ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 272E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
9. November 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

Montag, 24. Oktober 2005

2006/C 272E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärung des Präsidenten

Nachruf

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Petitionen

Mittelübertragungen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***I (Aussprache)

Programm Jugend in Aktion (2007-2013) ***I (Aussprache)

Programm Kultur 2007 (2007-2013) ***I (Aussprache)

Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) ***I (Aussprache)

Verbringung von Abfällen ***II (Aussprache)

Fluorierte Treibhausgase ***II — Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***II (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

11

Dienstag, 25. Oktober 2005

2006/C 272E/2

PROTOKOLL

13

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Kürzlich abgegebene Erklärungen von Kommissionsmitglied McCreevy zum Fall Vaxholm (Aussprache)

Strategie gegen Grippepandemie (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Abkommen EG/Aserbaidschan: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushalt 6/2005: Einzelplan IV — Gerichtshof, Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Verbringung von Abfällen ***II (Abstimmung)

Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr: Entschädigungen bei Nichterfüllung ***I (Schlussabstimmung)

Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***I (Abstimmung)

Programm Jugend in Aktion (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Programm Kultur 2007 (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Feierliche Sitzung — Chile

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) ***I (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Bulgarien und Rumänien: Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Patent für biotechnologische Erfindungen (Aussprache)

Bekämpfung der organisierten Kriminalität * (Aussprache)

Verwaltung der Wirtschaftsmigration (Aussprache)

Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie ***I (Aussprache)

Lebensmittelzusatzstoffe ***I (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

24

ANLAGE I

26

ANLAGE II

34

ANGENOMMENE TEXTE

56

P6_TA(2005)0390
Abkommen EG/Aserbaidschan: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0060 — C6-0130/2005 — 2005/0011 (CNS))

56

P6_TA(2005)0391
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2005 (Abänderung)
Abänderung zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan IV — Gerichtshof — Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst (12180/2005 — C6-0304/2005 — 2005/2159(BUDG))

57

P6_TA(2005)0392
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof — Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst (12180/2005 — C6-0304/2005 — 2005/2159(BUD))

58

P6_TA(2005)0393
Verbringung von Abfällen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (15311/4/2004 — C6-0223/2005 — 2003/0139(COD))

59

P6_TC2-COD(2003)0139
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 25. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen

59

ANLAGE IA

111

ANLAGE IB

114

ANLAGE IC
SPEZIFISCHE ANWEISUNGEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER NOTIFIZIERUNGS- UND BEGLEIT-FORMULARE

116

ANLAGE II
INFORMATIONEN UND UNTERLAGEN FÜR DIE NOTIFIZIERUNG

117

ANLAGE III
LISTE DER ABFÄLLE, DIE DER ALLGEMEINEN PFLICHT UNTERLIEGEN, BESTIMMTE INFORMATIONEN MITZUFÜHREN („GRÜNE“ ABFALLLISTE) Diese Liste stammt aus dem OECD-Beschluss, Anlage 3

119

ANLAGE IIIA
GEMISCHE AUS ZWEI ODER MEHR IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ABFÄLLEN, DIE NICHT ALS EINZELEINTRAG EINGESTUFT SIND (ARTIKEL 3 ABSATZ 2)

121

ANLAGE IIIB
ABFÄLLE DER GRÜNEN LISTE, DIE ZUSÄTZLICH AUFGEFÜHRT WERDEN, BIS GEMÄSS ARTIKEL 58 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ÜBER IHRE AUFNAHME IN DIE ENTSPRECHENDEN ANHÄNGE DES BASLER ÜBEREINKOMMENS ODER DES OECD-BESCHLUSSES ENTSCHIEDEN IST

121

ANLAGE IV
LISTE VON ABFÄLLEN, DIE DEM VERFAHREN DER VORHERIGEN SCHRIFTLICHEN NOTIFIZIERUNG UND ZUSTIMMUNG UNTERLIEGEN (GELBE ABFALLLISTE) DIESE LISTE STAMMT AUS DEM OECD-BESCHLUSS, ANLAGE 4

121

ANLAGE IVA

123

ANLAGE V
ABFÄLLE, FÜR DIE DAS AUSFUHRVERBOT DES ARTIKELS 36 GILT EINLEITENDE BEMERKUNGEN

123

ANLAGE VI

170

ANLAGE VII
MITZUFÜHRENDE INFORMATIONEN FÜR DIE VERBRINGUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 4 GENANNTEN ABFÄLLE

171

ANLAGE VIII
LEITLINIEN FÜR EINE UMWELTGERECHTE BEHANDLUNG (ARTIKEL 49)

172

ANLAGE IX
ZUSÄTZLICHER FRAGEBOGEN FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 50 ABSATZ 2

173

P6_TA(2005)0394
Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr: Entschädigungen bei Nichterfüllung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004)0144 — C6-0004/2004 — 2004/0050(COD))

178

P6_TA(2005)0395
Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (KOM(2004)0474 — C6-0095/2004 — 2004/0153(COD))

178

P6_TC1-COD(2004)0153
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens

179

ANLAGE
Verwaltung und Finanzierung

208

P6_TA(2005)0396
Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 (KOM(2004)0471 — C6-0096/2004 — 2004/0152(COD))

213

P6_TC1-COD(2004)0152
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms „JUGEND IN AKTION“ im Zeitraum 2007-2013

214

ANLAGE

224

P6_TA(2005)0397
Programm „Kultur 2007“ (2007-2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Kultur 2007“ (2007-2013) (KOM(2004)0469 — C6-0094/2004 — 2004/0150(COD))

233

P6_TC1-COD(2004)0150
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Kultur“ (2007-2013)

233

ANLAGE

242

P6_TA(2005)0398
Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (KOM(2004)0470 — C6-0093/2004 — 2004/0151(COD))

246

P6_TC1-COD(2004)0151
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)

247

ANLAGE

259

P6_TA(2005)0399
Einfuhrung von 1- und 2-Euro-Banknoten
Erklärung des Europäischen Parlaments zur Einführung von 1- und 2-Euro-Banknoten

269

Mittwoch, 26. Oktober 2005

2006/C 272E/3

PROTOKOLL

271

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Entwurf des Gesamhaushaltsplans 2006 (Einzelplan III) — Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2006 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII) (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Fluorierte Treibhausgase ***II (Abstimmung)

Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***II (Abstimmung)

Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen ***I (Abstimmung)

Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie ***I (Abstimmung)

Lebensmittelzusatzstoffe ***I (Abstimmung)

Bekämpfung der organisierten Kriminalität * (Abstimmung)

Strategie gegen Grippepandemie (Abstimmung)

Patent für biotechnologische Erfindungen (Abstimmung)

Verwaltung der Wirtschaftsmigration (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Begrüßung

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorbereitung der nächsten informellen Sitzung des Europäischen Rates (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung des Parlaments

Afghanistan (Aussprache)

Lage in Aserbaidschan vor den Wahlen (Aussprache)

Der Barcelona-Prozess (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

280

ANLAGE 1

282

ANLAGE II

297

ANGENOMMENE TEXTE

381

P6_TA(2005)0400
Fluorierte Treibhausgase ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (16056/5/2004 — C6-0221/2005 — 2003/0189A(COD))

381

P6_TC2-COD(2003)0189A
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 26. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase

381

ANLAGE I

392

ANLAGE II

393

P6_TA(2005)0401
Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (16182/4/2004 — C6-0222/2005 — 2003/0189B(COD))

393

P6_TC2-COD(2003)0189B
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 26. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

394

ANLAGE

400

P6_TA(2005)0402
Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (KOM(2005)0370 — C6-0250/2005 — 2005/0149(COD))

401

P6_TC1-COD(2005)0149
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

401

P6_TA(2005)0403
Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates (KOM(2004)0475 — C6-0086/2004 — 2004/0154(COD))

404

P6_TC1-COD(2004)0154
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates

405

P6_TA(2005)0404
Lebensmittelzusatzstoffe ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (KOM(2004)0650 — C6-0139/2004 — 2004/0237(COD))

416

P6_TC1-COD(2004)0237
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

417

ANLAGE I

421

ANLAGE II

428

P6_TA(2005)0405
Bekämpfung der organisierten Kriminalität *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (KOM(2005)0006 — C6-0061/2005 — 2005/0003(CNS))

428

P6_TA(2005)0406
Strategie gegen Grippepandemie
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie zur Abwehr einer Grippepandemie

437

P6_TA(2005)0407
Patent für biotechnologische Erfindungen
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Patente für biotechnologische Erfindungen

440

P6_TA(2005)0408
Verwaltung der Wirtschaftsmigration
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (KOM(2004)0811 — 2005/2059(INI))

442

Donnerstag, 27. Oktober 2005

2006/C 272E/4

PROTOKOLL

449

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2004 (Aussprache)

Menschenrechte in der Westsahara (Beschluss der Konferenz der Präsidenten)

Abstimmungsstunde

Entwurf des Gesamhaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2006 (Abstimmung)

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2006 (Einzelplan III) (Abstimmung)

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2006 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII) (Abstimmung)

Lage in Aserbaidschan vor den Wahlen

Der Barcelona-Prozess (Abstimmung)

Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2004 (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Menschenrechte in der Westsahara

Usbekistan

Der Fall Tenzin Delek Rinpoché

Abstimmungsstunde

Menschenrechte in der Westsahara (Abstimmung)

Usbekistan (Abstimmung)

Der Fall Tenzin Delek Rinpoché (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

461

ANLAGE 1

463

ANLAGE II

480

ANGENOMMENE TEXTE

555

P6_TA(2005)0409
Gesamthaushaltsplan 2006: Einzelplan III
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III — Kommission (C6-0299/2005 — 2005/2001(BUD))

555

P6_TA(2005)0410
Gesamthaushaltsplan 2006: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0300/2005 — 2005/2002(BUD))

561

P6_TA(2005)0411
Lage in Aserbaidschan vor den Wahlen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Aserbeidschan vor den Wahlen

567

P6_TA(2005)0412
Der Barcelona-Prozess
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Der Barcelona-Prozess — neu aufgelegt (2005/2058(INI))

570

P6_TA(2005)0413
Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2004 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2005/2136(INI))

578

P6_TA(2005)0414
Menschenrechte in der Westsahara
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in der Westsahara

582

P6_TA(2005)0415
Usbekistan
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Usbekistan

583

P6_TA(2005)0416
Der Fall Tenzin Delek Rinpoché
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fall Tenzin Delek Rinpoche

585

DE