PROTOKOLL

zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

einerseits und

DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN, im Folgenden „Algerien“,

andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

in Erwägung nachstehender Gründe:

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Algerien kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme Algerien zur Teilnahme offenstehen.

Artikel 2

Algerien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den jeweiligen Programmen der Union richtet, an denen Algerien teilnimmt.

Artikel 3

Vertreter Algeriens können bei den Algerien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für das Monitoring der Programme der Union teilnehmen, zu denen Algerien einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Die von Teilnehmern aus Algerien unterbreiteten Projekte und Initiativen unterliegen so weit wie möglich denselben Bedingungen, Regeln und Verfahren für die jeweiligen der Programme der Union wie die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

(1)   Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Algeriens an jedem einzelnen Programm der Union, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Algeriens anhand der Kriterien festzulegen, die in den betreffenden Programmen vorgesehen sind.

(2)   Ersucht Algerien für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Algerien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch Algerien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

(1)   In jedem nach Artikel 5 dieses Protokolls geschlossenen Abkommen ist nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festzulegen, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

(2)   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten oder Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

(1)   Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.

(2)   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.

(3)   Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag einer solchen Notifikation außer Kraft.

(4)   Das Außerkrafttreten des Protokolls nach Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gegebenenfalls nach den Artikeln 5 und 6 durchzuführen sind.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Algeriens an Programmen der Union überprüfen.

Artikel 9

Dieses Protokoll gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet Algeriens.

Artikel 10

(1)   Bis zu seinem Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorbehaltlich des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden.

(2)   Dieses Protokoll tritt endgültig am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 12

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(1)  Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).