Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Kapitel 12 Band 005 S. 158 - 159
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Document 32013D0004
2013/4/Euratom: Council Decision of 11 December 2012 approving the conclusion, by the European Commission, of the Agreement on scientific and technological cooperation between the European Atomic Energy Community, of the one part, and the Swiss Confederation, of the other part, associating the Swiss Confederation to the Framework Programme of the European Atomic Energy Community for nuclear research and training activities (2012-2013)
2013/4/Euratom: Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012 über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission — des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird
2013/4/Euratom: Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012 über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission — des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird
ABl. L 4 vom 9.1.2013, p. 1–2
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(HR)
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Language
HTML
PDF
Official Journal
|
9.1.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 4/1 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 11. Dezember 2012
über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission — des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird
(2013/4/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Europäische Kommission hat im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ausgehandelt, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (im Folgenden „Abkommen“) assoziiert wird. |
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(2) |
Dem Abschluss des Abkommens durch die Europäische Kommission sollte zugestimmt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
Dem Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird, durch die Kommission wird zugestimmt.
Der durch den Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft in Anhang dieses Beschlusses aufgeführten bei Abschluss des Abkommens abgegebenen Erklärung der Europäischen Kommission wird zugestimmt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2012.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. D. MAVROYIANNIS
ANHANG
Erklärung der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
Die Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben die Europäische Kommission darum gebeten, zu bestätigen, dass der Gesamtbetrag der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2012 erwarteten Beiträge zu allen Euratom-Forschungstätigkeiten 55 Mio.
CHF nicht überschreitet. Die Europäische Kommission bestätigt, dass der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2012 zu zahlende Gesamtbetrag unter Berücksichtigung der relevanten statistischen Daten und der Proportionalitätsfaktoren, die bei der Berechnung der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für 2012 erwarteten Beiträge zu allen Euratom-Forschungstätigkeiten, einschließlich der vor dem Abschluss des Abkommens durchgeführten Tätigkeiten, angewandt werden, 55 Mio. CHF nicht überschreiten wird.
ABKOMMEN
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
(nachstehend „Euratom“),
vertreten durch die Europäische Kommission (nachstehend „die Kommission“),
einerseits
und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
(nachstehend „die Schweiz“), vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat,
andererseits,
nachstehend „die Vertragsparteien“ —
IN DER ERWÄGUNG, dass eine enge Beziehung zwischen der Schweiz und Euratom für beide Vertragsparteien von Vorteil ist;
IN DER ERWÄGUNG, dass die wissenschaftlich-technische Forschung für die Vertragsparteien wichtig ist und ein beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht, um Ressourcen besser zu nutzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden;
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien derzeit Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen;
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ein Interesse daran haben, bei diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten;
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den beiderseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten zu fördern;
IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Atomgemeinschaft und die Schweiz 1978 ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik (nachstehend „Fusionsabkommen“) geschlossen haben;
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien am 8. Januar 1986 ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (nachstehend „Rahmenabkommen“) geschlossen haben, das am 17. Juli 1987 in Kraft trat;
IN DER ERWÄGUNG, dass die mit dem Rahmenabkommen angestrebte Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 des Rahmenabkommens durch geeignete Vereinbarungen zu verwirklichen ist;
IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Schweiz am 25. Juni 2007 ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen haben, das am 28. Februar 2008 in Kraft trat und rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 Anwendung fand;
IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 9 Absatz 2 des genannten Abkommens eine Erneuerung oder Neuverhandlung des Abkommens zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen vorsieht, um eine Beteiligung der Schweiz an neuen mehrjährigen Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung zu ermöglichen;
IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013), das unter anderem zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums beiträgt, mit dem Beschluss 2012/93/Euratom (1) des Rates, der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 (2) des Rates sowie mit den Beschlüssen 2012/94/Euratom (3) und 2012/95/Euratom (4) des Rates verabschiedet wurde (nachstehend das „Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013“);
IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen aufgenommenen Tätigkeiten unbeschadet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale Tätigkeiten mit der Schweiz auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technik sowie der Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls zu diesem Zweck Abkommen zu schließen;
IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom ein Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts geschlossen hat. Gemäß dessen Artikel 21 und gemäß den Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des ITER-Übereinkommens, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER und des Abkommens über das breiter angelegte Konzept auf das Hoheitsgebiet der Schweiz und über die Mitgliedschaft der Schweiz im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie vom 22. November 2007 gilt das Übereinkommen auch für die Schweiz, die als voll assoziierter Drittstaat am Euratom-Fusionsprogramm teilnimmt;
IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom Mitglied des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ist, das mit Entscheidung des Rates vom 27. März 2007 errichtet wurde. Gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung sowie gemäß den Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des ITER-Übereinkommens, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER und des Abkommens über das breiter angelegte Konzept auf das Hoheitsgebiet der Schweiz und über die Mitgliedschaft der Schweiz im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie von 22. November 2007 wurde die Schweiz als Drittstaat, der sein Forschungsprogramm mit dem Euratom-Kernfusionsprogramm assoziiert hat, Mitglied des gemeinsamen Unternehmens;
IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung geschlossen hat. Gemäß dessen Artikel 26 gilt das Abkommen auch für die Schweiz, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierter Drittstaat teilnimmt —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Gegenstand
1. Die Schweiz beteiligt sich gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013, wobei das Fusionsabkommen unberührt bleibt.
Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz können sich an allen spezifischen Programmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 beteiligen.
2. Schweizerische Rechtspersonen können sich an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Union beteiligen, soweit diese Beteiligung nicht bereits von Absatz 1 abgedeckt ist.
3. Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle, können sich an Forschungsprogrammen und/oder -projekten in der Schweiz beteiligen, deren Themen denen der Programme des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entsprechen.
4. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: „Rechtsperson“ ist eine natürliche oder juristische Person im Sinne des an ihrem Sitz geltenden nationalen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union, die eigene Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit besitzt. Dazu gehören unter anderem Universitäten, Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen sowie natürliche Personen.
Artikel 2
Formen und Mittel der Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen:
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1. |
Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an allen spezifischen Programmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 gemäß den Vorschriften und Bedingungen, die in den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten an den Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt wurden. |
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2. |
Finanzieller Beitrag der Schweiz zum Budget der Programme, die zur Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 verabschiedet werden, gemäß Anhang B. |
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3. |
Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten, die der Bundesrat zu Themen verabschiedet, die denen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entsprechen, gemäß den geltenden schweizerischen Vorschriften und Bedingungen und mit Zustimmung der Partner des jeweiligen Projekts und der Leitung des betreffenden schweizerischen Programms. Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres Anteils an den allgemeinen Verwaltungs- und Managementkosten des betreffenden Projekts, soweit in den einschlägigen schweizerischen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist. |
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4. |
Neben der rechtzeitigen Übermittlung von Informationen und Unterlagen über die Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 und der schweizerischen Programme und/oder Projekte kann die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in folgender Form und mit folgenden Mitteln erfolgen:
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Artikel 3
Anpassung
Die Zusammenarbeit kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angepasst und erweitert werden.
Artikel 4
Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum
1. Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die sich am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 beteiligen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die bzw. das sich aus einer solchen Beteiligung ergeben/ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union.
2. Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, die sich an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 beteiligen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die bzw. das sich aus einer solchen Teilnahme ergeben/ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die an diesen Programmen und/oder Projekten mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz.
Artikel 5
Finanzielle Bestimmungen
Die Regeln für den finanziellen Beitrag der Schweiz sind in Anhang B festgelegt.
Artikel 6
Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft
1. Der aufgrund des Rahmenabkommens eingesetzte „Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft“ sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens und prüft und beurteilt sie. Sämtliche Fragen, die sich in Bezug auf die Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden an diesen Ausschuss verwiesen.
2. Der Ausschuss kann beschließen, Bezugnahmen in Anhang C auf Rechtsakte der Europäischen Union/der Europäischen Atomgemeinschaft zu ändern.
Artikel 7
Beteiligung
1. Unbeschadet des Artikels 4 haben Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die sich am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union.
2. Für Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz gelten hinsichtlich der Einreichung und Bewertung von Vorschlägen und des Abschlusses von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Zuge des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 dieselben Vorschriften und Bedingungen wie für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Rechtspersonen geschlossen werden, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben.
3. Die Schweiz ist als assoziierter Staat berechtigt, gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 Bewerter vorzuschlagen.
4. Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 Absatz 3 und des Artikels 4 Absatz 2 sowie unbeschadet der bestehenden Vorschriften und Verfahrensregeln können Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union zu denselben Bedingungen wie die schweizerischen Partner an den Programmen und/oder Projekten der in Artikel 2 Absatz 3 genannten schweizerischen Forschungsprogramme teilnehmen. Die schweizerischen Behörden können die Beteiligung einer oder mehrerer Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union an einem Projekt an die Bedingung knüpfen, dass auch mindestens eine schweizerische Rechtsperson daran teilnimmt.
Artikel 8
Mobilität
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen der geltenden Vorschriften und Übereinkünfte die Einreise und den Aufenthalt einer begrenzten Anzahl von Forschern, die in der Schweiz und in der Europäischen Union an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, zu gewährleisten, soweit dies für eine erfolgreiche Durchführung der jeweiligen Tätigkeit unabdingbar ist.
Artikel 9
Überarbeitung und künftige Zusammenarbeit
1. Sollte die Europäische Atomgemeinschaft Forschungsprogramme überarbeiten oder erweitern, so kann dieses Abkommen nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen überarbeitet oder erweitert werden. Die Vertragsparteien tauschen Informationen und ihre Ansichten über eine solche Überarbeitung oder Erweiterung sowie über sämtliche Angelegenheiten aus, die die Mitwirkung der Schweiz in Bereichen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 direkt oder indirekt betreffen. Der Schweiz wird der genaue Inhalt der überarbeiteten oder erweiterten Programme innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Verabschiedung durch Euratom mitgeteilt. Im Fall einer Überarbeitung oder Erweiterung des Forschungsprogramms kann die Schweiz dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch Euratom ihre Absicht mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu erweitern.
2. Verabschiedet Euratom ein neues mehrjähriges Forschungs- und Ausbildungsprogramm, so kann dieses Abkommen zu einvernehmlich von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen verlängert oder neu ausgehandelt werden. Die Vertragsparteien tauschen über den in Artikel 6 genannten Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft Informationen und ihre Ansichten zur Vorbereitung solcher Programme oder über sonstige laufende oder künftige Forschungstätigkeiten aus.
Artikel 10
Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften
1. Dieses Abkommen lässt die Vorteile unberührt, die in anderen für eine der Vertragsparteien verbindlichen internationalen Übereinkünften vorgesehen und Rechtspersonen mit Sitz im Gebiet dieser Vertragspartei vorbehalten sind.
2. Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit dem Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 assoziierten Drittstaat („assoziierter Staat“) hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, sofern der assoziierte Staat, in dem die Rechtsperson niedergelassen ist, Rechtspersonen der Schweiz dieselben Rechte und Pflichten gewährt bzw. auferlegt.
Artikel 11
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt wird, gemäß diesem Vertrag und andererseits für das Gebiet der Schweiz.
Artikel 12
Anhänge
Die Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 13
Inkrafttreten und Gültigkeit
1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. des Abschlusses durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Mitteilung über den Abschluss der dazu erforderlichen internen Verfahren erfolgt.
2. Das Abkommen findet vom Beginn des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 bis zum 31. Dezember 2013 Anwendung. Ungeachtet des Absatzes 5 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 30. Juni 2013 schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar.
3. Ist das Abkommen gemäß Absatz 2 nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar, kommt die Europäische Atomgemeinschaft denjenigen Verpflichtungen gegenüber schweizerischen Empfängern nach, die sie eingegangen ist, bis eine der Vertragsparteien eine Mitteilung der anderen Vertragspartei gemäß Absatz 2 erhalten hat. Sollte die Schweiz dieses Abkommen gemäß Absatz 2 kündigen, leistet die Schweiz eine Ausgleichszahlung, die dem Betrag der Zahlungsverpflichtungen von Euratom gegenüber schweizerischen Empfängern im Jahr 2013 entspricht, die bis zum Eingang der Mitteilung der Schweiz bei Euratom eingegangen wurden. Diese Ausgleichszahlung erfolgt spätestens 45 Tage nach Eingang der Aufforderung durch die Kommission. Anhang B Nummer II.2 gilt entsprechend. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.
4. Dieses Abkommen kann nur schriftlich im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen Verfahren wie für das Inkrafttreten des Abkommens selbst.
5. Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.
6. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Ablaufs dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(1) ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 25.
(2) ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1.
(3) ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 33.
(4) ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 40.
ANHANG A
GRUNDSÄTZE FÜR DIE ZUWEISUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS
I. Anwendungsbereich
Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.
Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die schutzfähigen und nicht schutzfähigen Ergebnisse und Informationen sowie Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.
II. Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der Vertragsparteien
|
1. |
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, und die Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, insbesondere dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten des geistigen Eigentums), der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden. |
|
2. |
Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die an indirekten Maßnahmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 teilnehmen, haben unter den Bedingungen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 (1) sowie in der Finanzhilfevereinbarung und/oder dem mit Euratom geschlossenen Vertrag festgelegt wurden, Rechte und Pflichten in Bezug auf das geistige Eigentum im Einklang mit Nummer 1. |
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3. |
Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, haben im Einklang mit Nummer 1 dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf das geistige Eigentum wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz. |
III. Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien
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1. |
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für die Kenntnisse, die die Vertragsparteien während der gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erwerben, folgende Regeln:
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2. |
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien folgende Regeln:
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|
3. |
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht verbreitete Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:
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ANHANG B
BESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER SCHWEIZ
I. Festlegung der finanziellen Beteiligung
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1. |
Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag der Schweiz zum Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 mit Ausnahme des Euratom-Kernfusionsprogramms errechnet, entspricht dem Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz zu Marktpreisen zur Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Marktpreisen. Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der schweizerische Beitrag zum Kernfusionsprogramm errechnet, wird weiterhin gemäß dem Fusionsabkommen bestimmt. Diese Verhältnisse werden anhand der jüngsten statistischen Eurostat-Daten errechnet, die bei der Veröffentlichung des vorläufigen Haushaltsplans der Europäischen Union für dasselbe Jahr vorliegen. |
|
2. |
Die Kommission übermittelt der Schweiz so bald wie möglich zusammen mit einschlägigem Hintergrundmaterial folgende Informationen:
|
|
3. |
Sobald der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2013 endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission der Schweiz die im Ausgabenplan für die Beteiligung der Schweiz vorgesehenen Beträge mit. |
|
4. |
Der finanzielle Beitrag der Schweiz aufgrund ihrer Beteiligung an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 wird zusätzlich zu dem Betrag festgelegt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Mittel für Verpflichtungen vorgesehen wird, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission infolge der Arbeiten zu decken, die für die Durchführung, Verwaltung und Nutzung der unter dieses Abkommen fallenden Programme und Tätigkeiten notwendig sind. |
II. Zahlungsverfahren
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1. |
Spätestens am 31. Dezember 2012 übermittelt die Kommission der Schweiz eine Zahlungsaufforderung in Höhe des von ihr gemäß diesem Abkommen zu leistenden Beitrags für das Jahr 2012. In der Zahlungsaufforderung wird festgelegt, dass die Schweiz ihr spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang nachzukommen hat. Bei der Berechnung des Betrags in Schweizer Franken im Jahr 2012 ist der von der Kommission anzuwendende Wechselkurs der von der Europäischen Zentralbank für den vorletzten Tag des vorangegangenen Monats angegebene Marktkurs oder, soweit verfügbar, ein von Delegationen oder anderen geeigneten Quellen zeitnah angegebener Wechselkurs. Außer wenn dieses Abkommen gemäß Artikel 13 Absatz 2 nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar ist, übermittelt die Kommission der Schweiz nach dem 1. Juli, spätestens aber im November 2013, eine Zahlungsaufforderung in Bezug auf den Beitrag der Schweiz im Rahmen dieses Abkommens für das Jahr 2013, der gemäß Nummer I.1 dieses Anhangs berechnet wird. In dieser Zahlungsaufforderung wird festgelegt, dass die Schweiz ihr spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang nachzukommen hat. |
|
2. |
Die Zahlungen der Schweiz erfolgen im Jahr 2012 in Schweizer Franken und werden im Jahr 2013 in Euro ausgedrückt und geleistet; sie erfolgen auf das von der Kommission in der Zahlungsaufforderungen angegebene Bankkonto. |
|
3. |
Die Schweiz leistet ihren aufgrund dieses Abkommens fälligen Beitrag nach dem in Absatz 1 angegebenen Zeitplan. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des Satzes erhoben, der dem Interbank Offered Rate (EURIBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der auf der Reuters-Seite EURIBOR01 (Telerate-Seite 248) angegeben ist. Dieser Satz erhöht sich um 1,5 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag nach den in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungsterminen gezahlt wird. |
|
4. |
Reisekosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch ihre Teilnahme an der Arbeit der Forschungsausschüsse und an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, die derzeit auch für die Vertreter und Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. |
III. Bedingungen der Umsetzung
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1. |
Der in diesem Anhang vorgesehene finanzielle Beitrag der Schweiz zum Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert. |
|
2. |
Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr n nimmt die Kommission im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung eine Berichtigung der Konten für die Beteiligung der Schweiz vor, wobei Änderungen infolge von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Berichtigung erfolgt zum Zeitpunkt der ersten Zahlung für das Jahr n + 1. Die letzte Berichtigung erfolgt spätestens im Juli des vierten Jahres nach Abschluss des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013. Die Zahlungen der Schweiz werden als Einnahmen für die Euratom-Programme verbucht und der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen. |
IV. Information
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1. |
Zum Zeitpunkt der Zahlung für das Jahr 2013 wird die Mittelaufstellung für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 in Bezug auf das Jahr 2012 im Format der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission erstellt und der Schweiz zur Information übermittelt. Spätestens am 30. April 2014 wird die Mittelaufstellung für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 in Bezug auf das Jahr 2013 im Format der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission erstellt und der Schweiz zur Information übermittelt. |
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2. |
Die Kommission übermittelt der Schweiz Statistiken und alle weiteren allgemeinen Finanzdaten in Bezug auf die Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. |
ANHANG C
FINANZKONTROLLE DER SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AM EURATOM-RAHMENPROGRAMM 2012-2013
I. Direkte Kommunikation
Die Kommission steht in direktem Kontakt mit den in der Schweiz ansässigen Teilnehmern des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 sowie mit deren Unterauftragnehmern. Diese übermitteln der Kommission direkt alle einschlägigen Informationen und Unterlagen, die sie ihr gemäß den in diesem Abkommen genannten Rechtsakten und gemäß den zu deren Durchführung geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen zu liefern haben.
II. Prüfungen
|
1. |
Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 (2) geänderten Fassung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (3) in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (4) geänderten Fassung und gemäß den übrigen in diesem Abkommen genannten Vorschriften können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können. |
|
2. |
Bedienstete der Kommission und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen, die zur Durchführung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen werden, ausdrücklich erwähnt. |
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3. |
Der Europäische Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Kommission. |
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4. |
Die Prüfungen können auch nach dem Ablauf des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 oder dieses Abkommens gemäß den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen stattfinden. |
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5. |
Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen vorab unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen. |
III. Kontrollen vor Ort
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1. |
Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 (5) des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. |
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2. |
Die Kommission bereitet die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen. |
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3. |
Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden kann die Kommission die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen. |
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4. |
Sollten sich die Teilnehmer des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den nationalen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben vor Ort erfüllen können. |
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5. |
Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission unterrichtet die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen. |
IV. Information und Beratungen
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1. |
Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und halten auf Wunsch einer der Vertragsparteien Beratungen ab. |
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2. |
Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen wurden. |
V. Vertraulichkeit
Die aufgrund dieses Anhangs in jeglicher Form übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen dem Amtsgeheimnis und dem Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
VI. Administrative Maßnahmen und Sanktionen
Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Rates geänderten Fassung (7), gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 geänderten Fassung (8) und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9) administrative Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.
VII. Einforderung und Vollstreckung
Die Entscheidungen, die die Kommission aufgrund des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und mit denen Personen mit Ausnahme von Staaten eine Zahlungsverpflichtung auferlegt wird, sind in der Schweiz vollstreckbar. Der Vollstreckungstitel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von den Behörden erteilt, die die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Verfahrensrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Zuge des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 geschlossen wurde, sind zu denselben Bedingungen vollstreckbar.
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.
(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
(4) ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.
(5) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(6) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
(7) ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.