32003R0128

Verordnung (EG) Nr. 128/2003 der Kommission

vom 24. Januar 2003

zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein in die Europäische Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2000/239/EG des Rates vom 13. März 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die jährlichen Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachfolgend "Abkommen" genannt, sollten für 2003 eröffnet werden.

(2) Das im Abkommen festgelegte Jahreskontingent für Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 wurde ausgeschöpft. Gemäß dem Abkommen sollte es daher für 2003 um 10 % aufgestockt werden.

(3) Die im Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz vorgesehenen Präferenzen wurden durch ein Zusatzabkommen, das durch die Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 des Rates(4) gebilligt wurde, auf das Fürstentum Liechtenstein ausgedehnt. Daher sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen auch auf Waren mit Ursprung in Liechtenstein anwendbar sein.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(6), enthält Bestimmungen zur Verwaltung der Zollkontingente. Es ist angemessen festzulegen, dass die durch die vorliegende Verordnung eröffneten Zollkontingente gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein werden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 unter Zollbefreiung eröffnet.

Für die Einfuhr von in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren, die das zollfreie Kontingent übersteigen, beträgt der Zollsatz 9,1 %.

Artikel 2

Die Gemeinschaftszollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.

(3) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 11.

(4) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 188.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.

ANHANG

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