ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.349.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 349

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
21. Dezember 2013

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2013/785/EU

*

Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko

1

2013/786/EU

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Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

4

Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

5

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1389/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1258/2012 des Rates vom 28. November 2012 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

24

*

Verordnung (EU) Nr. 1390/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

26

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Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1391/2013 der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse

28

*

Verordnung (EU) Nr. 1392/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten IIIa und IV sowie den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIb und IIIc und der Unterdivisionen 22-32 für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

44

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Verordnung (EU) Nr. 1393/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Rotbarsch in den EU-Gewässern und den internationalen Gewässern des Gebiets V sowie den internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

46

*

Verordnung (EU) Nr. 1394/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Rotbarsch in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1F sowie in den grönländischen Gewässern der Gebiete V und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

48

*

Verordnung (EU) Nr. 1395/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den EU-Gewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Portugals

50

*

Verordnung (EU) Nr. 1396/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Schwarzen Heilbutt im Gebiet NAFO 3LMNO für Schiffe unter der Flagge Spaniens

52

*

Verordnung (EU) Nr. 1397/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Hering in den EU- und den norwegischen Gewässern des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

54

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1398/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Festlegung bestimmter Abzüge vom Fischereiaufwand, der dem Vereinigten Königreich im Jahr 2013 für Kammmuscheln sowie für Taschenkrebse und Seespinnen zugeteilt wurde, wegen Überfischung im Vorjahr

56

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1399/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Antep Baklavası/Gaziantep Baklavası (g.g.A.))

58

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1400/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Τοματάκι Σαντορίνης (Tomataki Santorinis) (g.U))

59

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1401/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Yorkshire Wensleydale (g.g.A.))

60

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1402/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 über Abzüge von den Fangquoten für 2013 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung anderer Bestände im vorangegangenen Jahr und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 770/2013 hinsichtlich der in künftigen Jahren abzuziehenden Mengen

61

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1403/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Liquirizia di Calabria (g.U.))

86

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1404/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Zulassung einer Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713) und Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger (DSM 18404) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine (Zulassungsinhaber BASF SE) ( 1 )

88

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1405/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

91

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1406/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

93

BESCHLÜSSE

2013/787/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/011 DK/Vestas, Dänemark)

95

2013/788/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/001 FI/Nokia, Finnland)

96

2013/789/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/003 DE/First Solar, Deutschland)

97

2013/790/EU

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Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Annahme der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Europäischen Union

98

2013/791/Euratom

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Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür

100

2013/792/EU

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Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Finnland

103

2013/793/EU

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Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/506/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9223)  ( 1 )

104

2013/794/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Dezember 2013 über die Anerkennung Georgiens gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausbildungssysteme und Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9224)  ( 1 )

105

2013/795/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Dezember 2013 betreffend die vom Vereinigten Königreich notifizierten geplanten Regelungen nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9225)  ( 1 )

107

2013/796/EU

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Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 6. Dezember 2013 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2014 (EZB/2013/46)

109

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE