21990A1231(04)

PROTOKOLL

zur Feststellung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire

Artikel 1

Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens folgende Fischereirechte festgelegt:

a) Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren, Kopffüssern und Grundfischen:

6 300 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.

Im zweiten Anwendungsjahr dieses Protokolls wird im Rahmen des Gemischten Ausschusses eine etwaige Aufteilung zwischen Fischereifahrzeugen, die Tiefsee-Krebstiere, Kopffüsser bzw. Grundfische fangen, geprüft;

b)

Oberflächen-Langleinenfischer und Thunfischfänger mit Angeln:

35 Schiffe;

c)

Thunfischwadenfänger:

54 Schiffe.

Artikel 2

Die Fischereirechte gemäß Artikel 1 können auf Antrag der Gemeinschaft ausgedehnt werden, wenn hierdurch die rationelle Nutzung der lebenden Meeresschätze von Côte d'Ivoire nicht beeinträchtigt wird.

In diesem Fall wird der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 3 Absatz 1 zeitanteilig proportional erhöht.

Artikel 3

(1) Der im Abkommen vorgesehene finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 6 000 000 ECU festgesetzt und ist wie folgt zu zahlen:

40 % binnen 120 Tagen, gerechnet vom Tag der Unterzeichnung des Abkommens, für das erste Jahr und der Restbetrag in zwei gleichen Jahresraten jeweils am gleichen Termin des darauffolgenden Jahres wie die erste Zahlung.

(2) Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden von Côte d'Ivoire bezeichneten Stelle.

(3) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der

ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Côte

d'Ivoire.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in

Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 600 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren Erforschung der Vorkommen in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Côte d'Ivoire.

Nach Mitteilung der Programminhalte seitens der zuständigen ivorischen Behörden werden die entsprechenden Beträge auf ein von diesen Behörden angegebenes Konto überwiesen.

(2) Die zuständigen ivorischen Behörden legen den zuständigen Dienststellen der Kommission Berichte über die Durchführung der Programme vor.

(3) Ein Teil des Betrags gemäß Absatz 1, der 20 % des Gesamtbetrags nicht überschreiten darf, kann von Côte d'Ivoire für Beitragszahlungen an internationale Fischereiorganisationen verwendet werden.

Artikel 5

(1) Die beiden Vertragsparteien sind sich hinsichtlich der Ausbildungsprogramme gemäß Artikel 6 des Abkommens einig, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich ist. Die Gemeinschaft erleichtert daher ivorischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten und gewährt ausserdem Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen und juristischen fischereibezogenen Fachrichtungen.

Diese Stipendien können auch in jedem anderen, mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen werden.

(2) Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 500 000 ECU nicht überschreiten. Ein Teil dieses Betrags kann auf Antrag von Côte d'Ivoire dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen und fischereiwirtschaftlichen Praktika oder Lehrgängen zu decken.

Dieser Betrag wird je nach Verwendung in Teilbeträgen ausgezahlt.

Artikel 6

Das Versäumnis der Gemeinschaft, die Zahlungen nach den Artikeln 3 und 4 dieses Protokolls vorzunehmen, kann zur Aussetzung dieses Fischereiabkommens durch Côte d'Ivoire führen.

Artikel 7

Dieses Protokoll gilt für eine Dauer von drei Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens.

Nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls eröffnen die Vertragsparteien Verhandlungen, um in gemeinsamem Einvernehmen Inhalt und Dauer des Folgeprotokolls festzulegen.