31990R2761

*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2761/90 DER KOMMISSION

vom 27. September 1990

über die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die in der Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft übernimmt die Gemeinschaft gewisse öffentliche Bestände, die sich am Tag der deutschen Einigung im Besitz der Interventionsstelle der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befinden.

Die deutsche Einigung ist auf den 3. Oktober 1990, also auf ein Datum festgesetzt worden, zu dem der Rat noch nicht die Möglichkeit gehabt haben wird, sich zu dem obengenannten Entwurf einer Verordnung zu äussern. Die Gemeinschaft muß aber bereits am 3. Oktober die öffentlichen und privaten Bestände erfassen, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befinden, um zu gegebener Zeit die nötigen Folgerungen zu ziehen. Zu diesem Zweck müssen entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 die nötigen vorläufigen Maßnahmen erlassen werden.

Für bestimmte Erzeugnisse müssen die privaten Bestände nicht erfasst werden, weil entweder keine Spekulationsgefahr besteht, oder weil eine Finanzierung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft nicht erfolgt.

Hingegen müssen in die Erfassung der privaten Bestände unbedingt bestimmte lebende Tiere einbezogen werden, die sich am Tag der deutschen Einigung auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befinden.

Im Falle von Schwierigkeiten bei der Aufstellung der Bestandsaufnahmen erlässt die Kommission die notwendigen Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) oder der entsprechenden Artikel der anderen Marktorganisationen.

Die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen gelten vorbehaltlich der Änderungen, die sich aus den Beschlüssen des Rates über die Kommissionsvorschläge vom 21. August 1990 ergeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Deutschland führt über die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die sich am Tag der deutschen Einigung im Besitz der Interventionsstelle der Deutschen Demokratischen Republik befinden, eine Erhebung durch und stellt eine quantitative und qualitative Bestandsaufnahme auf.

Bei Getreide bezieht sich diese Bestandsaufnahme jedoch auf die Lage am 31. Oktober und bei Magermilchpulver auf die Lage am 31. Dezember 1990.

(2) Diese Bestandsaufnahme wird nach den Kriterien aufgestellt, die für Interventionskäufe in den Vorschriften für die gemeinsamen Marktorganisationen der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt sind.

Artikel 2

Zur Erfassung der privaten Bestände an Erzeugnissen und Tieren gemäß Artikel 4 Absatz 2, die sich am Tag der Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befinden, wird von Deutschland eine Erhebung durchgeführt und eine Bestandsaufnahme aufgestellt. Geringfügige Mengen sind davon ausgenommen.

Zur Anwendung des vorstehenden Absatzes kann Deutschland auch statistische Methoden anwenden.

Artikel 3

Von der Erhebung und Bestandsaufnahme gemäß Artikel 2 sind die Erzeugnisse ausgeschlossen,

- die nicht lagerfähig sind oder

- für die kein spekulatives Risiko besteht oder

- für die keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden und bei denen Interventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) nicht erfolgen.

Artikel 4

(1) Die Erhebung und Bestandsaufnahme gemäß Artikel 2 betrifft im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befindliche Erzeugnisse,

- die vollständig in diesem Gebiet gewonnen wurden,

- die ganz oder teilweise aus Erzeugnissen aus anderen Ländern als diesem Gebiet gewonnen wurden oder

- die vor der Einigung in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt wurden

und für die die Förmlichkeit für die Überführung in den freien Verkehr erfuellt und die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise vergütet worden sind.

(2) Als privater Bestand gilt jede Menge von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 sowie lebende Rinder, Schweine und Schafe, für die - gegebenenfalls nach der Schlachtung - Interventionsmaßnahmen getroffen oder Ausfuhrerstattungen gewährt werden können und die

- entweder im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelagert sind oder sich dort befinden

- oder die sich unter Aussetzung der Einfuhrzölle in einem Mitgliedstaat befinden und aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik stammen.

Artikel 5

Die Marktteilnehmer, natürliche oder juristische Personen, die sich im Besitz der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse befinden, haben die Pflicht, die Erfassung zu ermöglichen und insbesondere den Zugang zu den zu diesem Zweck zu besuchenden Gebäuden und Betriebsflächen zu erleichtern.

Artikel 6

Deutschland unterrichtet die Kommission bis zum 1. November 1990 über die erfassten öffentlichen und privaten Bestände.

Die Mitteilung der öffentlichen Getreidebestände erfolgt vor dem 1. Dezember 1990 und die Mitteilung der Magermilchbestände unmittelbar, nachdem diese Bestände erfasst sind.

Artikel 7

Auf Ersuchen der Kommission ermöglicht Deutschland die Beteiligung von Bediensteten und gegebenenfalls unabhängigen Sachverständigen, die von der Kommission für die in den Artikeln 1 und 2 genannten Maßnahmen bestellt werden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom Zeitpunkt der deutschen Einigung bis zum Zeitpunkt, an dem nach Annahme durch den Rat die Verordnung über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft in Kraft tritt, die dem Rat am 21. August 1990 als Vorschlag unterbreitet worden ist. Sie gilt jedoch bis spätestens 31. Dezember 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.