31997D0602

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juli 1997 über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission (97/602/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission vom 10. Januar 1997 über die Ausstellung von Bescheinigungen für Pelze und Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates fallen (2), insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), gilt nur für die Einfuhr von Pelzen nicht in Gefangenschaft geborener und gezüchteter Tiere aus Ländern, die in der Liste im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt sind.

Diese Liste wurde auf der Grundlage der Auskünfte aufgestellt, um die die Kommission die Länder ersucht hatte, in denen die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannten Tierarten bekanntermaßen vorkommen.

Ein internationales Übereinkommen über humane Fangnormen ist dem Rat zur Genehmigung übermittelt worden. Handlungen, die dem Ziel und Zweck des Übereinkommens zuwiderlaufen, sollten unterlassen werden. In der Liste sind daher die Länder aufgeführt, die das Übereinkommen paraphiert haben.

Bis zum Beitritt weiterer Drittländer zu dem Internationalen Übereinkommen über humane Fangnormen oder bis zum Eintreten einer anderen in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 beschriebenen Lage hat diese Entscheidung vorläufigen Charakter. Die Liste ist einer neu entstehenden Lage unverzüglich anzupassen, um den Handel mit Pelzen und Pelzprodukten nicht zu behindern.

Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannte Ausschuß wurde am 20. Dezember 1996 im schriftlichen Verfahren konsultiert; er hat zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Festlegung der zugelassenen Länder keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 genannte Liste der Staaten, die mindestens eine der Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3254/91 erfuellen, ist mit den betroffenen Tierarten im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 11. 1. 1997, S. 2.

ANHANG

Liste der Länder und Tierarten nach Artikel 1

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