ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.087.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 87E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
1. April 2010

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2008-2009
Sitzung vom 10. bis 12 März 2009
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 234 E vom 29.9.2009 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 10. März 2009

2010/C 087E/01

Die nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union und ähnliche Erfahrungen in DrittstaatenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu den nächsten Schritten für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union und ähnliche Erfahrungen in Drittstaaten (2008/2181(INI))

1

2010/C 087E/02

Grenzüberschreitende Verlegung von GesellschaftssitzenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung von eingetragenen Gesellschaftssitzen (2008/2196(INI))

5

ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG

8

2010/C 087E/03

Die Zukunft des gemeinsamen europäischen AsylsystemsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu der Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems (2008/2305(INI))

10

2010/C 087E/04

Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen KontrollrahmenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (2008/2150(INI))

16

2010/C 087E/05

Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder HandelssachenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (2008/2180(INI))

21

2010/C 087E/06

Anwendung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten AbschlüssenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (2008/2247(INI))

23

2010/C 087E/07

Gleichbehandlung und gleicher Zugang von Frauen und Männern zu den darstellenden KünstenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zur Gleichbehandlung und zum gleichen Zugang von Männern und Frauen zu den darstellenden Künsten (2008/2182(INI))

27

2010/C 087E/08

Integrität von Online-GlücksspielenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu der Integrität von Online-Glücksspielen (2008/2215(INI))

30

2010/C 087E/09

Gewährleistung der Lebensmittelqualität, einschließlich Harmonisierung oder gegenseitiger Anerkennung von StandardsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zur Gewährleistung der Lebensmittelqualität, einschließlich Harmonisierung oder gegenseitiger Anerkennung von Standards (2008/2220(INI))

35

2010/C 087E/10

Wettbewerbspolitik 2006 und 2007Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu den Berichten über die Wettbewerbspolitik 2006 und 2007 (2008/2243(INI))

43

2010/C 087E/11

Small Business ActEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum „Small Business Act“ (2008/2237(INI))

48

Mittwoch, 11. März 2009

2010/C 087E/12

Die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-ArbeitsmarktEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu der sozialen Lage der Roma und der Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))

60

2010/C 087E/13

Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der ÖlversorgungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))

70

2010/C 087E/14

Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer KostenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten (2008/2240(INI))

76

2010/C 087E/15

Lissabon-StrategieEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie

79

2010/C 087E/16

Kampf gegen den KlimawandelEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik

90

2010/C 087E/17

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der MitgliedstaatenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010

94

2010/C 087E/18

Ein europäisches KonjunkturprogrammEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm (2008/2334(INI))

98

2010/C 087E/19

Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investierenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren (2009/2009(INI))

113

Donnerstag, 12. März 2009

2010/C 087E/20

Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: Eine europäische Partnerschaft für die ForscherEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu besseren Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher (2008/2213(INI))

116

2010/C 087E/21

Der Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von VideospielenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen (2008/2173(INI))

122

2010/C 087E/22

Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit IsraelEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit Israel (2008/2136(INI))

126

2010/C 087E/23

Verschlechterung der humanitären Lage in Sri LankaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka

127

2010/C 087E/24

Die Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-AgrarpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (2008/2219(INI))

128

2010/C 087E/25

Arbeitnehmermitbestimmung in Gesellschaften mit einem Europäischen StatutEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Arbeitnehmermitbestimmung in Gesellschaften mit einem Europäischen Statut und anderen flankierenden Maßnahmen

133

2010/C 087E/26

Kinder mit MigrationshintergrundEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Migranten

134

2010/C 087E/27

Kroatien: Fortschrittsbericht 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über Kroatien

135

2010/C 087E/28

Türkei: Fortschrittsbericht 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei

139

2010/C 087E/29

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Fortschrittsbericht 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 — über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

147

2010/C 087E/30

Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige JugoslawienEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (2008/2290(INI))

153

2010/C 087E/31

5. Weltwasserforum in Istanbul 16.-22. März 2009Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zum Wasser im Hinblick auf das fünfte Weltwasserforum vom 16. bis 22. März 2009 in Istanbul

157

2010/C 087E/32

EG-Entwicklungshilfe für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der SaharaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu einem Konzept für die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara

162

2010/C 087E/33

Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA)

166

2010/C 087E/34

Strategische Partnerschaft EU/BrasilienEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien (2008/2288(INI))

168

2010/C 087E/35

Strategische Partnerschaft EU/MexikoEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft EU-Mexiko (2008/2289(INI))

172

2010/C 087E/36

50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen RegierungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zum 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und zum Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung

177

2010/C 087E/37

Guinea-BissauEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu Guinea-Bissau

178

2010/C 087E/38

PhilippinenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu den Philippinen

181

2010/C 087E/39

Ausweisung der nichtstaatlichen Organisationen aus DarfurEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Ausweisung von Hilfsorganisationen aus Darfur

183

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2008-2009
Sitzung vom 10. bis 12 März 2009
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 234 E vom 29.9.2009 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Mittwoch, 11. März 2009

2010/C 087E/40

Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten WahlperiodeBeschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten Wahlperiode

186

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2008-2009
Sitzung vom 10. bis 12 März 2009
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 234 E vom 29.9.2009 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 10. März 2009

2010/C 087E/41

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Armenien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0729 – C6-0519/2008 – 2007/0251(CNS))

188

2010/C 087E/42

Luftverkehrdienste: Abkommen EG/Israel *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0178 – C6-0520/2008 – 2008/0068(CNS))

188

2010/C 087E/43

Zusatzprotokoll zum Abkommen EG/Südafrika anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (16447/2008 – KOM(2008)0749 – C6-0017/2009 – 2008/0212(AVC))

189

2010/C 087E/44

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (KOM(2008)0316 – C6-0210/2008 – 2008/0100(COD))

190

P6_TC1-COD(2008)0100
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit

190

2010/C 087E/45

Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (KOM(2007)0844 – C6-0002/2008 – 2007/0286(COD))

191

P6_TC1-COD(2007)0286
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EC des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

192

ANHANG I

232

ANHANG II

236

ANHANG III

237

ANHANG IV

238

ANHANG V

239

ANHANG VI

244

ANHANG VII

255

ANHANG VIII

265

ANHANG IX

266

ANHANG X

268

2010/C 087E/46

Statut der Europäischen Privatgesellschaft *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (KOM(2008)0396 – C6-0283/2008 – 2008/0130(CNS))

300

2010/C 087E/47

Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 - Einzelplan IIIEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 — Einzelplan III — Kommission (2009/2005(BUD))

321

2010/C 087E/48

Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 - Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IXEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelplan I – Europäisches Parlament; Einzelplan II – Rat; Einzelplan IV – Gerichtshof; Einzelplan V – Rechnungshof; Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter(2009/2004(BUD))

327

Mittwoch, 11. März 2009

2010/C 087E/49

Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0575 – C6-0347/2008 – 2008/0181(CNS))

332

2010/C 087E/50

Anpassung der Grundgehälter der Europol-Bediensteten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu der Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14479/2008 – C6-0038/2009 – 2009/0804(CNS))

333

2010/C 087E/51

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2009)0023 – C6-0040/2009 – 2009/2007(ACI))

334

ANLAGE

334

2010/C 087E/52

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2009Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III –Kommission (6952/2009 – C6-0075/2009 – 2009/2008(BUD))

335

2010/C 087E/53

Gemeinsame Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) (PE-CONS 3719/2008 – C6-0042/2009 – 2005/0237A(COD))

337

2010/C 087E/54

Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) (PE-Cons 3720/2008 – C6-0043/2009 – 2005/0237B(Cod))

338

2010/C 087E/55

Hafenstaatkontrolle ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (PE-CONS 3721/2008 – C6-0044/2009 – 2005/0238(COD))

339

2010/C 087E/56

Gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (PE-CONS 3722/2008 – C6-0045/2009 – 2005/0239(COD))

340

2010/C 087E/57

Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG (PE-CONS 3723/2008 – C6-0046/2009 – 2005/0240(COD))

341

2010/C 087E/58

Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (PE-CONS 3724/2008 – C6-0047/2009 – 2005/0241(COD))

342

2010/C 087E/59

Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (14287/2/2008 – C6-0483/2008 – 2005/0242(COD))

343

2010/C 087E/60

Erfüllung der Flaggenstaatpflichten ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (14288/2/2008 – C6-0484/2008 – 2005/0236(COD))

344

2010/C 087E/61

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM(2008)0436 – C6-0276/2008 – 2008/0147(COD))

345

P6_TC1-COD(2008)0147
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

345

ANHANG

360

2010/C 087E/62

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ***IVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung) (KOM(2008)0229 – C6-0184/2008 – 2008/0090(COD))

362

P6_TC1-COD(2008)0069
Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung)

363

ANHANG

380

2010/C 087E/63

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2008)0869 – C6-0050/2009 – 2008/0252(CNS))

381

Donnerstag, 12. März 2009

2010/C 087E/64

Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (KOM(2009)0093 – C6-0081/2009 – 2009/0029(CNS))

381

DE