32002R0167

Verordnung (EG) Nr. 167/2002 der Kommission

vom 30. Januar 2002

zur Festsetzung eines Annahmeprozentsatzes für die Verträge zur fakultativen Destillation von Tafelwein und zur Aussetzung der Mitteilung neuer Verträge zur fakultativen Destillation von Tafelwein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2464/2001(2), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 legt die Durchführungsbestimmungen für die Destillation der Weine gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2583/2001(4), fest. Mit diesen Beihilfemaßnahmen für die freiwillige Destillation sollen der Weinmarkt gestützt und die kontinuierliche Versorgung des Trinkalkoholsektors, in dem dieser Alkohol herkömmlich verwendet wird, gefördert werden. Zu diesem Zweck werden Verträge zwischen den Erzeugern des Weins und Brennereien abgeschlossen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal monatlich mitteilen.

(2) Absatz 6 des genannten Artikels legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Kommission in das Verfahren der Vertragsgenehmigung eingreifen und entweder einen einheitlichen Annahmeprozentsatz für die in den betreffenden Verträgen vereinbarten Mengen festsetzen und/oder die Mitteilung neuer Verträge aussetzen muss. Diese Voraussetzungen liegen dann vor, wenn entweder die verfügbaren Haushaltsmittel überschritten wurden oder eine solche Überschreitung droht oder wenn die Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors erreicht ist.

(3) Angesichts der Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors sowie aus budgetären Gründen hat die Kommission diese Destillation für das Wirtschaftsjahr 2001/02 in Tranchen und mit mengenmäßigen Beschränkungen verwaltet. Die zweite Tranche wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2512/2001 der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Eröffnung einer zweiten Tranche im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für das Weinwirtschaftsjahr 2001/02(5) ab 1. Januar 2002 eröffnet. Die Hoechstmenge, für die Verträge abgeschlossen werden können, wurde auf 3 Mio. hl Tafelwein festgesetzt. Ausgehend von den Weinmengen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 21. Januar 2002 neue Destillationsverträge mitgeteilt haben, hat die Kommission festgestellt, dass diese Beschränkung überschritten wurde. Daher ist es angezeigt, einen einheitlichen Annahmeprozentsatz der für die Destillation mitgeteilten Mengen festzusetzen und die Mitteilung neuer Verträge auszusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Weinmengen, für die gemäß Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 am 21. Januar 2002 Verträge unterzeichnet und der Kommission mitgeteilt wurden, werden bis zu 41,09 % genehmigt.

(2) Die Mitteilung der neuen Verträge an die Kommission gemäß Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.

(2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 25.

(3) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(4) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10.

(5) ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 18.