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Document 32004D0433R(01)
Corrigendum to Commision Decision 2004/433/EC of 29 April 2004 laying down transitional measures for Latvia derogating from Council Directive 1999/74/EC as regards the height of cages for laying hens (OJ L 154, 30.4.2004)
Berichtigung der Entscheidung 2004/433/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen für Lettland zur Abweichung von der Richtlinie 1999/74/EG des Rates hinsichtlich der Höhe der Käfige für Legehennen (ABl. L 154 vom 30.4.2004)
Berichtigung der Entscheidung 2004/433/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen für Lettland zur Abweichung von der Richtlinie 1999/74/EG des Rates hinsichtlich der Höhe der Käfige für Legehennen (ABl. L 154 vom 30.4.2004)
ABl. L 189 vom 27.5.2004, p. 40–42
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
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27.5.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 189/40 |
Berichtigung der Entscheidung 2004/433/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen für Lettland zur Abweichung von der Richtlinie 1999/74/EG des Rates hinsichtlich der Höhe der Käfige für Legehennen
( Amtsblatt der Europäischen Union L 154 vom 30. April 2004 )
Die Entscheidung 2004/433/EG erhält folgende Fassung:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. April 2004
mit Übergangsmaßnahmen für Lettland zur Abweichung von der Richtlinie 1999/74/EG des Rates hinsichtlich der Höhe der Käfige für Legehennen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1628)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/433/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Ab 1. Mai 2004 muss die Legehennenhaltung in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei („neue Mitgliedstaaten“) den Mindestanforderungen für den Schutz von Legehennen gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (1) genügen. |
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(2) |
In Artikel 5 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 1999/74/EG ist die erforderliche Mindesthöhe für nicht ausgestaltete Käfige festgelegt. Fünf neuen Mitgliedstaaten wurden in der Beitrittsakte von 2003 für bestimmte Betriebe, die in den Anlagen der Akte aufgeführt sind, bereits Ausnahmeregelungen von dieser Anforderung gewährt. |
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(3) |
Um in der Legehennenhaltung den Übergang zu den Tierschutzstandards zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 1999/74/EG ergeben, ist auch Lettland eine Ausnahmeregelung von dieser Anforderung zu gewähren. |
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(4) |
Um Wettbewerbsverzerrungen, die das reibungslose Funktionieren des Marktes für Tierprodukte beeinträchtigen könnten, zu vermeiden, sind Eier aus Käfigen, für die die Ausnahme gewährt sind, vom innergemeinschaftlichen Handel auszuschließen. |
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(5) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 1999/74/EG dürfen in den im Anhang dieser Entscheidung genannten Betrieben in Lettland die bislang verwendeten Käfige für Legehennen unter der Voraussetzung bis 1. Mai 2007 in Betrieb bleiben, dass diese Käfige über 65 % der Käfigfläche eine Mindesthöhe von 35 cm haben und die Käfighöhe an keiner Stelle unter 29 cm liegt.
Artikel 2
Die Eier aus Käfigen, für die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt, dürfen nicht in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
Für die Kommission
David BYRNE
Mitglied der Kommission
ANHANG
Betriebe in Lettland mit nicht ausgestalteten Legehennenkäfigen, für die von Artikel 5 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 1999/74/EG abweichende Übergangsmaßnahmen gelten
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Nr. |
Name und Anschrift des Betriebs |
Erzeugungskapazität |
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1 |
A/s Balticovo Iecava LV 3 913 |
235 000 |
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2 |
SAI Sidgunda 2 Sidgunda LV 2 153 |
9 100 |
(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).