11985I/AVI/COM

++++

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 31 . Mai 1985

zu dem Antrag des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik auf Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 98 ,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 237 ,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 205 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik haben beantragt , Mitglieder dieser Gemeinschaften zu werden .

In ihren Stellungnahmen vom 19 . Mai und 29 . November 1978 hatte die Kommission bereits Gelegenheit , ihre Auffassung zu bestimmten wesentlichen Aspekten der mit diesen Anträgen verbundenen Probleme darzulegen .

Die Bedingungen für die Aufnahme dieser Staaten und die durch den Beitritt erforderlich werdenden Anpassungen der Verträge zur Gründung der Gemeinschaften wurden im Rahmen einer Konferenz zwischen den Gemeinschaften und den antragstellenden Staaten ausgehandelt . Die einheitliche Vertretung der Gemeinschaften war unter Einhaltung des in den Verträgen geregelten institutionellen Dialogs gewährleistet .

Nach Abschluß dieser Verhandlungen ist zu erkennen , daß die so vereinbarten Bestimmungen billig und angemessen sind ; die Erweiterung wird es der Gemeinschaft daher ermöglichen , sich verstärkt an der Entwicklung der internationalen Beziehungen zu beteiligen und doch ihren inneren Zusammenhalt und ihre innere Dynamik zu bewahren .

Mit ihrer Mitgliedschaft in den Gemeinschaften akzeptieren die antragstellenden Staaten vorbehaltlos die Verträge und ihre politischen Zielsetzungen , die seit Inkrafttreten der Verträge gefassten Beschlüsse jeglicher Art sowie die hinsichtlich des Ausbaus und der Stärkung der Gemeinschaften getroffenen Optionen .

Insbesondere ist die mit den Verträgen zur Gründung der Gemeinschaften geschaffene Rechtsordnung im wesentlichen gekennzeichnet durch die unmittelbare Anwendbarkeit einiger ihrer Bestimmungen und bestimmer von den Organen der Gemeinschaften erlassener Rechtsakte , durch den Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber ihm etwa entgegenstehenden einzelstaatlichen Bestimmungen und durch das Bestehen von Verfahren , die geeignet sind , die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu sichern . Der Beitritt zu den Gemeinschaften schließt die Anerkennung des zwingenden Charakters dieser Vorschriften ein , deren Einhaltung unerläßlich ist , um die Wirksamkeit und Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten .

Die Grundsätze der pluralistischen Demokratie und der Beachtung der Menschenrechte gehören zu dem gemeinsamen Erbe der in den Europäischen Gemeinschaften zusammengeschlossenen Völker und sind daher wesentliche Bestandteile der Zugehörigkeit zu diesen Gemeinschaften .

Die Erweiterung der Gemeinschaften durch Aufnahme des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik trägt dazu bei , Frieden und Freiheit in Europa zu wahren und zu festigen -

BEFÜRWORTET

den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften .

Diese Stellugnahme ist an den Rat gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 31 . Mai 1985 .

Für die Kommission