31.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/26

(1)

In der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (2), werden spezifische Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere aus Drittstaaten in die Gemeinschaft festgelegt.

(2)

Dem Umstand, dass Einfuhren geringer Mengen von Weichtieren — vielfach hochwertige Erzeugnisse für — den direkten Weiterverkauf an Supermärkte oder Restaurants ein geringes tiermedizinisches Risiko darstellen können, da diese Sendungen nicht zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer bestimmt sind, muss Rechnung getragen werden.

(3)

Die Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (3) und der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (4) gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau in Bezug auf lebende Weichtiere, die in Einheiten einer zur Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe verpackt sind, sofern die Weichtiere nicht mit Gemeinschaftsgewässern in Kontakt kommen. Eine zusätzliche Veterinärbescheinigung für derartige Sendungen erscheint nicht notwendig.

(4)

Daneben muss der Möglichkeit Rechnung getragen werden, dass Einfuhren lebender Weichtiere, die den Bestimmungen von Artikel 3 der Entscheidung 2003/804/EG nicht entsprechen würden, wenn sie zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2003/804/EG zugelassenen Einfuhrzentren zugeführt und in Einheiten einer für die Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe abgepackt werden können. In diesem Fall kämen die eingeführten Weichtiere nicht in direkte Berührung mit natürlichen Gewässern der Gemeinschaft.

(5)

Lebende Muscheln sollten wie lebende Wassertiere behandelt werden, wenn sie für die weitere Aufzucht und Erzeugung bestimmt sind; sie können allerdings auch als Erzeugnisse betrachtet werden, wenn sie unmittelbar für den Verzehr bestimmt sind, wobei davon abgesehen wird, dass sie zur Frischhaltung lebend befördert werden. Was Veterinärkontrollen angeht, sollten lebende Muscheln allerdings in Einrichtungen überprüft werden, die zur Behandlung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zugelassen und zur Bearbeitung dieser Sendungen besser geeignet sind.

(6)

Aus Drittländern eingeführte lebende Muscheln sollten deshalb Veterinärkontrollen gemäß Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5) unterliegen.

(7)

Die Entscheidung 92/527/EWG der Kommission (6) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (7) ersetzt. Sind lebende Muscheln zur Zucht und Erzeugung bestimmt, so sollte das Kontrollverfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG angewandt und das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) 282/2004 vom zuständigen amtlichen Tierarzt entsprechend ausgefüllt werden.

(8)

Bei der Einfuhr zum Verzehr bestimmter lebender Muscheln sollte das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (8) verwandt und vom zuständigen amtlichen Tierarzt entsprechend ausgefüllt werden.

(9)

Um Einfuhren angesichts des geringen tiermedizinischen Risikos nicht unnötig zu behindern, sollten die in Artikel 6 der Entscheidung 2003/804/EG festgelegten Kontrollverfahren entsprechend geändert und Anhang IV gestrichen werden.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Bedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr

(1)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere, die zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern die Sendung

(2)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern sie aus gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/492/EWG und Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Drittländern und Betrieben stammen und die in den genannten Richtlinien festgelegten Hygieneanforderungen erfüllen und

2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Kontrollverfahren

(1)   Aus Drittstaaten eingeführte lebende Muscheln unterliegen Veterinärkontrollen an der Grenzkontrollstelle im Gebiet des erstberührten Mitgliedstaats gemäß Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG.

(2)   Bei der Einfuhr zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmter lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten wird das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr der Verordnung (EG) 282/2004 entsprechend ausgefüllt.

(3)   Bei der Einfuhr zum unmittelbaren Verzehr oder zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmter lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten in die Gemeinschaft wird das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) 136/2004 entsprechend ausgefüllt.“

3.

Anhang II wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

4.

Anhang IV wird gestrichen.

5)

Punkt A.2. von Anhang V erhält folgenden Wortlaut: