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Document 32016D1049
Commission Implementing Decision (EU) 2016/1049 of 27 June 2016 establishing the financial contribution from the Union for expenditure incurred by Cyprus in 2013 for the financing of the emergency measures to combat Newcastle disease (notified under document C(2016) 3857)
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1049 der Kommission vom 27. Juni 2016 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den Kosten, die Zypern bei der Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Jahr 2013 entstanden sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3857)
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1049 der Kommission vom 27. Juni 2016 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den Kosten, die Zypern bei der Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Jahr 2013 entstanden sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3857)
C/2016/3857
ABl. L 170 vom 29.6.2016, p. 69–70
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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29.6.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 170/69 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1049 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2016
zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den Kosten, die Zypern bei der Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Jahr 2013 entstanden sind
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3857)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, Artikel 121 Absatz 1 und Artikel 133 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (3) sind die Vorschriften für die Zahlung einer finanziellen Beteiligung der Union an Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung bestimmter Tierseuchen, einschließlich der Newcastle-Krankheit, festgelegt. In Artikel 7 der genannten Verordnung sind die von den um eine Finanzhilfe der Union ansuchenden Mitgliedstaaten einzureichenden Nachweise aufgeführt sowie die Fristen dafür festgelegt. |
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(2) |
Der Durchführungsbeschluss 2013/724/EU der Kommission (4) sieht eine finanzielle Beteiligung der Union an den Kosten, die Zypern durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Jahr 2013 entstanden sind, gemäß der Entscheidung 2009/470/EG des Rates (5) vor. Dementsprechend wurde diesem Mitgliedstaat als Teil der finanziellen Beteiligung der Union eine erste Tranche von 250 000,00 EUR für die ihm im Jahr 2013 entstandenen Kosten gezahlt. Der Durchführungsbeschluss 2013/724/EU sieht außerdem vor, dass die Höhe der Finanzhilfe der Union in einem weiteren Beschluss festgelegt wird, der nach dem darin vorgesehenen Verfahren zu erlassen ist. |
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(3) |
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sind an die Mitgliedstaaten in solchen Fällen Zahlungen zu entrichten. Zu diesem Zweck ist der Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung der finanziellen Beteiligung vorgesehen. Mit der genannten Verordnung wurde zugleich die Entscheidung 2009/470/EG aufgehoben, und Verweise auf diese Entscheidung gelten als Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014. |
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(4) |
Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/724/EU wurde den Anforderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 84, entsprochen. |
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(5) |
Am 13. Februar 2014 legte Zypern der Kommission einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung vor, dem eine Ausgabenaufstellung und Nachweise sowie ein epidemiologischer Bericht für jeden Betrieb, in dem Tiere gekeult und vernichtet wurden, beigefügt waren. Beantragt wird die Erstattung von insgesamt 355 361,23 EUR. |
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(6) |
Dem Ergebnis des von der zuständigen Auditstelle vor Ort durchgeführten Ex-ante-Audits zufolge kommen Ausgaben in Höhe von 81 156,54 EUR nicht für eine Beteiligung der Union infrage. Daher sollte der Beitrag der Union auf 274 204,69 EUR festgesetzt werden. Zusätzlich zur bereits ausgezahlten ersten Tranche sollte eine abschließende Tranche von 24 204,69 EUR gewährt werden. |
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(7) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an den Kosten, die Zypern 2013 durch Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit entstanden sind, wird auf 274 204,69 EUR festgesetzt.
(2) Der Restbetrag der finanziellen Beteiligung der Union, der noch an Zypern zu zahlen ist, wird somit auf 24 204,69 EUR festgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2016
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12).
(4) Durchführungsbeschluss 2013/724/EU der Kommission vom 5. Dezember 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Union an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Zypern im Jahr 2013 (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 121).
(5) Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30).