32002D0973

Entscheidung des Rates

vom 10. Dezember 2002

zur Änderung der Entscheidung 89/688/EWG betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements

(2002/973/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements(2) können unter Berücksichtigung der für die überseeischen Departements gegebenen Zwänge die lokalen Unternehmen für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach Einführung der betreffenden Regelung ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 2002, denn die genannte Steuer wurde in Frankreich per Gesetz vom 17. Juli 1992 zum 1. Januar 1993 eingeführt.

(2) Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 89/688/EWG hat die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Regelung vorzulegen, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen und gegebenenfalls die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der Möglichkeit von Freistellungen zu bewerten. In diesem Bericht, den sie dem Rat am 24. November 1999 übermittelte, stellt die Kommission fest, dass sich die vier französischen überseeischen Departements aufgrund ihrer extremen Randlage in einer sehr viel schwächeren wirtschaftlichen und sozialen Lage befinden als die übrige Gemeinschaft, und sie unterstreicht die Bedeutung der Steuer "octroi de mer" sowie der Steuerbefreiungen für lokale Unternehmen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen.

(3) In ihrem Bericht vom 14. März 2000 über die Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags führt die Kommission aus, dass dieser Artikel im Geiste der Partnerschaft mit den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage von deren mit Gründen versehenen Anträgen durchzuführen ist.

(4) Frankreich übermittelte der Kommission am 12. März 2002 einen mit Gründen versehenen Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Freistellungsregelung um zehn Jahre.

(5) Die Kommission hat diesen Antrag geprüft und ist zu der Ansicht gelangt, dass die nach Ablauf der jetzigen Regelung anzuwendenden Steuerbefreiungen inhaltlich noch genauer bestimmt werden sollten. Die Ausarbeitung einer langfristigen Regelung erfordert die Übermittlung zusätzlicher Informationen durch die französischen Behörden und eine Bewertung durch die Kommission.

(6) Dieses Vorgehen darf jedoch nicht zulasten der notwendigen Kontinuität der in den französischen überseeischen Departements geltenden steuerlichen Sonderregelung gehen.

(7) Tatsächlich bestätigt sich generell, dass die französischen überseeischen Departements immer noch einen erheblichen strukturell bedingten Entwicklungsrückstand haben. Dieser Rückstand wird durch Faktoren und Phänomene verschärft, die zusammenwirken und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Departements ganz beträchtlich erschweren. Der Rückstand äußert sich in einem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP), das immer noch 50 % unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, und einer Arbeitslosenquote in der überwiegend sehr jungen Bevölkerung, die nach wie vor zu den höchsten in der Gemeinschaft zählt. Diese Indikatoren bestätigen, dass das die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten ständigen Gegebenheiten fortbestehen und die Entwicklung weiter schwer beeinträchtigen, so dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, die diese Gegebenheiten ausgleichen sollen, gerechtfertigt bleibt.

(8) Der Ausgleich der Nachteile dieser Regionen setzt vor allem voraus, dass sich die örtliche Produktion halten und sogar entwickeln kann. Es zeigt sich jedoch, dass die Abgelegenheit und Isolation dieser Regionen von ihren Lieferanten und von den externen Absatzmärkten die örtliche Produktion verteuern. Die Instabilität der Wirtschaftsstruktur wird überdies verstärkt durch die geringe Größe der Märkte und Unternehmen und die geringe Diversifizierung der Produktion. Die Produktivität des produzierenden Gewerbes liegt wegen der Probleme im Zusammenhang mit der gewerblichen Ausrüstung und der Qualifikation der Arbeitnehmer unter dem Durchschnitt der anderen französischen Departements. Auch die regionale Umgebung dieser Departements wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus: Sie sind in einer Region von Entwicklungsländern positioniert, die über wenig Mittel verfügen, in Bezug auf die Produktionskosten aber äußerst wettbewerbsfähig sind und relativ wenig einführen.

(9) Die Befreiung von der Steuer "octroi de mer" ist eine der Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Produktion. Die Kontinuität dieser Maßnahme muss gesichert sein.

(10) Aus den dargelegten Gründen ist es angebracht, die Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG um einen kurzen Zeitraum zu verlängern.

(11) Diese Entscheidung berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 89/688/EWG werden die Worte "für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren" durch die Worte "für einen Zeitraum von höchstens elf Jahren" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) Stellungnahme vom 20. November 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 46.