22001A1227(05)

Zusatzprotokoll

zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN, nachstehend "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" genannt,

andererseits,

beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -

IN DER ERWAEGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits durch einen Briefwechsel am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet worden ist,

IN DER ERWAEGUNG, dass nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens die Aushandlung eines gesonderten Abkommens über Wein und Spirituosen noch aussteht,

IN DER ERWAEGUNG, dass am 1. Juni 2001 ein Interimsabkommen in Kraft getreten ist, um die Entwicklung der Handelsbeziehungen durch Schaffung eines vertraglichen Verhältnisses zu gewährleisten und die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen anzuwenden. In Artikel 14 Absatz 4 des Interimsabkommens wird nochmals auf die Absicht verwiesen, dass ein gesondertes Abkommen über Wein und Spirituosen geschlossen werden soll,

IN DER ERWAEGUNG, dass auf dieser Grundlage Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen wurden,

IN DER ERWAEGUNG, dass aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem das Abkommen über Wein und Spirituosen in Form eines Protokolls in den Rahmen des Interimsabkommens einbezogen werden sollte,

IN DER ERWAEGUNG, dass dieses Protokoll über Wein und Spirituosen am 1. Januar 2002 in Kraft treten sollte,

IN DER ERWAEGUNG, dass es daher notwendig ist, die Bestimmungen des Protokolls so rasch wie möglich umzusetzen,

IN DEM WUNSCH, die Vermarktungsbedingungen für Wein, Spirituosen und aromatisierte Getränke auf ihrem jeweiligen Markt nach den Grundsätzen von Qualität, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu verbessern,

IN ANBETRACHT des Interesses beider Vertragsparteien am gegenseitigen Schutz und der Kontrolle von Weinnamen und Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Dieses Protokoll umfasst folgende Bestandteile:

1. ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Anhang I dieses Protokolls);

2. ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II dieses Protokolls);

3. ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III dieses Protokolls).

Die Listen gemäß Artikel 5 des unter Nummer 2 bzw. Artikel 5 des unter Nummer 3 genannten Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt erstellt und nach dem Verfahren der Artikel 13 und 14 der genannten Abkommen genehmigt.

Artikel 2

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Interimsabkommens.

Artikel 3

Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen.

Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren gemäß Absatz 1.

Artikel 4

Vorbehaltlich des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 3 tritt dieses Protokoll am 1. Januar 2002 in Kraft und gilt ab demselben Zeitpunkt.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in jeder der Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist