32001D0315

Entscheidung der Kommission

vom 18. April 2001

zur Einführung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Flupyrsulfuron-methyl, Carfentrazon-ethyl, Famoxadone, Prosulfuron, Isoxaflutole, Flurtamone, Ethoxysulfuron, Paecilomyces fumosoroseus und Cyclanilide zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1090)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/315/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 200/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste von in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.

(2) Der Antragsteller Du Pont de Nemours hat bei den französischen Behörden am 26. Oktober 1995 Unterlagen über den neuen Wirkstoff Flupyrsulfuron-methyl eingereicht.

(3) Der Antragsteller FMC Europe NV hat bei den französischen Behörden am 14. Februar 1996 Unterlagen über den neuen Wirkstoff Carfentrazon-ethyl eingereicht.

(4) Der Antragsteller Du Pont de Nemours hat bei den französischen Behörden am 2. Oktober 1996 Unterlagen über den neuen Wirkstoff Famoxadone eingereicht.

(5) Der Antragsteller Novartis hat bei den französischen Behörden am 14. Mai 1995 Unterlagen über den neuen Wirkstoff Prosulfuron eingereicht.

(6) Der Antragsteller Rhone-Poulenc hat bei den niederländischen Behörden am 6. März 1996 Unterlagen über den neuen Wirkstoff Isoxaflutole eingereicht.

(7) Der Antragsteller Rhone-Poulenc hat bei den französischen Behörden am 15. Februar 1994 Unterlagen über den neuen Wirkstoff Flurtamone eingereicht.

(8) Der Antragsteller AgrEvo hat bei den italienischen Behörden am 3. Juli 1996 Unterlagen über den neuen Wirkstoff Ethoxysulfuron eingereicht.

(9) Der Antragsteller Thermo Trilogy Corporation hat bei den belgischen Behörden am 18. Mai 1994 Unterlagen über den neuen Wirkstoff Paecilomyces fumosoroseus eingereicht.

(10) Der Antragsteller Rhone-Poulenc Agrochimie SA hat bei den griechischen Behörden am 27. März 1996 Unterlagen über den neuen Wirkstoff Cyclanilide eingereicht.

(11) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/164/EG(3) bestätigt, dass die für Flupyrsulfuron-methyl eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(12) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/362/EG(4) bestätigt, dass die für Carfentrazon-ethyl eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(13) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/591/EG(5) bestätigt, dass die für Famoxadone eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhans III der Richtlinie erfuellen.

(14) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/137/EG(6) bestätigt, dass die für Prosulfuron eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(15) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 96/524/EG(7) bestätigt, dass die für Isoxaflutole eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(16) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 96/341/EG(8) bestätigt, dass die für Flurtamone eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(17) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/591/EG bestätigt, dass die für Ethoxysulfuron eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(18) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/164/EG bestätigt, dass die für Paecilomyces fumosoroseus eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(19) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/137/EG bestätigt, dass die für Cyclanilide eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(20) Diese Bestätigungen sind notwendig, um eine eingehende Prüfung der Unterlagen zu erlauben. Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre beschränkte vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt werden, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.

(21) Die Auswirkungen von Flupyrsulfuron-methyl auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Frankreich der Kommission am 2. Dezember 1997 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(22) Die Auswirkungen von Carfentrazone-ethyl auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Frankreich der Kommission am 14. Mai 1998 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(23) Die Auswirkungen von Famoxadone auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Frankreich der Kommission am 5. August 1998 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(24) Die Auswirkungen von Prosulfuron auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Frankreich der Kommission am 18. Januar 1999 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(25) Die Auswirkungen von Isoxaflutole auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In ihrer Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat haben die Niederlande der Kommission am 26. Februar 1997 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(26) Die Auswirkungen von Flurtamone auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Frankreich der Kommission am 21. Mai 1997 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zughörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(27) Die Auswirkungen von Ethoxysulfuron auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Italien der Kommission am 20. Mai 1998 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(28) Die Auswirkungen von Paecilomyces fumosoroseus auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Belgien der Kommission am 9. Dezember 1997 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(29) Die Auswirkungen von Cyclanilide auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Griechenland der Kommission am 11. Februar 1998 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(30) Es wird nicht möglich sein, die Beurteilung der Unterlagen innerhalb von drei Jahren nach der Annahme der vorgenannten Entscheidungen über die Vollständigkeit abzuschließen, weil die Prüfung der Unterlagen nach Vorlage der Entwürfe der Bewertungsberichte durch die jeweiligen Bericht erstattenden Mitgliedstaaten mehr als drei Jahre in Anspruch genommen hat.

(31) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 8 der Richtlinie um zwölf Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von zwölf Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und eine Entscheidung bezüglich der Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I zu treffen.

(32) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Flupyrsulfuron-methyl, Carfentrazone-ethyl, Famoxadone, Prosulfuron, Isoxaflutole, Flurtamone, Ethoxysulfuron, Paecilomyces fumosoroseus und Cyclanilide enthalten, für einen Zeitraum von ein bis zu zwölf Monaten nach Annahme dieser Entscheidung verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 14.

(3) ABl. L 64 vom 5.3.1997, S. 17.

(4) ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 31.

(5) ABl. L 239 vom 30.8.1997, S. 48.

(6) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 20.

(7) ABl. L 220 vom 30.8.1996, S. 27.

(8) ABl. L 130 vom 31.5.1996, S. 20.