ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 109

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
26. April 2007

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 450/2007 des Rates vom 16. April 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft

1

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft

3

*

Verordnung (EG) Nr. 451/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

8

*

Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine

12

*

Verordnung (EG) Nr. 453/2007 des Rates vom 25. April 2007 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den beiden neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

22

Verordnung (EG) Nr. 454/2007 der Kommission vom 25. April 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

28

*

Verordnung (EG) Nr. 455/2007 der Kommission vom 25. April 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

30

Verordnung (EG) Nr. 456/2007 der Kommission vom 25. April 2007 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006

32

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2007/249/EG

*

Beschluss des Rates vom 19. März 2007 zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

33

2007/250/EG

*

Entscheidung des Rates vom 16. April 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

42

IV   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 328/05/KOL vom 20. Dezember 2005 über die fünfunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels (Kapitel 18C): Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

44

Berichtigungen

*

Berichtigung der Entscheidung 2006/609/EG der Kommission vom 4. August 2006 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013 (ABl. L 247 vom 9.9.2006)

51

*

Berichtigung der Entscheidung 2006/399/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Aktionen, die aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanziert und in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden (ABl. L 162 vom 14.6.2006)

51

*

Berichtigung der Entscheidung 2006/400/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Verfahren für Finanzkorrekturen im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Maßnahmen (ABl. L 162 vom 14.6.2006)

52

*

Berichtigung der Entscheidung 2006/401/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sowie mit Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung von aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Projekten (ABl. L 162 vom 14.6.2006)

52

DE