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Document 11985I/AFI/DCL/27
DOCUMENTS CONCERNING THE ACCESSION OF THE KINGDOM OF SPAIN AND THE PORTUGUESE REPUBLIC TO THE EUROPEAN COMMUNITIES, FINAL ACT, JOINT DECLARATION ON ACCESS TO THE PORTUGUESE OIL MARKET
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER DEN ZUGANG ZUM PORTUGIESISCHEN MARKT FUER ERDOELERZEUGNISSE
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER DEN ZUGANG ZUM PORTUGIESISCHEN MARKT FUER ERDOELERZEUGNISSE
ABl. L 302 vom 15.11.1985, p. 488–488
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT)
In force
11985I/AFI/DCL/27
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER DEN ZUGANG ZUM PORTUGIESISCHEN MARKT FUER ERDOELERZEUGNISSE
Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0488
++++ Gemeinsame Erklärung über den Zugang zum portugiesischen Markt für Erdölerzeugnisse Die portugiesischen Behörden können den Zugang von Unternehmen der Mitgliedstaaten zum portugiesischen Markt für Erdölerzeugnisse davon abhängig machen , daß diese Unternehmen sachlichen , nicht diskriminierenden Kriterien entsprechen , mit denen das legitime Interesse des portugiesischen Staates an einer sicheren Versorgung des Landes mit Erdölerzeugnissen gewahrt werden soll . Diese Kriterien dürfen nicht weiter gehen , als es für dieses Ziel erforderlich ist , und betreffen folgendes : - die Unternehmen müssen angemessene finanzielle und technische Mittel ( z . B . für die Lagerung ) besitzen ; - es müssen Dreijahrespläne aufgestellt und eingehalten werden , nach denen der grösste Teil ihrer Versorgung durch mittelfristige Verträge gedeckt wird , die in gleicher Weise mit portugiesischen Raffinerien und mit Raffinerien anderer Mitgliedstaaten geschlossen werden können .