31990D0485

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. September 1990

zur Aufhebung der Entscheidung 89/222/EWG und zur Änderung der Entscheidungen 79/542/EWG, 89/15/EWG und 90/135/EWG infolge der deutschen Einigung

(90/485/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 16,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (3), insbesondere auf Artikel 7, in Verbindung mit der Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Deutsche Demokratische Republik ist in der mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/390/EWG der Kommission (6), aufgestellten Liste der Drittländer aufgeführt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen.

Mit der Entscheidung 89/222/EWG (7) hat die Kommission die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Deutschen Demokratischen Republik geregelt.

Die Deutsche Demokratische Republik ist in der Liste der Drittländer aufgeführt, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/338/EWG (9), weiterhin die Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch zulassen.

Ferner ist die Deutsche Demokratische Republik in der Liste der Drittländer im Anhang der Entscheidung 90/135/EWG der Kommission vom 7. März 1990 über Pläne bestimmter Drittländer zur Untersuchung frischen Fleisches auf Rückstände (ausgenommen Rückstände von Stoffen mit hormonaler Wirkung) (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/262/EWG (11), genannt.

Aufgrund der deutschen Einigung sind die vorgenannten Entscheidungen ab dem 3. Oktober 1990 aufzuheben bzw. zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Entscheidung 89/222/EWG wird aufgehoben.

(2) Die Verweise auf die Deutsche Demokratische Republik

- im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG,

- im Anhang der Entscheidung 89/15/EWG,

- im Anhang der Entscheidung 90/135/EWG

werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am 3. Oktober 1990 wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 193 vom 25. 7. 1990, S. 37.

(7) ABl. Nr. L 92 vom 5. 4. 1989, S. 19.

(8) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 11.

(9) ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 42.

(10) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 24.

(11) ABl. Nr. L 149 vom 13. 6. 1990, S. 22.