31986R3535

*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3535/86 DER KOMMISSION

vom 20. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/86 (4), wurde eine Regelung für den Verkauf von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer geschaffen. Danach läuft die Frist für die Übernahme der Butter sowie deren Lieferung in unverändertem oder verarbeitetem Zustand bis zum 30. November 1986.

Nach dem am 31. Mai 1985 vom Protokollausschuß im Rahmen des internationalen Abkommens für Milch und Milcherzeugnisse gefassten Beschluß über Milchfette gilt die Ausnahmeregelung für Ausfuhren unter dem Mindestpreis noch bis zum 31. Dezember 1986. Die Lieferung unveränderter oder verarbeiteter Butter kann jedoch bei Abschluß des Kaufvertrags vor dem 31. Dezember 1986 innerhalb folgender Zeiträume erfolgen:

- 15 Monate für Verkäufe bis zu 150 000 Tonnen Butter,

- 18 Monate für Verkäufe über 150 000 Tonnen Butter.

Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 sind daher entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 765/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Zu den in dieser Verordnung genannten Bedingungen wird bis zum 31. Dezember 1986 Butter aus Ankäufen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 verkauft, die am Tag der Übernahme mindestens 18 Monate alt ist und vor dem 1. April 1986 hergestellt wurde."

2. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

»(3) Der Kaufvertrag muß spätestens am 31. Dezember 1986 geschlossen sein."

3. In Artikel 9 Absatz 4 wird der Ausdruck »Verordnung (EWG) Nr. 3598/85" durch »Verordnung (EWG) Nr. 1057/86" ersetzt.

4. Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsaz erhält folgende Fassung:

»(1) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm verkaufte Butter innerhalb folgender Fristen, gerechnet vom Abschlusstag des Kaufvertrags:

- 15 Monate für Verkäufe bis zu 150 000 Tonnen Butter,

- 18 Monate für Verkäufe über 150 000 Tonnen Butter."

5. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Ausfuhrerklärung über die in diesem Artikel genannte Butter ist bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Butter ausgelagert wurde, innerhalb der Frist nach Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz einzureichen."

6. Artikel 12 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

»(7) Die Ausfuhrerklärung über die gemäß diesem Artikel verarbeitete Butter ist bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Butter verarbeitet wurde, innerhalb der Frist nach Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz einzureichen."

7. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

»Artikel 15

Die Lieferung nach dem Bestimmungsland muß innerhalb der Frist nach Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz erfolgen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nur für die nach diesem Tag abgeschlossenen Kaufverträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1986, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 25.