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Document 32003D0642

2003/642/JI: Beschluss 2003/642/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar

ABl. L 226 vom 10.9.2003, p. 27–27 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

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32003D0642

2003/642/JI: Beschluss 2003/642/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar

Amtsblatt Nr. L 226 vom 10/09/2003 S. 0027 - 0027


Beschluss 2003/642/JI des Rates

vom 22. Juli 2003

über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf das Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind(1) (nachstehend "das Bestechungsübereinkommen" genannt),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Bestechungsübereinkommen wurde mit Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeitet.

(2) Es enthält keine Bestimmung über seine Anwendung auf Gibraltar.

(3) Das Bestechungsübereinkommen und mehrere andere auf derselben Grundlage ausgearbeitete Übereinkommen wurden im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vor dem 1. Juni 2000(2) geschlossen und seinerzeit nicht auf Gibraltar ausgedehnt.

(4) Das Vereinigte Königreich ist für die internationalen Beziehungen Gibraltars zuständig.

(5) Die Anwendung des Bestechungsübereinkommens auf Gibraltar ist wünschenswert -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Bestechungsübereinkommen ist auf Gibraltar anwendbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 1.

(2) Zu diesem Termin wurden die Vereinbarungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über die Behörden von Gibraltar im Rahmen der Rechtsakte der EU und der EG sowie die entsprechenden Verträge wirksam.

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