24.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/43

2.1.

„Schalldämpferanlage“ ein vollständiger Satz von Bauteilen, die zur Dämpfung des vom Motor eines Kraftfahrzeuges und von seinem Auspuff verursachten Geräusches erforderlich sind;

2.2.

„Teil einer Schalldämpferanlage“ eines der einzelnen Bauteile, die gemeinsam die Auspuffanlage bilden (z. B. der eigentliche Schalldämpfer, der Auspufftopf, der Resonator);

2.3.

„Schalldämpferanlagen unterschiedlicher Bauart“ Anlagen, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen, insbesondere:

2.3.1.

Anlagen, deren Einzelteile unterschiedliche Fabrik- oder Handelsmarken tragen,

2.3.2.

Anlagen, deren Werkstoffeigenschaften eines beliebigen Einzelteils unterschiedlich oder deren Einzelteile von unterschiedlicher Form oder Größe sind; eine Änderung der Oberflächenbehandlung (Verzinken, Aluminieren usw.) gilt nicht als Änderung des Typs,

2.3.3.

Anlagen, bei denen das Wirkungsprinzip mindestens eines Einzelteils unterschiedlich ist,

2.3.4.

Anlagen, deren Einzelteile auf unterschiedliche Weise zusammengebaut sind,

2.4.

„Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage“ jedes Teil der in Absatz 2.1 definierten Auspuffanlage nach dieser Regelung, das anstelle des bei der Genehmigung des Fahrzeugtyps nach dieser Regelung vorhandenen Teils am Fahrzeug angebracht wird;

2.5.

„Genehmigung einer Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage“ die Genehmigung einer Schalldämpferanlage oder eines Teils dieser Anlage, das sich für einen oder mehrere Fahrzeugtypen hinsichtlich der Begrenzung ihres Geräuschpegels eignet;

2.6.

„Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können insbesondere betreffen:

2.6.1.

Formen und Werkstoffe der Karosserie (insbesondere der Motorraum und seine Schalldämpfung),

2.6.2.

Länge und Breite des Fahrzeugs,

2.6.3.

Motortyp (Fremdzündung, Selbstzündung, Zwei- oder Viertaktmotor, Hubkolbenmotor oder Drehkolbenmotor), Anzahl und Hubraum der Zylinder, Anzahl der Vergaser, Anordnung der Ventile, Höchstleistung und entsprechende Drehzahl usw.,

2.6.4.

Anzahl der Gänge und deren Übersetzungsverhältnis, Gesamtübersetzungsverhältnis des Antriebsstrangs,

2.6.5.

Anzahl, Typ und Anordnung der Auspuffanlagen und

2.6.6.

Anzahl, Typ und Anordnung der Ansauganlagen.

3.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2.

Dem Antrag sind die folgenden Dokumente in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben beizufügen:

3.2.1.

eine Beschreibung des (der) Fahrzeugtyps(-typen), an den (die) die Anlage oder Teile dieser Anlage anzubringen ist (sind), mit den Angaben nach Absatz 2.6. Die Zahlen und/oder Symbole, die den Typ des Motors und des Fahrzeugs kennzeichnen sowie gegebenenfalls die Genehmigungsnummer des Fahrzeugtyps sind anzugeben;

3.2.2.

eine Beschreibung der zusammengebauten Schalldämpferanlage mit Angaben der Lage der einzelnen Teile zueinander und eine Einbauanleitung;

3.2.3.

detaillierte Zeichnungen einschließlich Werkstoffangaben für jedes Teil, so dass diese Teile und ihre Anbaulage leicht zu erkennen sind.

3.3.

Auf Verlangen des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist vom Hersteller der Schalldämpferanlage Folgendes zur Verfügung zu stellen:

3.3.1.

zwei Muster der zur Genehmigung vorgelegten Anlage oder Teile dieser Anlage;

3.3.2.

ein Muster der Original-Schalldämpferanlage, mit der das Fahrzeug bei der Erteilung der Typgenehmigung ausgerüstet war;

3.3.3.

ein für den Typ repräsentatives Fahrzeug, an das die Anlage anzubringen ist; dieses Fahrzeug muss bei der nach den Absätzen 3.1 und 3.2 in Anhang 3 der Regelung Nr. 51 vorgenommenen Messung der Geräuschemission folgende Bedingungen erfüllen:

3.3.3.1.

der Geräuschpegel des fahrenden Fahrzeugs darf den für die Klasse des betreffenden Fahrzeugtyps zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden Grenzwert nicht übersteigen; außerdem darf der in der Genehmigung des betreffenden Fahrzeugtyps angegebene Geräuschpegel nicht um mehr als 3 dB(A) überschritten werden;

3.3.3.2.

der Geräuschpegel des stehenden Fahrzeugs darf den in der Genehmigung des betreffenden Fahrzeugtyps genannten Referenzwert nicht um mehr als 3 dB(A) übersteigen;

3.3.4.

ein einzelner Motor mit mindestens dem gleichen Hubraum und der gleichen Leistung wie der des oben genannten Fahrzeugs.

4.1.

Jedes Teil der Austauschschalldämpferanlage mit Ausnahme der Auspuffrohre und der Befestigungsteile muss mit folgenden Aufschriften versehen sein:

4.1.1.

Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Anlage oder ihrer Teile,

4.1.2.

die vom Hersteller angegebene Handelsbezeichnung.

4.2.

Die Aufschriften müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.

5.1.

Entspricht die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Austauschschalldämpferanlage den Vorschriften nach Absatz 6, so ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.

5.2.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den wichtigsten, neuesten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Nummer keiner anderen Austauschschalldämpferanlage oder Teilen dieser Anlage zuteilen, die für den (oder die) gleichen Fahrzeugtyp(en) bestimmt sind.

5.3.

Über die Erteilung oder die Versagung einer Genehmigung für eine Austauschschalldämfperanlage oder Teile dieser Anlage nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen der Schalldämpferanlage oder ihrer Teile in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller für die Genehmigung zur Verfügung zu stellen sind, und deren Format nicht größer als A 4 (210 mm x 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

5.4.

An jedes Teil einer Schalldämpferanlage, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

5.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

5.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1.

5.4.3.

Die Genehmigungsnummer sowie die für die Genehmigung angewendeten Prüfmethoden müssen im Genehmigungsbogen aufgeführt werden.

5.5.

Das Genehmigungszeichen muss auch nach dem Anbau der Schalldämpferanlage an das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft sein.

5.6.

Ein Teil kann mit mehreren Genehmigungsnummern versehen sein, wenn es als Bestandteil mehrerer Austauschschalldämpferanlagen genehmigt wurde; in diesem Fall sind keine weiteren Kreise erforderlich. In Anhang 2 dieser Regelung ist ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens dargestellt.

6.1.1.

Die Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage müssen so beschaffen sein und so eingebaut werden können, dass das Fahrzeug bei normalen Betriebsbedingungen und trotz möglicherweise auftretender Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.

6.1.2.

Die Schalldämpferanlage oder Teile davon müssen so konstruiert und gebaut sein und so eingebaut werden können, dass sie bei normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs in geeigneter Weise gegen Korrosionseinflüsse beständig ist.

6.2.1.

Die akustische Wirksamkeit der Austauschschalldämpferanlage oder von Teilen dieser Anlage wird nach den in den Absätzen 3.1 und 3.2 in Anhang 3 der Regelung Nr. 51 beschriebenen Verfahren geprüft. Nach Anbringen der Austauschschalldämpferanlage oder Teilen davon an das in Absatz 3.3.3 beschriebene Fahrzeug müssen die mit den beiden Verfahren (für ein stehendes und fahrendes Fahrzeug) ermittelten Geräuschpegel eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

6.2.1.1.

Sie dürfen die für den betreffenden Fahrzeugtyp zum Zeitpunkt seiner Genehmigung ermittelten Werte nicht überschreiten;

6.2.1.2.

Sie dürfen die für das Fahrzeug nach Absatz 6.2.1 gemessenen Geräuschwerte nicht überschreiten, wenn dieses Fahrzeug mit einer Schalldämpferanlage ausgerüstet ist, die dem Typ der Anlage zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugtyps entspricht.

6.3.1.

Die Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage müssen so beschaffen sein, dass die Fahrzeugleistung mit derjenigen Leistung vergleichbar ist, die mit der Original-Schalldämpferanlage oder mit Teilen dieser Anlage erreicht wurde.

6.3.2.

Die Austauschschalldämpferanlage oder — auf Wunsch des Herstellers — Teile dieser Anlage sind mit einer Original-Schalldämpferanlage oder mit Originalteilen zu vergleichen, die ebenfalls neu sind und die nacheinander an das in Absatz 3.3.3 genannte Fahrzeug anzubauen sind.

6.3.3.

Die Prüfung wird durch Messung des Abgasgegendrucks nach Absatz 6.3.4 durchgeführt. Der an der Austauschschalldämpferanlage gemessene Wert darf den an der Originalausrüstung unter den nachstehenden Bedingungen gemessenen Wert nicht um mehr als 25 % überschreiten.

entweder auf der Straße

oder auf einem Rollenprüfstand durchgeführt.

6.4.1.1.

Bei diesem Betrieb ist etwa die Hälfte im Stadtverkehr und die andere Hälfte im Fernverkehr bei hoher Geschwindigkeit zu fahren: Der Straßendauerbetrieb kann durch ein entsprechendes Programm auf einer Prüfstrecke ersetzt werden.

6.4.1.2.

Zwischen den beiden Motordrehzahlen ist mehrere Male zu wechseln.

6.4.1.3.

Das gesamte Prüfprogramm muss mindestens 10 Unterbrechungen enthalten, von denen jede mindestens drei Stunden dauert, damit die Auswirkungen von Abkühlung und etwaiger Kondensation erfasst werden können.

6.4.2.1.

Der Schalldämpfer ist mit seinem serienmäßigen Zubehör und unter Beachtung der Vorschriften des Fahrzeugherstellers an den Motor anzubauen, der mit einem Leistungsprüfstand verbunden ist.

6.4.2.2.

Die Prüfung ist in sechs sechsstündigen Durchgängen durchzuführen mit einer Unterbrechung von mindestens 12 Stunden zwischen den einzelnen Durchgängen, damit die Auswirkungen von Abkühlung und etwaiger Kondensation erfasst werden können.

6.4.2.3.

Innerhalb jedes sechsstündigen Durchgangs ist der Motor wiederholt unter folgenden Betriebsbedingungen zu betreiben:

Gesamtdauer der sechs Abschnitte: drei Stunden.

Jeder Durchgang umfasst zwei Gruppen der oben genannten sechs Abschnitte.

6.4.2.4.

Während der Prüfung darf der Schalldämpfer nicht durch einen künstlichen Luftstrom zur Simulation der am Fahrzeug üblicherweise auftretenden Luftbewegung gekühlt werden. Auf Verlangen des Herstellers darf jedoch der Schalldämpfer gekühlt werden, um zu vermeiden, dass die Eintrittstemperatur der Abgase in den Schalldämpfer jenen Wert überschreitet, der bei dem mit Höchstgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug auftritt.

6.4.3.2.1.

Der Prüfaufbau muss so eingestellt werden, dass der Abgasstrom über 2 500 Zyklen abwechselnd mit Hilfe eines Schnellschaltventils unterbrochen und wiederhergestellt wird.

6.4.3.2.2.

Das Ventil wird geöffnet, wenn der Abgasdruck, der mindestens 100 mm hinter dem Einlassflansch gemessen wird, einen Wert zwischen 0,35 und 0,40 bar erreicht. Es wird geschlossen, wenn dieser Druck um nicht mehr als 10 % von seinem bei geöffnetem Ventil gemessen stabilisierten Wert abweicht.

6.4.3.2.3.

Das Zeitrelais ist auf die Zeitdauer des sich nach den Bedingungen in Absatz 6.4.2.2 ergebenden Abgasstroms einzustellen.

6.4.3.2.4.

Die Motordrehzahl muss 75 % der Drehzahl S betragen, bei der nach Angaben des Herstellers der Motor seine Höchstleistung erreicht.

6.4.3.2.5.

Die vom Prüfstand angezeigte Leistung muss 50 % der bei 75 % der Motordrehzahl S gemessenen Leistung bei Vollgas betragen.

6.4.3.2.6.

Alle Ablauföffnungen müssen während der Prüfung verschlossen sein.

6.4.3.2.7.

Die gesamte Prüfung darf nicht länger als 48 Stunden dauern. Erforderlichenfalls ist nach jeder Stunde eine Kühlphase zulässig.

6.4.3.2.8.

Nach dieser Konditionierung ist der Geräuschpegel nach Absatz 6.2 zu messen.

8.1.

Jede Änderung des Typs der Austauschschalldämpferanlage ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann entweder:

8.1.1.

die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht, oder

8.1.2.

einen neuen Prüfbericht von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.

8.2.

Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.

9.1.

Jede Austauschschalldämpferanlage oder jedes Teil davon, das mit einem nach dieser Regelung vorgeschriebenen Genehmigungszeichen versehen ist, muss dem Typ der genehmigten Schalldämpferanlage entsprechen und so gebaut sein, dass die Vorschriften des Absatzes 6 eingehalten sind.

9.2.

Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 9.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.

9.3.

Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:

9.3.1.

sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind;

9.3.2.

Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;

9.3.3.

sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben;

9.3.4.

die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Beständigkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;

9.3.5.

sicherstellen, dass für jeden Produkttyp zumindest die in Anhang 5 Absatz 2 vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;

9.3.6.

sicherstellen, dass eine weitere Stichprobe und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Auswahl von Proben oder Prüfstücken die fehlende Übereinstimmung mit dem betreffenden Typ herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.

9.4.

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit das bei jeder Fertigungseinheit angewandte Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.

9.4.1.

Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.

9.4.2.

Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.

9.4.3.

Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 9.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.

9.4.4.

Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.

9.4.5.

Die Überprüfungen durch die zuständige Behörde werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Prüfergebnisse bei einer dieser Nachprüfungen nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.

10.1.

Die für einen Typ einer Schalldämpferanlage nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 9. nicht eingehalten sind oder wenn die Schalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage die nach Absatz 9.2 vorgesehenen Prüfungen nicht bestanden haben.

10.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Unterschrift und Datum trägt.