32004D0308

Beschluss der Kommission

vom 2. April 2004

zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

(2004/308/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2000(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 24. November 2003, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Republik Slowenien (im Folgenden "Sapard" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigt.

(2) Am 5. März 2001 unterzeichneten die Regierung der Republik Slowenien und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Durchführung des Sapard-Programms festlegt; diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 geändert, die am 11. November 2003 in Kraft getreten ist.

(3) Die zuständige Behörde der Republik Slowenien hat das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung einiger der im Sapard vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich ist. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfuellen sind.

(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 2001/820/EG vom 19. November 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(4) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen.

(5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im Sapard vorgesehene Maßnahme 5 "Technische Hilfe" (im Folgenden "Maßnahme 5" genannt) vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Slowenien die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(5) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahme erfuellt.

(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahme 5 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.

(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahme 5 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard dem Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.

(8) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung sowie den Nationalen Fonds umgesetzt wurden.

(9) Am 14. November 2001 haben die slowenischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag für die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben vorgelegt. Diese Auflistung ist mit Schreiben vom 21. August 2003 teilweise geändert worden. Die Kommission hat hierüber einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

(10) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 können Ausgaben der technischen Hilfe, die von dem Begünstigten vor dem Datum der Entscheidung der Kommission über die Übertragung der Verwaltung getätigt werden, erstattet werden. Es gilt daher ein Datum festzusetzen, ab dem solche Ausgaben erstattbar sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Slowenien wird bei der Maßnahme 5 verzichtet.

Artikel 2

Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:

1. dem Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien, Dunajska Str. 160, 1000 Ljubljana, Republik Slowenien, für die Durchführung der Maßnahme 5 des Sapard, die in dem mit der oben genannten Entscheidung der Kommission genehmigten Programm zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt ist; und

2. dem Nationalen Fonds beim Finanzministerium der Republik Slowenien, Beethovnova Str. 11, 1502 Ljubljana, Republik Slowenien, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für die Republik Slowenien in Bezug auf die Maßnahme 5 zu erfuellen sind.

Artikel 3

Die im Rahmen der Maßnahme 5 getätigten Ausgaben kommen ab dem 27. Oktober 2000 für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft unter der Voraussetzung in Frage, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle nicht vor dem Datum dieses Beschlusses stattgefunden hat.

Artikel 4

Unbeschadet jeglicher Beschlüsse zur Gewährung von Sapard-Fördermitteln an einzelne Begünstigte gelten für die Maßnahme 5 die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben, die in dem Schreiben der Republik Slowenien an die Kommission vom 21. August 2003 dargelegt wurden, das bei der Kommission unter dem Aktenzeichen AGR A/29346 registriert wurde.

Brüssel, den 2. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24).

(3) K(2000) 3138 endg.

(4) ABl. L 307 vom 24.11.2001, S. 25.

(5) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S.14).