUSTER ZUR ERLEICHTERUNG DER ÜBERPRÜFUNG SPÄTERER WARENSENDUNGEN AUFBEWAHRT . IN BESONDEREN FÄLLEN KANN DIE ZOLLSTELLE VOM BETEILIGTEN VERLANGEN , DASS ER DIE RESTLICHEN MUSTER ODER PROBEN ZURÜCKNIMMT .

D . FESTSTELLUNG DER ZOLLSTELLE

ARTIKEL 12

( 1 ) HAT DIE ZOLLSTELLE DIE ANMELDUNG UND DIE BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN GEPRÜFT ODER DIE WAREN BESCHAUT , SO GIBT SIE GEGENSTAND UND ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG ODER BESCHAU MINDESTENS AUF DEM FÜR DIE ZOLLVERWALTUNG BESTIMMTEN EXEMPLAR DER ANMELDUNG ODER AUF EINEM BEIGEFÜGTEN PAPIER AN . IM FALLE EINER TEILBESCHAU SIND FERNER DIE GEPRÜFTEN WAREN ZU BEZEICHNEN .

DIE ZOLLSTELLE VERMERKT GEGEBENENFALLS AUF DER ANMELDUNG AUCH DIE ABWESENHEIT DES ANMELDERS ODER SEINES VERTRETERS .

( 2 ) STIMMT DAS ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG DER ANMELDUNG UND DER DIESER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN ODER DER ZOLLBESCHAU NICHT MIT DER ANMELDUNG ÜBEREIN , SO VERMERKT DIE ZOLLSTELLE MINDESTENS AUF DEM FÜR DIE ZOLLVERWALTUNG BESTIMMTEN EXEMPLAR DER ANMELDUNG ODER AUF DEM BEIGEFÜGTEN PAPIER DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER AUSFUHRABGABEN ODER AUSFUHRERSTATTUNGSBETRAEGE UND FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN FÜR DIE AUSFUHR DER WAREN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN .

( 3 ) DIE FESTSTELLUNG DER ZOLLSTELLE MUSS MIT DEM DATUM UND DER GENAUEN ANGABE DES BEURKUNDETEN BEAMTEN VERSEHEN SEIN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE ANMELDUNG ODER DAS BEIGEFÜGTE PAPIER KEINEN VERMERK DARÜBER ZU ENTHALTEN BRAUCHT , WENN DIE ZOLLSTELLE WEDER DIE ANMELDUNG PRÜFT , NOCH DIE WAREN BESCHAUT .

TITEL III

FREIGABE DER WAREN ZUR AUSFUHR

ARTIKEL 13

DIE FREIGABE ZUR AUSFUHR WIRD FÜR ALLE WAREN , DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND , AUF EINMAL ERTEILT .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DAS DATUM DER FREIGABE ZUR AUSFUHR AUF DER ANMELDUNG ODER EINEM ANDEREN PAPIER ANGEGEBEN WIRD , WENN DIES ZUR BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ANGEMELDETEN WAREN GELTEN , ERFORDERLICH IST .

ARTIKEL 14

( 1 ) SELBST WENN ES NICHT MÖGLICH IST , DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER AUSFUHRABGABEN ODER DER BEI DER AUSFUHR DER WAREN GEGEBENENFALLS ZU GEWÄHRENDEN ERSTATTUNGEN ODER SONSTIGEN BETRAEGE ZU BESTIMMEN , BEVOR DAS ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG DER ANMELDUNG ODER DER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN ODER DER BESCHAU DER WAREN VORLIEGT , GIBT DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN ZUR AUSFUHR FREI , WENN DER FREIGABE ANSONSTEN NICHTS ENTGEGENSTEHT . IN DIESEM FALL WERDEN DIE AUSFUHRABGABEN UNVERZUEGLICH NACH DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG BUCHMÄSSIG ERFASST .

HÄLT ES DIE ZOLLSTELLE FÜR MÖGLICH , DASS DER AUFGRUND DER ÜBERPRÜFUNG FESTZUSETZENDE AUSFUHRABGABENBETRAG HÖHER IST ALS DER SICH AUS DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG ERGEBENDE , SO VERLANGT SIE AUSSERDEM EINE AUSREICHENDE SICHERHEIT , UM DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG NACH DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ UND DEMJENIGEN ABZUDECKEN , DEM DIE WAREN LETZTLICH UNTERLIEGEN KÖNNEN . UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DER ANMELDER , ANSTATT DIESE SICHERHEIT ZU LEISTEN , DIE UNMITTELBARE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DES ABGABENBETRAGS BEANTRAGEN KANN , DEM DIE WAREN LETZTLICH UNTERLIEGEN KÖNNEN .

( 2 ) SETZT DIE ZOLLSTELLE AUFGRUND VON ÜBERPRÜFUNGEN , DIE SIE VORGENOMMEN HAT , EINEN ANDEREN BETRAG AN AUSFUHRABGABEN FEST ALS DENJENIGEN , DER SICH AUS DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG ERGIBT , SO IST DIESER FESTGESETZTE BETRAG BEI FREIGABE DER WAREN ZUR AUSFUHR UNVERZUEGLICH BUCHMÄSSIG ZU ERFASSEN .

( 3 ) SIND DIE ABGABEN NACH ABSATZ 1 ODER 2 UNVERZUEGLICH BUCHMÄSSIG ZU ERFASSEN , SO ERFOLGT DIESE ERFASSUNG UNBESCHADET VON MASSNAHMEN NACH DER RICHTLINIE 78/543/EWG DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN ( 4 ) .

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 15

WERDEN IN EINER AUSFUHRANMELDUNG MEHRERE WAREN ANGEMELDET , SO GELTEN DIE ANGABEN FÜR JEDE WARE ALS GESONDERTE ANMELDUNG .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 1 . JANUAR 1983 NACHZUKOMMEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 17

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . APRIL 1982

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION