24.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/12

(1)

Mit der Entscheidung 97/375/EG (2) wurde das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3) abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie, und um eine fakultative Regelung anzuwenden, nach der die Steuer auf der Grundlage von Kasseneingängen und Kassenausgängen abgerechnet wird (cash accounting, „Kassenbuchführung“), ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht für Steuerpflichtige, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie die Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegangen ist, auf den Zeitpunkt hinauszuschieben, zu dem die Vorsteuer an das leistende Unternehmen gezahlt worden ist.

(2)

Mit am 26. Januar 2006 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenem Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich, diese bestehende abweichende Regelung um drei Jahre zu verlängern. Außerdem beantragte das Vereinigte Königreich, die Umsatzobergrenze für die vereinfachte cash-accounting-Regelung von 660 000 GBP auf 1 350 000 GBP heraufzusetzen.

(3)

Mit am 31. August 2006 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenem Schreiben beantragte Estland eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung, die die Möglichkeit bietet, das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an das leistende Unternehmen hinauszuschieben. Die Hinausschiebung des Vorsteuerabzugsrechts gilt nur im Rahmen einer vereinfachten cash-accounting-Regelung, bei der die Steuerpflichtigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie die Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegangen ist. Estland beantragte, die cash-accounting-Regelung auf Steuerpflichtige zu beschränken, die nach estnischem Recht als Einzelunternehmen eingestuft werden.

(4)

Mit am 27. Juni 2006 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenem Schreiben beantragte Slowenien eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung, die die Möglichkeit bietet, das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an das leistende Unternehmen hinauszuschieben. Die Hinausschiebung des Vorsteuerabzugsrechts gilt nur im Rahmen einer vereinfachten cash-accounting-Regelung, bei der die Steuerpflichtigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie die Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegangen ist. Slowenien beantragte, für die Inanspruchnahme der vereinfachten cash-accounting-Regelung eine Umsatzsteuerobergrenze von 208 646 EUR festzusetzen.

(5)

Mit am 6. April 2006 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenem Schreiben beantragte Schweden eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung, die die Möglichkeit bietet, das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an das leistende Unternehmen hinauszuschieben. Die Hinausschiebung des Vorsteuerabzugsrechts gilt nur im Rahmen einer vereinfachten cash-accounting-Regelung, bei der die Steuerpflichtigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie die Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegangen ist. Schweden beantragte, für die Inanspruchnahme der vereinfachten cash-accounting-Regelung eine Umsatzsteuerobergrenze von 3 000 000 SEK festzusetzen.

(6)

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten von diesen Anträgen in Kenntnis, nämlich mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 über den estnischen und den slowenischen Antrag sowie den des Vereinigten Königreichs und mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 über den schwedischen Antrag. Die Kommission teilte Schweden mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 und Estland, Slowenien und dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 mit, dass ihr sämtliche Informationen vorlägen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachte.

(7)

Die Richtlinie 77/388/EWG ist mit der Richtlinie 2006/112/EG neu gefasst und aufgehoben worden. Bezugnahmen auf Bestimmungen der erstgenannten Richtlinie sind als Bezugnahmen auf die letztgenannte Richtlinie zu lesen.

(8)

Die cash-accounting-Regelung ist eine Vereinfachungsmaßnahme zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Im Falle des Vereinigten Königreichs wird es durch die Heraufsetzung der Umsatzobergrenze mehr Unternehmen möglich sein, sich für die vereinfachte Regelung zu entscheiden. Theoretisch könnten 57 000 Unternehmen zusätzlich die Regelung in Anspruch nehmen. Die von Estland beantragte Ausnahmeregelung würde es 5 700 Unternehmen ermöglichen, die cash-accounting-Regelung anzuwenden. Im Falle Sloweniens könnten sich 62 000 Unternehmen für die cash-accounting-Regelung entscheiden. Im Falle Schwedens steht die Inanspruchnahme der Regelung 630 000 Unternehmen offen.

(9)

Die Ausnahmeregelungen für Estland, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich können in Anbetracht des Prozentsatzes der Unternehmen, die für die vereinfachte Regelung optieren könnten, und der begrenzten Geltungsdauer akzeptiert werden.

(10)

Da Steuerpflichtige, die die fakultative Regelung in der Vergangenheit angewandt haben, in die Lage versetzt werden sollten, diese Regelung ohne Unterbrechung in Anspruch zu nehmen, sollte die Ermächtigung für das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Endes der Gültigkeit der Entscheidung 97/375/EG gelten. Außerdem sollten die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die fakultativen Regelungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden, da auf diese Weise mehr Steuerpflichtige die Regelung ab dem Beginn ihres Wirtschaftsjahres anwenden könnten.

(11)

Die Ausnahmeregelung hat keinen Einfluss auf den Gesamtbetrag des Steueraufkommens dieser Mitgliedstaaten auf der Endverbrauchsstufe und damit auch keine negativen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.

(12)

Angesichts der Dringlichkeit des Anliegens und um eine rechtliche Lücke zu vermeiden, ist es dringend erforderlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Nummer I Punkt 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zuzulassen —