31988R2089

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2089/88 DES RATES

vom 11. Juli 1988

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea ein.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen einige der betroffenen Parteien, darunter der Antragsteller DAVSA, zu dem Zoll Stellung.

Einige von ihen ersuchten ferner um Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission endgültige Maßnahmen vorzuschlagen beabsichtigte. Diesen Anträgen wurde stattgegeben.

C. Dumping

(3) Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine neuen Beweismittel für das Vorliegen von Dumping vorgelegt. Die Sachaufklärung in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 wird daher als endgültig angesehen.

D. Schädigung

(4) Zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden keine neuen Beweismittel vorgelegt.

Die Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 hinsichtlich der Schädigung werden deshalb bestätigt.

(5) Der Rat teilt demnach die Auffassung der Kommission, nach der aus der endgültigen Sachaufklärung hervorgeht, daß die durch die gedumpten Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea hervorgerufene Schädigung als bedeutend anzusehen ist.

E. Interesse der Gemeinschaft

(6) Was die Interessen der Gemeinschaft anbetrifft, wurden nach der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Angaben vorgelegt. Folglich ändert sich nichts an den in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 getroffenen Schlußfolgerungen zu den Interessen der Gemeinschaft.

Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea.

F. Endgültiger Zoll

(7) Der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowie andere interessierte Parteien machten geltend, daß es angesichts der mangelnden Mitarbeit der Hersteller/Ausführer der koreanischen Ware nicht normal sei, daß der Zoll auf die Ware mit Ursprung in Südkorea letztlich niedriger sei als der Zoll auf die Ware mit Ursprung in Taiwan. Einige erklärten sogar angesichts der festgestellten Unterschiede zwischen den nachgeprüften Zahlen und den sich aus der NIMEXE-Statistik ergebenden Zahlen, daß, hätten die südkoreanischen

Hersteller/Ausführer an der Untersuchung mitgearbeitet, es mehr als wahrscheinlich gewesen wäre, daß entsprechend den bei der Berechnung des Antidumpingzolls für Taiwan zugrunde gelegten Angaben diejenigen, auf die sich die Berechnung des Antidumpingzolls für Südkorea stützten, ebenfalls im gleichen Umfang nach unten berichtigt worden wären, was letztlich dazu geführt hätte, daß auf die südkoreanische Ware ein Zoll in gleicher Höhe wie auf die Ware mit Ursprung in Taiwan erhoben worden wäre.

Nach Prüfung aller ihr vorliegenden sachdienlichen Angaben war die Kommission der Auffassung, daß es sich nicht mit Gewißheit ausschließen ließe, daß, hätten die südkoreanischen Hersteller/Ausführer an der Untersuchung mitgearbeitet, die bei der Berechnung des vorläufigen Antidumpingzolls zugrundegelegten Angaben weniger vorteilhaft gewesen wären als die in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 gewählten Angaben und daß es in jedem Fall eine Prämie für fehlende Mitarbeit und eine Möglichkeit für die Umgehung des Zolls wäre, wenn auf die Ware mit Ursprung in Südkorea ein niedrigerer Zoll erhoben würde als auf die Ware aus einem Land, in dem die Wirtschaftsbeteiligten an der Untersuchung mitgearbeitet haben.

Aus diesen Gründen wurde es als angemessen angesehen, den endgültigen Zoll sowohl für die Ware mit Ursprung in Taiwan als auch für die Ware mit Ursprung in Korea auf der Höhe des für die Ware mit Ursprung in Taiwan geltenden vorläufigen Antidumpingzolls festzusetzen, d.h. auf 20,21 v. H. des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft der betreffenden Ware.

G. Verpflichtung

(8) Uranus Chemicals Co. Ltd, Hsin Chu, Taiwan, bot eine Verpflichtung hinsichtlich seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft an, nachdem das Unternehmen darüber unterrichtet worden war, daß die wichtigsten Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung über die Ware mit Ursprung in Taiwan bestätigt worden waren.

Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf eine Höhe angehoben werden, die von der Kommission zur Beseitigung der durch die betreffenden Einfuhren hervorgerufenen Schädigung als ausreichend angesehen wurde. Dabei wurde einerseits das Preisniveau der betreffenden Einfuhren und andererseits die Preisunterbietungsspanne gegenüber einem Schwellenpreis innerhalb der Gemeinschaft berücksichtigt, der einem leistungsfähigen Hersteller in der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn sichert, so daß er seine Aktivitäten fortsetzen kann.

Die Kommission sah diese Verpflichtung als annehmbar an; sie hat sie daher angenommen und das Verfahren ohne Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls gegenüber dem betreffenden Ausführer eingestellt.

H. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(9) Angesichts des Umfangs des Dumping und der verursachten Schädigung sind die Beträge, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea hinterlegt wurden, in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Oxalsäure des KN-Codes 2917 11 00 mit Ursprung in Taiwan und Südkorea wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollsatz auf der Basis des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 20,21 v. H. für die Ware mit Ursprung in Taiwan und Südkorea.

Als Nettopreise frei Gemeinschaftsgrenze gelten Preise, die gemäß den Verkaufsbedingungen innerhalb von dreissig Tagen nach Lieferung zahlbar sind. Für jeden Monat, um den die Zahlungsfrist gekürzt oder verlängert wird, werden sie um 1 v. H. erhöht oder gesenkt.

(3) Der Zoll wird nicht auf von Uranus Chemicals Co. Ltd, Hsin Chu, Taiwan, hergestellte und ausgeführte Oxalsäure erhoben.

(4) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die als Sicherheit hinterlegten Beträge für den mit Verordnung (EWG) Nr. 699/88 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROUMELIOTIS

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 12.