30.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/85

(1)

Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG können bei unmittelbarer Bedrohung eines Mitgliedstaats durch den Ausbruch oder die Ausbreitung einer der im Anhang dieser Entscheidung genannten Seuchen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes alle zweckdienlichen Maßnahmen getroffen werden, darunter auch die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Einzelmaßnahmen, die für den Erfolg der Aktion notwendig erscheinen.

(2)

Tollwut ist eine Tierseuche, die vor allem fleischfressende Wild- und Heimtiere befällt und schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit hat. Tollwut ist im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG aufgeführt.

(3)

Von der Gemeinschaft kofinanzierte Programme zur oralen Immunisierung fleischfressender Wildtiere, die das Reservoir des Erregers bilden, haben in den letzten Jahren in den meisten Mitgliedstaaten äußerst positive Ergebnisse erbracht und zu einem drastischen Rückgang der Infektionen bei Wild- und Heimtieren und dem Verschwinden menschlicher Krankheitsfälle geführt.

(4)

Das Gebiet der Oblast Kaliningrad, einer von EU-Gebiet umgebenen Exklave Russlands, grenzt an Mitgliedstaaten, die letzte Anstrengungen zur völligen Tilgung der Seuche unternehmen.

(5)

Litauen und Polen haben die Kommission informiert, dass das Auftreten der silvatischen Tollwut in der Oblast Kaliningrad nun eine unmittelbare Gefahr für den erfolgreichen Abschluss ihrer Tollwuttilgungsprogramme darstellt.

(6)

Es besteht dringender Handlungsbedarf in der Oblast Kaliningrad. Es gilt, dafür zu sorgen, dass eine von diesem Gebiet ausgehende Seuchengefahr die in den benachbarten Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier nicht weiter gefährdet.

(7)

Gezielte Maßnahmen sind notwendig, um weitere Neuinfektionen in den benachbarten Mitgliedstaaten aus Kaliningrad zu verhindern. Angesichts der relativen Größe des Gebiets von Kaliningrad ist es zweckmäßiger und kosteneffizienter, die Tollwutbekämpfungsanstrengungen in Kaliningrad zu unterstützen, als eine Impfpufferzone im Gebiet der benachbarten Mitgliedstaaten einzurichten, die auf unbefristete Zeit beibehalten werden müsste.

(8)

Gemäß Artikel 110 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) sind Finanzhilfen in ein Jahresarbeitsprogramm aufzunehmen. Dieses Jahresarbeitsprogramm wird im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umgesetzt, ausgenommen in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahmefällen. Gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 (3) kann die Kommission Finanzhilfen in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahmefällen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewähren.

(9)

Am 21. Oktober 2008 hat Russland der Kommission ein Programm zur Tilgung der Tollwut in der Oblast Kaliningrad vorgelegt; dieses Programm wurde als zufrieden stellend hinsichtlich des Ziels des Schutzes der Gemeinschaft vor Tollwut bewertet. Da die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen für den Schutz der Gemeinschaftsinteressen von großer Bedeutung sind, empfiehlt es sich, dass die Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen finanziell unterstützt. Daher sollte im Jahr 2009 eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung dieses Programms gewährt werden.

(10)

Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002, Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 und Artikel 15 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (4).

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

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Kauf von Impfstoffködern zur oralen Immunisierung fleischfressender Wildtiere;

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Auslegung der oben genannten Impfstoffköder im Gebiet der Oblast Kaliningrad.