14.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/9

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gilt nicht für die Primärproduktion, die für den privaten häuslichen Gebrauch bestimmt ist oder zur direkten Abgabe von Primärerzeugnissen in kleinen Mengen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die diese Primärerzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, führt. Gemäß der genannten Verordnung ist eine solche direkte Abgabe durch einzelstaatliche Vorschriften zu regeln, die gewährleisten, dass die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 erreicht werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmonella-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, bei Masthähnchen und Puten auf der Ebene der Primärproduktion festzulegen. Weiterhin sieht sie vor, dass das Gemeinschaftsziel die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren umfasst.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission (2) dient der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich des Gemeinschaftsziels zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonellen bei Masthähnchen auf der Ebene der Primärproduktion. Außerdem ist darin das Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung des Gemeinschaftsziels beschrieben. Dieses Verfahren gilt ab dem 1. Januar 2009.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission (3) dient der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonellen bei Puten auf der Ebene der Primärproduktion. Außerdem ist darin das Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung des Gemeinschaftsziels beschrieben. Dieses Verfahren gilt ab dem 1. Januar 2010.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gilt nicht für bestimmte Formen der Primärproduktion. Sie findet jedoch Anwendung auf Herden von Masthähnchen und Puten, deren frisches Fleisch der Erzeuger in kleinen Mengen an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses frische Fleisch direkt an den Endverbraucher abgeben, abzugeben beabsichtigt. Solches Geflügel muss folglich vor der Schlachtung obligatorisch nach den in den Verordnungen (EG) Nr. 646/2007 und (EG) Nr. 584/2008 beschriebenen Verfahren untersucht werden.

(7)

Bei Erzeugern mit sehr geringen Tierbeständen führt die Untersuchung solcher Masthähnchen- und Putenherden zu praktischen Schwierigkeiten, da die Untersuchungen kontinuierlich vor der Schlachtung durchgeführt werden müssten. Unter Umständen könnte dies insbesondere zu einer Unterbrechung des Verkaufs führen, da die Untersuchungsergebnisse vor der Schlachtung bekannt sein müssen.

(8)

Damit eine Abweichung von den obligatorischen kontinuierlichen Untersuchungen bei solchen Herden nicht ein erhöhtes Risiko für die öffentliche Gesundheit mit sich bringt, sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften zur Abgabe von frischem Fleisch durch die Erzeuger erlassen, mit denen der Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 entsprochen wird.

(9)

Daher ist es angezeigt, eine Übergangsmaßnahme zu ergreifen, wonach Herden von Masthähnchen und Puten, deren frisches Fleisch der Erzeuger zur Abgabe in kleinen Mengen an den Endverbraucher oder örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses frische Fleisch direkt an den Endverbraucher abgeben, vorsieht, vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 ausgeklammert werden.

(10)

Eine derartige Abgabe kommt in den Wintermonaten nur selten vor; daher sollte die Übergangsmaßnahme ab Frühjahr 2009 gelten.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

an den Endverbraucher oder

b)

an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses frische Fleisch direkt an den Endverbraucher abgeben.